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Gesundheitspolitik 20. November 2012

Gesundheitsreform: Ärzte machen Druck

Einsparen, Zentralisieren, Einfluss sichern – allein darum ginge es Bund, Ländern und Sozialversicherung bei der Gesundheitsreform, vermuten die Ärztevertreter und kündigen Widerstand an.

Nachdem die Proteste der Ärztekammer gegen wesentliche inhaltliche Punkte der geplanten Gesundheitsreform ebenso wie gegen den Ausschluss der Standesvertretung vom Verhandlungstisch bisher weitgehend wirkungslos geblieben sind, hat das Präsidium in den letzten Tagen seine Gangart offenbar verschärft. Die Plakatkampagne in den Ordinations-Wartezimmern hat ja bereits viel Staub aufgewirbelt und zu empörten Reaktionen aus dem politischen Lager geführt.

Der niederösterreichische Finanzlandesrat, Sobotka, hat sogar laut über die Sinnhaftigkeit nachgedacht, die Kammern gleich ganz abzuschaffen. Nun bauen die Ärzte mit ihrem Protestkonvent im Wiener Museumsquartier zusätzlichen Druck auf. Auf die Frage, ob er die Reform zu Fall bringen will, antwortete Präsident Wechselberger, ihm gehe es jetzt einmal darum, der Ärzteschaft endlich Gehör in der Diskussion zu verschaffen. Die Ärzte seien nämlich nicht nur die Experten im Gesundheitssystem und wüssten über die Anforderungen, Bedürfnisse und Möglichkeiten am besten Bescheid, sie wären auch von den Auswirkungen der „Einsparreform“, wie die Ärztekammer die Entwürfe zur Gesundheitsreform bezeichnet, selbst massiv betroffen. Das gelte für den niedergelassenen Bereich genauso wie für den Spitalsbereich.

Die aktuellen Pläne von Regierung, Ländern und Sozialversicherung würden jedenfalls – befürchtet die Ärztekammer – nur das Ziel verfolgen, einzusparen, zu zentralisieren und Einfluss zu sichern.

Wechselberger  Forstner   Stoeger_

Standpunkt 1
Drohende Folgen
„Länder und Bund wollen auch bei den Einkommen der niedergelassenen Ärzte mitentscheiden.“
Dr. Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer
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Standpunkt 2
Ambulanzen am Limit
„Wir werden uns das nicht gefallen lassen, es nicht widerspruchslos hinnehmen.“
Dr. Karl Forstner, Vizepräsident der Österreichischen und Präsident der Ärztekammer Salzburg
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Standpunkt 3
Absichern und ausbauen
„Ist die Finanzierbarkeit gefährdet, können wir unser solidarisches
System vielleicht nicht mehr halten.“
Alois Stöger, Bundesminister für Gesundheit
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V. Weilguni, Ärzte Woche 47/2012

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