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Gesundheitspolitik 13. November 2012

Künftig strenge Strafen für Arzneimittelfälscher

Gesundheitsminister Stöger brachte im Ministerrat sein 50. Gesetz ein.

 
Medikamentenfälschung wird künftig strenger bestraft. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat am Dienstag im Ministerrat entsprechende Gesetzesvorhaben eingebracht. So werden Straftatbestände wie die Fälschung, das Verbreiten bzw. Anbieten von Fälschungen in das Arzneimittelgesetz aufgenommen und mit bis zu drei Jahren, bei Tod oder schwerer Körperverletzung von mehreren Menschen mit fünf bis 15 Jahren bestraft.


Beim Fälschen von Handelspackungen, Gebrauchsinformationen und Ähnlichem droht bis zu ein Jahr Gefängnis. Strengere Strafen sind auch für Angehörige von Gesundheitsberufen aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Patienten vorgesehen.

Mit dem neuen Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Hintergrund ist, dass in der EU die Zahl der gefälschten Arzneimittel in der Vergangenheit gestiegen ist. In Österreich wurden bisher noch keine Arzneimittelfälschungen in der legalen Kette beobachtet. Die neuen Regelungen bringen jedoch einen noch besseren Schutz vor Arzneimittelfälschungen und eine massive Erhöhung der Arzneimittelsicherheit, sagte Stöger nach dem Ministerrat im Gespräch mit der APA. Man stärke damit auch die Position der Apotheken.

Online-Medikamentenversand national nur durch öffentliche Apotheken


So soll der Online-Versand national nur durch öffentliche Apotheken nach Meldung der Tätigkeit an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen erfolgen und nur für rezeptfreie und in Österreich zugelassene Arzneimittel gelten. Auch Bestellungen aus dem Ausland dürfen nur über Apotheken und nur für rezeptfreie Medikamente erfolgen.

Österreichische Apotheken dürfen ins Ausland ebenfalls keine rezeptpflichtigen Arzneimittel versenden. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) soll den Medikamenten-Versand umfassend kontrollieren, zudem wird innerhalb der EU ein verpflichtendes gemeinsames Logo für alle, die Arzneimittel legal anbieten, erarbeitet und verwendet. Auf der Homepage des BASG kann man sich über Apotheken, die in Österreich Versand anbieten, informieren.

Die heute eingebrachte AMG-Novelle ist das 50. Gesetz, das Stöger in seiner Amtszeit ungesetzt hat.

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