zur Navigation zum Inhalt
Europäisches Parlament.
 
Gesundheitspolitik 9. November 2012

Widerstand im EU-Parlament gegen designierten Gesundheitskommissar

Wenige Tage vor der am Dienstag geplanten Anhörung des maltesischen Außenministers und designierten neuen EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg wachsen im Europaparlament Bedenken gegen dessen Ernennung.

Ein Grund ist ein an Europaabgeordnete gerichtetes Schreiben des Berliner Anwaltes und früheren Regierungschefs der DDR, Lothar de Maizière, wonach Borg in Malta womöglich in einen Korruptionssakandal verwickelt ist.

Hintergrund ist nach Angaben de Maizières der von Interpol wegen Mordes und Folter gesuchte kasachische Ex-Politiker Rachat Alijew. Er lebe auf Malta und habe dort kürzlich eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, heißt es in dem Schreiben, von dem AFP am Freitag eine Kopie erhielt. Nach Angaben der Frau des Kasachen soll dieser dafür 150.000 Euro Schmiergeld gezahlt haben. In diesem Zusammenhang habe der Anwalt des Kasachen unter anderen Borg als "Zeugen" benannt.

De Maizière forderte die Abgeordneten auf, bei der Anhörung im Umweltausschuss diesen Vorwürfen nachzugehen. Dabei müsse auch die Frage aufgeworfen werden, warum die maltesischen Strafverfolgungsbehörden den Foltervorwürfen gegen Alijew nicht nachgegangen sind. Erhoben werden die Foltervorwürfe von zwei Leibwächtern des früheren kasachischen Regierungschefs Akeschan Kaschegeldin, die de Maizière als Anwalt vertritt.

Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, die Kandidatur Borgs zurückzuweisen. Über die gegen den derzeitigen maltesischen Außenminister erhobenen Anschuldigungen müsse zunächst ein Gericht entscheiden. Skeptisch zu der Kandidatur Borgs äußerten sich auch Vertreter der Grünen und Sozialdemokraten.

Borg wurde als Nachfolger des früheren maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli designiert, der im Zuge eines Korruptionsskandals aus der Kommission ausgeschieden ist.

  • Herr Dr. Merten Gareiss, 11.11.2012 um 17:06:

    „Ganz so sicher ist es nicht, dass Dalli wirklich in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. Bisher gibt es dahingehend nur Beschuldigungen und keine juristischen Entscheidungen; Dalli selbst hat (natürlich) die Anschuldigungen zurückgewiesen.
    Nicht von ungefähr besteht der Verdacht, dass Dalli der Tabak-Lobby zum Opfer gefallen ist, da er verschärft gegen diese Industrie vorgehen wollte.“

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben