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Mehr Bewegung für die Bevölkerung – nur eines der vielen Themen, die beim Budgetausschuss des Nationalrats zur Gesundheitsreform mit Bundesminister Stöger zur Sprache kamen.
 
Gesundheitspolitik 8. November 2012

Budgetausschuss: Keine Einschnitte bei Gesundheitsleistungen

Finanzfragen zur Gesundheitsreform standen im Budgetausschuss des Parlaments auf dem Programm.

Am Mittwoch Nachmittag befassten sich die Mitglieder des Budgetausschusses  mit dem Bereich Gesundheit (Untergliederung 24 im BFG 2013), wobei vor allem die Gesundheitsreform, Finanzierungsfragen, Vorsorgemaßnahmen sowie die Themen Ernährung und Lebensmittelsicherheit im Mittelpunkt der Debatte mit Bundesminister Alois Stöger standen.

 

Von budgetärer Seite stehen für den Gesundheitssektor im Jahr 2013 insgesamt 925,8 Millionen Euro zur Verfügung, dies entspricht einer Steigerung von etwa 11,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. ´

Unter Berücksichtigung der veranschlagten Einzahlungen in der Höhe von 44,7 Millionen Euro ergibt sich damit ein Finanzierungsbedarf von 881,048 Millionen Euro.

Den größten Anteil nimmt dabei das Globalbudget Gesundheitsfinanzierung ein, und zwar mit 738,6 Millionen Euro. Die beiden anderen Globalbudgets betreffen die Sektoren "Steuerung und Services" (Auszahlungen: 119,3 Millionen Euro) sowie "Gesundheitsvorsorge" (Auszahlungen: 68 Millionen Euro).

Gesundheitsreform garantiert weiterhin hohe Qualität durch Kostendämpfung

Bezüglich der zahlreichen Fragen zur Gesundheitsreform stellte Bundesminister Alois Stöger einleitend fest, dass es ihm primär darum gehe, die medizinische Versorgung in Österreich, die für alle Menschen ohne Unterscheidung nach Bildung, Status und Geschlecht zur Verfügung steht, weiterhin auf einem sehr hohen Niveau zu gewährleisten. Erst vor kurzem habe Österreich die beste Bewertung von der OECD erhalten, was den Zugang aller BürgerInnen zu medizinischen Spitzenleistungen betrifft.

Die gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben, die von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern getragen werden, belaufen sich auf etwa 20 Milliarden Euro. Die von Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) angesprochenen Einsparungsziele (3,4 Milliarden Euro bis 2016) sollen vor allem durch das Ausnützen von Kostendämpfungspotenzialen erreicht werden. Damit verbunden sei aber kein Qualitätsverlust, unterstrich der Ressortchef, da z.B. eine bessere Abstimmung der Gesundheitsmaßnahmen oder das Vermeiden von Mehrfachuntersuchungen dazu beitragen, sowohl Geld zu sparen, als auch die Behandlungsqualität für die PatientInnen zu erhöhen. Angepeilt werde auch, die Krankenhausaufenthalte um sieben Prozent zu senken und gleichzeitig den Anteil der tagesklinisch erbrachten Leistungen um 4,3 Prozent zu erhöhen.

Um eine bedarfsgerechte, flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle BürgerInnen auch weiterhin gewährleisten zu können, bedürfe es verstärkt wechselseitiger Abstimmungen, Anpassungen und koordinierter Zusammenarbeit, was durch ein partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell ermöglicht werden soll, erklärte er in Richtung Abgeordneter Sabine Oberhauser (S). Durch die Bündelung von Planung, Steuerung und Finanzierung in einer gemeinsamer Verantwortung sei es besser möglich zu erkennen, welche Auswirkungen die Maßnahmen haben und wo die Geldflüsse hingehen.

Im Mittelpunkt der Überlegungen bezüglich einer Reform des Gesundheitssystems stehen nach Auskunft von Stöger folgende Ziele:

  • die Herstellung einer höheren Transparenz,
  • die Verbesserung des Wissens- und Informationsmanagements im Gesundheitssystem durch Einführung technischer Hilfsmittel (z.B. ELGA),
  • die Abstimmung der Leistungsangebote
  • sowie die Einführung von gerechten, sektorenübergreifenden Finanzierungsmodellen.

Dadurch könne in Österreich etwas verhindert werden, was in vielen europäischen Ländern bereits notwendig war, nämlich Einschnitte in das Gesundheitssystem vorzunehmen, unterstrich Stöger. F-Mandatar Martin Strutz teilte der Ressortchef noch mit, dass die Ausgaben des Bundes für ELGA im nächsten Jahr mit etwa 5,13 Millionen Euro veranschlagt sind.

Ambulatorien, Ärzteausbildung

Was die geplante Öffnung der Zahnambulatorien der Kassen für Privatleistungen betrifft (Frage des Abgeordneten Andreas Karlsböck, F), so stehe dabei die Intention im Vordergrund, die Versorgung der PatientInnen zu verbessern. Außerdem sollten die ÄrztInnen die Möglichkeit haben, das anzubieten, was sie im Studium gelernt haben, meinte Stöger. Er erhoffe sich zudem von dieser Maßnahme, dass das limitierte zahnmedizinische Leistungsangebot in den Kassenambulatorien ausgeweitet wird.

Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) teilte der Minister mit, dass in enger Zusammenarbeit mit der Ärztekammer die Ausbildung der TurnusärztInnen verbessert werden soll; Teilzeit sei aber schon jetzt möglich. In Richtung des Abgeordneten Erwin Rasinger (V) merkte der Ressortchef an, dass durch die Zusatzausbildung im Bereich der Geriatrie auf Krankheiten wie Alzheimer besser eingegangen werden könne.

Was den Ärztemangel in den ländlichen Regionen angeht (Frage von Abgeordneter Anna Höllerer, V), so habe man versucht, mit diversen Maßnahmen gegenzusteuern, führte Stöger weiter aus. Als Beispiel führte er die Ausweitung der Lehrpraxen für JungmedizinerInnen an. Dabei sollen die ÄrztInnen u.a. auch dazu ermutigt werden, eigene Ordinationen zu übernehmen. Positive Auswirkungen erwarte er sich auch durch die Möglichkeit von Gruppenpraxen, die u.a. einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie leisten können. Auch die neu eingeführte elektronische Gesundheitsakte (ELGA) stelle sicher, dass in ganz Österreich der gleiche Zugang zu umfassenden medizinischen Informationen gewährleistet ist.

Genderspezifische Aspekte der Gesundheitsvorsorge

Im Rahmen des Gleichstellungsziels gehe es um die Gewährleistung des gleichen Zugangs von Frauen und Männern zur Gesundheitsversorgung mit speziellem Fokus auf genderspezifische Vorsorge- und Präventionsprogramme, führte der Minister in Richtung der F- Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein aus. Ein wichtiges Ziel dabei sei etwa die verstärkte Teilnahme von Frauen und Männern an der Vorsorgeuntersuchung (Ziel: + 10 %).

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist auch die Implementierung des nationalen Brustkrebs- Früherkennungsprogramms und eine höhere Beteiligung (+ 5 Prozent) am bundesweiten Brustkrebs-Screening. Man plane auch eine Kampagne, um mehr Männer zu motivieren, an den Vorsorgeuntersuchungen teilzunehmen, da ihr Anteil derzeit nur bei 30 Prozent liegt.

Gerade in diesem Bereich sehe man die positiven Auswirkungen des neuen Haushaltsrechts, meinte Stöger, da einerseits konkrete Wirkungsziele vorgegeben werden und andererseits klar gemacht wird, was die Politik daraus macht. Abgeordnetem Wolfgang Spadiut (B), der auf den Rückgang bei den Mitteln für die Gesundheitsvorsorge hingewiesen hat, hielt der Minister entgegen, dass er das nicht nachvollziehen könne. Nicht alle Maßnahmen seien im Gesundheitsbudget abgebildet; insgesamt haben sich die Ausgaben für die Prävention sogar erhöht.

Zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern

Bundesminister Alois Stöger wies auf ein weiteres Ziel seines Ressorts hin, nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren, wirksamen, effizient eingesetzten und leistbaren Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien. Ein wichtiges Anliegen sei ihm dabei die Gruppe der Kinder und Jugendlichen, weshalb er dafür ein spezielles Forschungsnetzwerk initiiert habe. Weiters habe er zu einem Kindergesundheitsdialog eingeladen und Vorarbeiten für die Einrichtung einer entsprechenden Koordinationsstelle im Ministerium in Auftrag gegeben.

Im Fokus der Anstrengungen in diesem Bereich stehen u.a. die Sicherstellung und der Ausbau des öffentlichen Kinderimpfkonzepts, die Verbesserung des Ernährungsverhaltens (Nationaler Aktionsplan Ernährung, NAP.e) sowie des Bewegungsverhaltens im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Bewegung (NAP.b). Im Voranschlag würden auch sehr konkrete und ambitionierte Ziele definiert, hob Stöger hervor, wie etwa die Steigerung des Verbrauchs von Obst und Gemüse (um etwa ein halbes Kilogramm) und die Senkung des Zuckerkonsums. Wichtige Impulse erwarte er sich dabei von dem - erfolgreich angelaufenen - Projekt "Unser Schulbuffet" oder dem Ernährungsberatungsangebot für schwangere Frauen.

Was die fehlenden Rehabilitationseinrichtungen für Kinder (Frage der Abgeordneten Ridi Steibl, V) anbelangt, so wurden mittlerweile erste Schritte gesetzt, versicherte Stöger. Einerseits sei dieses Thema Teil des Kindergesundheitsdialogs, und andererseits sei von den Sozialversicherungen ein entsprechender Plan erstellt worden, der einige Kompetenzzentren vorsieht. Eine maßgebliche Steigerung habe es auch hinsichtlich des Angebots für psychisch kranke Kinder und Jugendliche gegeben; diese Frage wird auch im Strukturplan prioritär behandelt, bekräftigte der Minister. G-Mandatar Kurt Grünewald gegenüber räumte er ein, dass viele praktische ÄrztInnen mit sehr seltenen Erkrankungen von Kindern wenig Erfahrung haben und die Einrichtung von Kompetenzzentren daher wichtig wären. Eine entsprechende Arbeitsgruppe sei bereits eingerichtet worden, wobei die Gesundheit Österreich Gmbh die nationale Koordinierung übernommen habe.

Lebensmittelsicherheit und Ernährung

Eine positive Bilanz zog Stöger hinsichtlich des Niveaus der Lebensmittelsicherheit in Österreich. Die Sicherstellung hoher Qualitätsstandards bezüglich Lebensmittel stelle einen entscheidenden Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zum VerbraucherInnenschutz dar, zumal dadurch auch das Vertrauen in die Kontrollsysteme gestärkt wird. Problemlagen ortete er noch im Bereich der Kennzeichnung, wo verstärkte Anstrengungen unternommen werden sollen.

Stöger informierte sodann über die Eckpunkte des Nationalen Aktionsplans für Ernährung, bei dem es zunächst einmal darum gehe, den Menschen verschiedene Probleme bewusst zu machen und anhand einer Ernährungspyramide - differenziert nach den einzelnen Bevölkerungsgruppen - zu illustrieren, wie eine gesunde Lebensweise aussieht. Vielen sei z.B. nicht klar, welche gesundheitlichen Probleme zu stark gesüßte Getränke verursachen können. Bei der Lebensmittelkennzeichnung habe man daher Wert darauf gelegt, aufzuzeigen, nicht nur wie viel Kalorien, sondern auch wie viel Fett, Zucker etc. in den Produkten enthalten sind und welche tägliche Dosis nicht überschritten werden sollte.

Weiters führte der Gesundheitsminister an, dass er sich für ein Gütezeichen "Gentechnikfrei" einsetze und dass er die Anbauverbote verlängert habe (Frage des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, G). Bei der AGES, die 2013 mit 54,5 Millionen Euro ausgestattet ist, wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Kosten zu senken, u.a. bei der Geschäftsführung, dem Management und der Anzahl der Standorte, informierte Stöger.

Schließlich ging Stöger noch auf das Thema Tiergesundheit ein und listete auf, für welche Bereiche die Mittel (7,088 Millionen Euro) eingesetzt werden sollen: Seuchenbekämpfung (4,2 Millionen Euro), Tiergesundheit (967.000 Euro), Tierschutz (1 Millionen Euro), Lebensmittelsicherheitsprogramme (576.000 Euro) und Gentechnik (265.000 Euro).

http://www.parlament.gv.at

Aussendung der Parlamentskorrespondenz/OTS/IS, springermedizin.at

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