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Gesundheitspolitik 15. Oktober 2012

Gesundheitsreform - Keine Einigung in politischer Steuerungsgruppe

Die politische Steuerungsgruppe für die angestrebte Spitals- und Gesundheitsreform hat am Montag keine Fortschritte erzielt.

Der Streit und die Finanzierung wurde prolongiert, berichteten Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling, die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) und das Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) nach der Runde gegenüber der APA. Für Schelling steht die Reform gar "auf der Kippe", auch wenn er die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat.

 

Grund für den Streit ist, dass die Länder 320 Millionen Euro von der Sozialversicherung zusätzlich zu den bereits vereinbarten Kostendämpfungen im Ausmaß von 3,4 Milliarden Euro, die zwischen Ländern und Kassen im Verhältnis 60:40 aufgeteilt werden soll, verlangt haben.

Diese Forderung war in der Runde am Montag das Hauptthema, eine Lösung wurde jedoch nicht gefunden, bestätigten Schelling und Wehsely. Auch aus dem Büro Stögers hieß es, die "unterschiedlichen Interpretationen" hätten nicht ausgeräumt werden können.

Länderforderungen

Schelling betonte, dass die sich Sozialversicherung "auf Punkt und Beistrich" an die Vereinbarung vom Juni halte. Er habe jedoch "wenig Verständnis dafür", wenn von den Länder immer neue Forderungen kommen. Das sei "kein Stil". Er habe eine Obleute-Konferenz einberufen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren, teilte Schelling mit.

Wehsely begründete die Forderung damit, dass die Sozialversicherung ihren Kostendämpfungspfad zu niedrig angesetzt habe. Dieser liege deutlich über den von den Kassen selbst angenommenen Ausgabenobergrenzen. Die 230 Millionen Euro will die Wiener Gesundheitsstadträtin für Maßnahmen zur Strukturveränderung nützen, um künftig mehr Leistungen von den in der Regel teureren Spitälern in den niedergelassenen Bereich zu verlagern.

Für Schelling ist diese Forderung aber nach wie vor nicht gerechtfertigt. Er verweis darauf, dass die Sozialversicherung bis 2016 inklusive Kassensanierung insgesamt knapp vier Milliarden Euro aufbringe, die Länder jedoch nur knapp zwei Milliarden. Zudem hätten auch die Länder geringer Ausgaben zu erwarten, weil die Spitalskosten zuletzt nicht mehr so stark gestiegen sind. Trotzdem zahle die Sozialversicherung 35 Prozent ihrer Beitragseinnahmen für die Spitäler, unabhängig von den tatsächlichen Kosten, womit ihr Finanzierungsanteil prozentuell steige. Als Kompomissangebot habe er nun angeboten, einen Teil dieser höheren Beträge, die die Sozialversicherung für die Spitäler leiste, dem niedergelassenen Bereich zugute kommen zu lassen, erläuterte Schelling. Dies hätten die Länder jedoch abgelehnt.

Weiterarbeit "mit Hochdruck"

Vereinbart wurde in der Runde jedoch, dass in der bereits eingerichteten Arbeitsgruppe "mit Hochdruck" weiter gearbeitet werden soll. Dabei soll vor allem an den möglichen Sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung der Ausgabenobergrenzen und an der Besetzung der zu errichtenden Gremien sowie an der Textierung der vorerst nicht strittigen Punkte für die angestrebte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung der Reform gearbeitet werden.

Ziel ist es nun, bis Jahresende die 15a-Vereinbarung auszuverhandeln. Die Beschlüsse im Nationalrat bzw. in den Landtagen werden sich nach Einschätzung Wehselys aber heuer nicht mehr ausgehen. Schelling hat diese Hoffnung trotz seiner Kritik allerdings noch nicht ganz aufgegeben. Er berichtete, dass nun auch eine Sondersitzung der Landesfinanzreferenten angedacht sei, in der die Länder noch einmal über die 230-Millionen-Forderung beraten sollten.

Bund, Länder und Sozialversicherung hatten sich im Juni auf die Grundsätze einer umfassenden Reform geeinigt. Demnach sollen Spitäler und niedergelassene Praxen künftig gemeinsam gesteuert werden. Die Beschlüsse sollen künftig in den neu zu gestaltenden Landesgesundheitsplattformen getroffen werden. Die Kosten für das Gesundheitswesen dürfen künftig nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum, womit die Ausgabensteigerung bis 2016 auf 3,6 Prozent begrenzt werden. Insgesamt bedeutet dies bis 2016 Kostendämpfungen von 3,4 Milliarden Euro, wobei sich Länder und Sozialversicherung grundsätzlich auf eine Aufteilung im Verhältnis 60:40 verständigt haben. Für Schelling ist diese Aufteilung allerdings nur ein Rechenmodell, vereinbart habe man Absolutbeträge (für die Länder 2,058 Milliarden, für die Kassen der Rest).

In der politischen Steuerungsgruppe sitzen für den Bund Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und Finanzministerin Maria Fekter (V) für die Länder Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Wehsely sowie für die Sozialversicherung neben Schelling auch die Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obfrau der Wiener Kasse, Ingrid Reischl.

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