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Gesundheitspolitik 8. Oktober 2012

ELGA - Reaktionen auf die Einigung

Die am Montag präsentierte Einigung von SPÖ und ÖVP über die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) hat gemischte Gefühle hervorgerufen.

Während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) einen "Meilenstein" bejubelte und Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die Ministerratsvorlage begrüßten, kam von der Opposition heftige Ablehnung. Die Blauen fürchteten einen "gesundheitspolitischen Skylink", Orange und Grüne sprachen sich zwar für elektronische Gesundheitsdatenspeicherung aus, der nun gefundene Kompromiss missfiel ihnen aber wegen Datenschutzbedenken.

 

Mitterlehner, selbst an den ELGA-Verhandlungen beteiligt, zeigte sich in einer Aussendung naturgemäß erfreut und sprach von einer "Win-Win-Situation für Patienten, Ärzte, Spitäler, Pflegeeinrichtungen und Apotheken". Die Gesundheitsakte werde mehr Transparenz bringen und einen Beitrag für das finanzielle Gleichgewicht des Gesundheitssystems leisten, indem Mehrfachbefunde vermieden würden.

Zuspruch von der Wirtschaft

Zuspruch kam auch von der IV, die ELGA-Umsetzung sei "überfällig", betonte Generalsekretär Christoph Neumayer. "Wettbewerbsverhindernde Monopolstellungen" müssten allerdings vermieden werden, mahnte er, sowohl Errichtung als auch Betrieb der Systemkomponenten sollten am freien Markt ausgeschrieben und vergeben werden. Die WKÖ freute sich über einen "essenziellen Teil einer großen Gesundheits- und Krankenhausreform".

Opposition ortet Ungereimtheiten

Deutlich weniger Euphorie herrschte bei der FPÖ. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ortete "viele Ungereimtheiten und nicht nachvollziehbare Zahlungen", die noch Staatsanwaltschaft und parlamentarische U-Ausschüsse beschäftigen würden. ELGA sei ein "gesundheitspolitischer Skylink", verwies sie auf völlig differierende Einschätzungen der Kosten. Auch Ärztesprecher Andreas Karlsböck war empört. Die Elektronische Gesundheitsakte mache die Patienten "supernackt", Patientenrechte und Datensicherheit seien "sträflichst vernachlässigt" worden. Eine Portion Extra-Schelte setzte es für die ÖVP, diese sei vor dem Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) "in die Knie" gegangen.

Auch das Bündnis sparte nicht mit Kritik. ELGA sei eine "teure Husch-Pfusch-Aktion", die Grundrechte verletze und Missbrauch "Tür und Tor" öffne, so Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut. Die Idee, alle Patientendaten griffbereit zu haben, sei grundsätzlich gut, die Regierungsvariante aber nicht.

Bürgerinteressen

Ähnlich die Kritik der Grünen: Man sei zwar für eine elektronische Gesundheitsdatenspeicherung, hielt Sozialsprecher Karl Öllinger fest. Patientennutzen und Bürgerrechte müssten aber vor den Interessen der Verwaltung kommen. Er fürchtete ebenfalls Missbrauch "von innen und außen" und wünschte sich eine "echte Wahlmöglichkeit" für Patienten mit einer Opting-in- statt der nun vorliegenden Opting-out-Variante.

Wiener Ärztekammer: Teilerfolg

Eine der vehementesten Kritikerinnen des Projekts Elektronische Gesundheitsakte, die Wiener Ärztekammer, sieht in der heute präsentierten ELGA-Einigung einen "Teilerfolg". Einige wesentliche Punkte konnten entschärft beziehungsweise nachgebessert werden, befand Präsident Thomas Szekeres am Montag in einer Aussendung. Die Wiener Gesundheits- und Soziallandesrätin Sonja Wehsely (S) begrüßte die heutige Einigung - genauso wie die Wiener Gebietskrankenkasse.


Problematisch sieht die Ärztekammer weiterhin die Kosten: Die Ärztekammer werde ihr "vehementes Eintreten" gegen unnötige Geldverschwendung im Gesundheitswesen für EDV-Projekte konsequent weiterführen, kündigte Szekeres an. Nach wie vor kritisiert wird auch die "fehlende Freiwilligkeit" für Patienten: "Wir hätten uns gewünscht, dass Patienten nicht extra hinausoptieren müssen, sondern der umgekehrte Weg gegangen wird, nämlich: Patienten optieren, so sie dies wollen, hinein."


Wobei sich Szekeres optimistisch zeigte, dass der Passus nicht halten wird: "Namhafte Juristen haben uns schon bestätigt, dass die vom Ministerium nun durchgesetzte Opt-out-Variante nicht verfassungskonform ist." Als Erfolg wertete er die Freiwilligkeit für Ärzte. Diese hätten nunmehr das Recht, ELGA zu benutzen, nicht aber die Verpflichtung dazu - abgesehen von einigen Daten, die zu speichern seien. Zufrieden zeigte er sich auch über verschärfte Datenschutz-Vorgaben.

Wiener Gesundheitsreferentin Wehsely


Uneingeschränkte Zustimmung kam aus dem Rathaus: "Ich habe mich von Anfang an klar für die Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte ausgesprochen", betonte Gesundheits-Ressortchefin Wehsely. ELGA stehe für die Verbesserung des Gesundheitssystems im Interesse der Patienten und für Qualitätssicherung im gesamten Gesundheitswesen. "Der positive Abschluss ist darüber hinaus auch unabdingbar für die anstehende Gesundheitsreform", zeigte sich Wehsely überzeugt.


Besonders erfreulich ist laut Wehsely die stufenweise verpflichtende Nutzung bei den grundlegenden Befunddaten: "Eine möglichst breite Anwendung stellt sicher, dass alle Beteiligten von den Vorteilen des neuen Systems optimal profitieren können. Wenn - wie im Rahmen der Einigung vorgesehen - Spitäler, Pflegeanstalten, Arztpraxen, Apotheken und Privatkrankenanstalten ELGA nach und nach implementieren, ist dies gewährleistet", so die Wiener Gesundheitsstadträtin.

Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl

"Ich bin sehr zufrieden", freute sich auch die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl. Ein Vorteil von ELGA sei, dass Patientinnen und Patienten durch die Reduktion von Doppeluntersuchungen weniger belastet werden, erklärte sie in einer Aussendung: "Dadurch müssen die Versicherten weniger Zeit bei der Ärztin bzw. dem Arzt verbringen und haben damit auch geringere Wegzeiten als bisher." Auch unerwünschte Wechselwirkungen von Medikamenten könnten so vermieden werden.

Hauptverband

Freude über die Einigung verbreitete auch der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Mit dem ELGA-Gesetz schaffe man die notwendigen Grundlagen für eine österreichweite Umsetzung der e-Medikation, hieß es in einer Pressemitteilung. Sollte das Gesetz noch heuer im Parlament beschlossen werden, wäre es möglich, die österreichweite Umsetzung der e-Medikation 2014 zu realisieren, gab man sich hoffnungsvoll.

NÖ-Ärztekammer, Reisner, enttäuscht

Mit Enttäuschung reagierte hingegen NÖ-Ärztekammer-Präsident Christoph Reisner. Die zentrale Forderung der Mediziner - die Freiwilligkeit bei der Teilnahme - sei nämlich nicht erfüllt worden. Dass man diese per Gesetz erzwinge, interpretierte er als Zeichen dafür, dass die Politik nicht vom eigenen Projekt überzeugt sei. "Dabei ist nur Freiwilligkeit ist ein Garant dafür, dass ein Produkt zur Zufriedenheit der gesamten Bevölkerung entwickelt wird", so Reisner in einer Aussendung.

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