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ELGA-Einigung: ÖVP-GEsundheitssprecher Erwin Rasinger und Minister Alois Stöger freuen sich über den Behandlungserfolg.
 
Gesundheitspolitik 8. Oktober 2012

Einigung: Entwurf zu ELGA-Gesetz präsentiert

Stöger und Rasinger präsentieren ELGA-Gesetz.


Gesundheitsminister Alois Stöger hat heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger den Gesetzesentwurf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) vorgestellt. ELGA ist ein Informationssystem, das Patientinnen und Patienten sowie Spitälern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Apotheken, Pflegeeinrichtungen (einen gesicherten, orts- und zeitunabhängigen Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten - nämlich Entlassungsbriefe, Labor, Radiologie, Medikamente - ermöglicht. Das ELGA-Gesetz wird morgen im Ministerrat beschlossen. "ELGA macht unser Gesundheitswesen fit für die Zukunft. Davon werden vor allem die Patientinnen und Patienten profitieren", betonte Stöger.

 

Die Verhandlungen seien "nicht einfach" gewesen, daher freue es den Minister besonders, "ELGA nun startklar machen zu können". Das ELGA-Gesetz biete ganz neue Chancen für die Patientinnen und Patienten, so der Minister: "Die Behandlungsqualität wird mit ELGA noch besser und - was mir ganz besonders wichtig ist - noch sicherer." Mit dem ELGA-Gesetz liege Österreich europaweit ganz vorn und kann seine Vorreiterrolle als eines der besten Gesundheitssysteme noch weiter ausbauen. Darüber hinaus werden "neue Maßstäbe im Datenschutz" umgesetzt. Die Daten werden dezentral gespeichert, ihre Speicherung unterliegt höchsten Sicherheitsstandards.


Wichtige Eckpunkte des ELGA-Gesetzes

Die Freiwilligkeit der Teilnahme an ELGA bleibt für Patientinnen und Patienten aufrecht; sie können unbürokratisch über eine Ombudsstelle aussteigen. Weiters haben Patienten erstmals die Möglichkeit einzusehen, wer auf ihre Daten zugegriffen hat. "Die Patientenrechte sind in jeder Hinsicht gewahrt", unterstrich Minister Stöger. Auch die Anwenderfreundlichkeit für Ärztinnen und Ärzte in Ordinationen und Spitälern sowie für Apothekerinnen und Apotheker werde erhöht. Für die Phase der Umstellung auf ELGA ist eine Anschubfinanzierung für Ärztinnen, Apotheken und Privatkrankenanstalten geplant.

Für die Gesundheitsdiensteanbieter wie Spitäler, Ambulanzen und niedergelassene Ärzte sieht ELGA ein grundsätzliches "Verwendungsrecht" vor.

Folgende Befunde bzw. Dokumente müssen gespeichert werden: Labor- und Radiologiebefunde, Medikamente und Entlassungsbriefe. Durch den Zugriff auf diese Daten werden Doppelbefundungen und Doppelverordnungen vermieden, aber auch die Verordnung von Medikamenten mit Wechselwirkungen verhindert - ein wichtiger Faktor für die Patientensicherheit.

Der Fahrplan

Spätestens Ende 2013/Anfang 2014 sollen Patienten Zugang zu ELGA haben; ab 2015 müssen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen teilnehmen, ab 2016 alle Vertragsärzte und Apotheken und ab 2017 schließlich die Privatkrankenanstalten.

Der Gesundheitsminister bedankte sich bei den am Entstehen des Gesetzes Beteiligten, u.a. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, SPÖ-Abgeordnetem und Vorsitzendem des Datenschutzrats Johann Maier und Mitarbeitern aus dem Ministerium, für ihren "Beitrag zu mehr Qualität im Gesundheitswesen".

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