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Kranke Unternehmer tun sich oft schwer mit der erzwungenen Pause.
 
Gesundheitspolitik 2. Oktober 2012

Gesetzesentwurf: Krankengeld für Kleinunternehmer

Stöger schickt Gesetzesentwurf in Begutachtung.  


Nach langem politischem Tauziehen sollen Klein-Unternehmer nun doch ein Krankengeld bei lange andauernder Krankheit erhalten. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Gesundheitsminister Alois Stöger in Begutachtung geschickt hat.

 

Die Novelle hat das Gesundheitsressort in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium am Montag in die Begutachtung geschickt. Die neue Regelung soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten.

Ab dem 43. Krankheitstag soll es 26,97 Euro Unterstützung täglich geben

Selbstständig Erwerbstätige, die in ihrem Unternehmen keinen oder weniger als 25 Dienstnehmer beschäftigen, bekommen künftig in Anlehnung an das Krankengeld der Unselbstständigen eine Unterstützungsleistung bei lange andauernder Krankheit. Anspruch darauf besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit.

Die Unterstützungsleistung beträgt 26,97 Euro pro Tag, der Betrag wird jährlich valorisiert. Die Finanzierung erfolgt mittels Rückersatzanspruch der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gegenüber der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in der Höhe von maximal 19 Millionen Euro.

Stöger freute sich darüber, dass es gelungen sei, eine langjährige Forderung der Betroffenen umzusetzen. Während andere Länder in Krisenzeiten bei Sozialleistungen kürzen, investiere Österreich in die Gesundheit der Menschen und stärke damit den Sozialstaat.

Aktualisiert wird die Liste der Berufskrankheiten

Künftig sollen nicht nur durch Erschütterungen hervorgerufene Erkrankungen, sondern auch vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen erfasst werden. Weiters sollen nicht erst Drucklähmungen der Nerven, sondern auch Druckschädigungen als Berufskrankheit gelten. Zudem werden auch chronische Erkrankungen der Sehnenscheiden, des Sehnengleitgewebes und der Sehnen- und Muskelansätze und Rhinopathie, eine Vorstufe des Asthma bronchiale, in die Berufskrankheitenliste aufgenommen.

Die Reaktionen auf die Gesetzesnovelle fallen mehrheitlich positiv, beispielsweise jene der Wirtschaftskammer. Dennoch gibt es Kritikpunkte, die von der Grünen Wirtschaft thematisiert werden. Eine kurze Rundschau über die Stellungnahmen.

Leitl: "Krankengeld für Selbständige ist neuer Meilenstein"


Gerade für Unternehmerinnen und Unternehmer sind längere Krankheiten oftmals existenzgefährdend. "Die vom Gesundheitsministerium heute auf Betreiben der Wirtschaft in Begutachtung geschickte Gesetzesänderung, wonach Selbständige künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld haben sollen, begrüße ich ausdrücklich als einen weiteren wichtigen Meilenstein im Ausbau der sozialen Absicherung von Österreichs Kleinunternehmern. Das Krankengeld für Selbständige beseitigt neben den bereits in der Vergangenheit umgesetzten Maßnahmen wie dem Arbeitslosengeld für Selbständige, der Betriebshilfe sowie der Senkung des Beitragssatzes und der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung Ungleichheiten", betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Leitl: "Mit dem Krankengeld für Selbständige wird eine langjährige Forderung der WKÖ auf Schiene gebracht. Diese Investition sichert die Zukunft vieler Betriebe in Krisenzeiten, ermöglicht eine umfassende Genesung der betroffenen Selbständigen sowie eine Fortführung des Betriebs nach überstandener Krankheit. Bisher waren Unternehmerinnen und Unternehmer trotz dringend angezeigter Auszeit manchmal gezwungen weiter zu arbeiten. Dass dies ihrer Gesundheit absolut abträglich war und mittel- und langfristig negative Folgen für sie selbst wie auch ihren Betrieb haben konnte, liegt auf der Hand."

"Es ist sehr erfreulich, dass es gelungen ist, die Protokollanmerkung der Bundesregierung im Zuge des Stabilitätsgesetzes zur besseren sozialen Absicherung von Selbständigen trotz schwieriger Rahmenbedingungen umzusetzen. Mein Dank gilt daher insbesondere den Bundesministern Stöger und Mitterlehner, die die soziale Verantwortung für Unternehmerinnen und Unternehmer wahrgenommen haben", so Leitl.

Mitterlehner: Meilenstein Krankengeld für Selbstständige


Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält in einer Stellungnahme fest, dass das Krankengeld für Selbstständige den Unternehmergeist fördere. "Das Krankengeld für Selbstständige ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der sozialen Absicherung von Österreichs Klein- und Mittelbetrieben. Die vielen innovativen Kleinunternehmer im Land müssen sich künftig weniger um ihre soziale Absicherung sorgen und können sich dafür noch stärker auf das erfolgreiche Wirtschaften konzentrieren", betont Mitterlehner anlässlich des Begutachtungsstarts einer entsprechenden Gesetzesnovelle. "Damit wollen wir auch den Unternehmergeist im Land fördern. Wer mit seiner innovativen Geschäftsidee den Weg in die Selbstständigkeit wagt und damit Wachstum und Arbeitsplätze sichert, soll gerade beim Krankengeld nicht mehr benachteiligt werden", so Mitterlehner.


Auch die SVA sieht im Entwurf einen wichtigen Schritt zur neuen Krankengeld-Regelung für Selbstständige 



Das neue Krankengeld-Modell für Selbständige geht in Begutachtung und könnte damit schon mit Jänner 2013 in Kraft treten.

"Eine längere Krankheit oder ein Unfall kann sehr schnell existenzbedrohend gerade für kleinere Betriebe sein", so Peter McDonald, Obmann-Stellvertreter der SVA. "Eine bessere finanzielle Absicherung ist deshalb nicht nur eine wichtige Sozialmaßnahme für Unternehmer und ihre Familien, sondern auch ein wichtiges Sicherungsnetz für die heimische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer."
"Wirtschaftsminister Mitterlehner hat diese Forderung tatkräftig mit vollem Einsatz unterstützt und mit gemeinsamen Kräften konnte nun eine gute Lösung für die heimischen Wirtschaftstreibenden gefunden werden."

"Wir freuen uns, dass in den Verhandlungen nun der entscheidende Durchbruch gelungen ist. Gesundheitsminister Stöger hat die Bedeutung des neuen Modells für die heimische Unternehmerschaft und den Wirtschaftsstandort erkannt und setzt mit dem Gesetzwerdungsprozess einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung."

Anspruchsberechtigt sollen künftig Unternehmer sein, die weniger als 25 Dienstnehmer beschäftigen. Sie werden eine Geldleistung von ca. 27 Euro pro Tag bekommen, ausgezahlt ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit bis zur Höchstdauer von insgesamt 20 Wochen - die gesamte Geldleistung kann damit fast 4.000 Euro betragen. Für die Zeit davor und zusätzlich soll es weiter die freiwillige Zusatzversicherung ab dem 4. Tag der Krankheit geben. Neu ist hier eine Mindesthöhe von ca. 27 Euro pro Tag. Die Finanzierung des neuen Krankengeld-Modells in der Höhe von ca. 20 Mio. Euro erfolgt über die AUVA.

Die Grüne Wirtschaft begrüßt Gesetzesinitiative Stögers - Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungen


Die große Mehrheit der heimischen Kleinunternehmer steht hinter dem Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Alois Stöger (S), Krankengeld bei langer Krankheit einzuführen. Zwei Drittel sprechen sich dafür aus, wie eine Umfrage von SORA im Auftrag der Grünen Wirtschaft vor dem Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs ergibt. Auch Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, begrüßte am Montag in einer Pressekonferenz die Initiative.

"Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung", kommentierte Plass den Gesetzesentwurf Stögers, der am Montag in Begutachtung gegangen war. Zwar habe sich die Grüne Wirtschaft Krankengeld bereits nach 14 Tagen gewünscht, die nun geplanten sechs Wochen seien aber zumindest ein "kleiner Schritt". Von den 500 im September befragten Kleinunternehmern (Wirtschaftskammer-Mitglieder mit maximal fünf Mitarbeitern) stimmten 85 Prozent "sehr" oder "ziemlich" zu. Genau jeder zweite gab zu, für den Krankheitsfall wenig oder gar nicht vorgesorgt zu haben.

Grund für den Umfrageauftrag war die offizielle "Urbefragung" unter den SVA-Versicherten, deren Fragestellungen die Grüne Wirtschaft als "tendenziös" bzw. "suggestiv" kritisieren. Enttäuscht zeigte sich Plass auch darüber, dass "Tabu-Themen" wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungen nicht abgefragt worden seien. In der eigenen Umfrage sprechen sich 73 Prozent dafür aus. Für die Grünen noch lange kein Grund für eine Kooperation etwa mit FPÖ, BZÖ oder auch Frank Stronach, welche dies ebenfalls fordern: "Politische Allianzen mit diesen Gruppierungen stehen nicht zur Diskussion."

Auch zu anderen Themen wurden die Kleinunternehmer befragt. So hat jeder zweite "kaum ausreichendes Einkommen", 19 Prozent bezeichneten ihre Lage als "prekär". Für die Hälfte bedeuten die Zahlungen an die SVA eine Belastung. Ebenso viele halten die Mindestbeiträge für nicht gerecht, 56 Prozent meinen dies über Selbstbehalte. Für Plass ist die Umfrage ein klarer Auftrag an SVA-Obmann Christoph Leitl (V), die in der Umfrage repräsentierte Meinung ernst zu nehmen. "Wir stellen diese Zahlen gerne zur Verfügung."


Kritik gibt es seitens der Grünen bezüglich der Ein-Personen- und Kleinunternehmen, für die faire Rahmenbedingungen gefordert werden:

Lichtenecker: Krankengeld-Gesetzesentwurf für UnternehmerInnen wenig hilfreich 



"Die Regierung betreibt Realitätsverweigerung bezüglich der Bedürfnisse und Sorgen der Ein-Personen und Kleinstunternehmen", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, den Gesetzesentwurf zum Krankengeld für UnternehmerInnen. "Ein Krankengeld von 26,97 Euro pro Tag ab dem 43. Tag der Krankheit ist wenig hilfreich für die UnternehmerInnen", meint Lichtenecker. Ähnlich gelagert ist das Wochengeld für UnternehmerInnen ebenfalls in der Höhe von 26,97 Euro pro Tag. "Dieser niedrige Tagsatz, führt dazu, dass sich UnternehmerInnen den gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutz oft nicht leisten können und die Zeit des Mutterschutzes zur Armutsfalle wird", warnt Lichtenecker.

"Auch die Anfragebeantwortungen der Regierung zu Selbstbehalten und Verzugszinsen in der Krankenversicherung zeigt deutlich, dass die Regierung die EPU und Kleinunternehmen in Stich lässt", sagt Lichtenecker.

"251.254 Selbständige das sind mehr als die Hälfte (rund 52 Prozent) aller UnternehmerInnen konnten 2011 ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich bezahlen und mussten deshalb Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 31,8 Millionen Euro an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) entrichten. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und trifft insbesondere die große Gruppe der Ein-Personen-UnternehmerInnen mit voller Härte", meint Lichtenecker zur Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage durch Sozialminister Hundstorfer und ergänzt: "Auch auf Kulanzregelungen können sich die betroffenen Versicherten entgegen oftmaliger Beteuerungen von Seiten der Sozialversicherungsanstalt nicht verlassen. Lediglich in 338 Härtefällen wurden im Jahr 2011 Verzugszinsen teilweise oder zur Gänze erlassen".

Weitere interessante Details zeigt die Beantwortung der von Lichtenecker eingebrachten parlamentarischen Anfrage zur Befreiung bei den Selbstbehalten bei der Krankenversicherung durch Gesundheitsminister Stöger. "Nicht einmal sechs Prozent aller UnternehmerInnen waren im Jahr 2011 vom Selbstbehalt bei Arztbesuchen befreit, obwohl laut Einkommensstatistiken der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) weitaus mehr Selbständige einen Anspruch gehabt hätten", kommentiert Ruperta Lichtenecker. "Fakt ist, dass rund die Hälfte aller SVA-Versicherten mit weniger als 700 Euro im Monat eingestuft ist. Wer kein zusätzliches Einkommen bezieht, hätte Anspruch auf eine Befreiung vom Selbstbehalt. Denn um vom Selbstbehalt in der SVA befreit zu werden, darf das monatliche Einkommen bei maximal 815 Euro im Monat liegen", sagt Lichtenecker.

"Die Arbeits- und Lebenswelten sind im Umbruch und damit nimmt die Anzahl der Selbstständigen und UnternehmerInnen zu und das heißt, dass die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden müssen um die Ein-Personen Unternehmen und Kleinunternehmen bestmöglich zu unterstützen", fordert Lichtenecker.

APA, OTS, IS, springermedizin.at

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