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Gesundheitspolitik 21. September 2012

Ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit

Rasche Hilfe im Falle eines Schadens bietet der Patienten-Entschädigungsfonds. Ein Resümee anlässlich der 100. Sitzung.

Seit dem Jahr 2001 können Patienten in Niederösterreich nach katastrophalen Behandlungsschäden oder schwerwiegenden Komplikationen vom NÖ Patienten-Entschädigungsfonds finanzielle Abgeltungen erhalten. Anfang September trat die Entschädigungskommission feierlich zu ihrer 100. Sitzung zusammen, um Bilanz zu ziehen.

„Die Idee und Motivation zur Gründung der Kommission war, geschädigte Patienten in ihrem Unglück nicht alleine zu lassen, sondern ihnen eine außergerichtliche Institution an die Hand zu geben, die ihren Fall prüft und mit einer finanziellen Entschädigung mildert. Wir ergänzen und optimieren damit das bestehende Schadenersatzrecht und die außergerichtliche Streitbeilegung“, gibt der niederösterreichische Patienten- und Pflegeanwalt Dr. Gerald Bachinger, der auch Vorsitzender der Kommission ist, Einblick in die Geschichte der Institution. Die Niederösterreichische Ärztekammer mit ihrem damaligen Präsidenten Dr. Anton Strasser errichtete im Jahr 1989 eine Schiedsstelle zur Bearbeitung von Schadenersatzansprüchen von Patienten aus Behandlungsfehlern. Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1994 schuf das Land Niederösterreich die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft.

„Mit diesen Einrichtungen war ein Quantensprung für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus medizinischen Behandlungsfehlern verbunden. Bis zur Schaffung dieser Einrichtungen waren ärztliche Fehler oft unantastbar, frei nach dem Motto ‚eine Krähe hacke der anderen kein Auge aus‘“, erinnert sich HR Dr. Kurt Leitzenberger, Präsident des Landesgerichts St. Pölten i. R. und Vorsitzender der Schiedsstelle der NÖ Ärztekammer vom 1. August 1989 bis Ende 2009. Ab sofort stand für rechtsuchende Patienten die Möglichkeit einer unbürokratischen, kostenlosen und effizienten Verfolgung und Klärung ihrer Ansprüche offen – ein Weg, der in Zukunft sowohl den Patienten als auch den betroffenen Ärzten zeit-, kosten- und nervenraubende Gerichtsverfahren ersparen würde.

Schaden ohne Fehlverhalten

Sowohl die Schiedsstelle als auch die Patientenanwaltschaft haben nach dem in Österreich geltenden Schadenersatzrecht vorzugehen. Danach setzt das Vorliegen eines Schadenersatzanspruchs neben dem Schaden – der gesundheitlichen Beeinträchtigung – voraus, dass dieser Schaden im Zusammenhang mit einer medizinischen Tätigkeit steht, die nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entspricht und den handelnden Personen zum Vorwurf gemacht werden kann. „Die Juristen sprechen von den Tatbestandselementen Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden“, erklärt Leitzenberger.

Schon in den ersten Jahren der Tätigkeit der Schiedsstelle zeigte sich, dass es Fälle mit erheblichen negativen Folgen für Patienten gibt, ein Schadenersatzanspruch aber etwa mangels eines vorwerfbaren Fehlverhaltens nicht festgemacht werden kann. Das sind beispielsweise Infektionen, zu denen es trotz strengster hygienischer Vorkehrungen kommen kann, oder auch Schäden, die durch die Fixierung bei der Operation entstehen können. Leitzenberger: „Das Schicksal der betroffenen Personen machte uns in der Schiedsstelle und der Patientenanwaltschaft betroffen und so tauchte der Wunsch auf, auch in solchen tragischen Fällen finanzielle Hilfe leisten zu können.“

Auch der Gesetzgeber erkannte Handlungsbedarf und sah im Jahre 2002 in einer Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz eine Entschädigung nach Schäden vor, die bei einer Behandlung in einer Krankenanstalt entstanden sind und „bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist“.

„Bei fehlender Haftung des Rechtsträgers ist eine Befassung des Fonds auch dann möglich, wenn es sich um eine seltene, schwerwiegende Komplikation handelt, die zu einer erheblichen Schädigung geführt hat“, erklärt der Jurist.

„Schadenversicherung“ in ganz Österreich

Die Patienten-Entschädigungsfonds gibt es in allen Bundesländern und sie sind eine Art „Schadenversicherung“ im Bereich des öffentlichen Gesundheitssystems. Die Mitglieder der Kommission sind derzeit Dr. Gerald Bachinger, niederösterreichischer Patientenanwalt (Vorsitzender), Dr. Kurt Leitzenberger, Präsident des Landesgerichts St. Pölten a. D., Mag. Elisabeth Kapral, Leiterin der Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht des Landes Niederösterreich, Elfriede Schnabl, Obfrau ARGE Selbsthilfe, und Dr. Friedrich Steger, ärztlicher Direktor Landesklinikum Scheibbs, Vorsitzender der ARGE der Ärztlichen Direktoren von Niederösterreich.

Grundsätzlich zahlt jeder in einer gemeinnützigen Krankenanstalt stationär aufgenommene Patient einen Betrag von etwa zehn Euro pro Tag als Selbstbehalt ein; davon werden 0,73 Euro an die Patienten-Entschädigungsfonds der Bundesländer abgeführt. Die Verpflichtung zur Zahlung ist auf höchstens 28 Tage pro Jahr beschränkt, bei sozialer Bedürftigkeit bestehen Ausnahmen von der Zahlungsverpflichtung.

Spezialfall: Geburten

Nicht aus dem Fonds gedeckt sind Ansprüche aus der Behandlung von niedergelassenen Ärzten. „Aus meiner Sicht wäre das wünschenswert und darüber hinaus auch ein Fonds, der Leistungen an Eltern erbringt, deren Kinder im Zuge der Geburt zu Schaden gekommen sind, gleichgültig, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht. Bei Vorliegen eines Verschuldens sollte sich der Leistungsträger nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen regressieren können. Durch eine solche Möglichkeit könnte man betroffenen Eltern eine bestmögliche Hilfestellung geben und ihnen einen nervenaufreibenden und vom Kostenrisiko getragenen Spießrutenlauf, den eine gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen darstellt, ersparen“, meint Leitzenberger.

Patient an erster Stelle

Elisabeth Kapral, Leiterin der Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht des Landes Niederösterreich, zieht eine beeindruckende Bilanz: „Seit Gründung des Fonds im Jahr 2001 wurden insgesamt 974 Fälle behandelt. In 788 davon konnten wir eine Entschädigung in der Gesamthöhe von 9.899.651,45 Euro zusprechen. Haben wir im ersten Jahr mit bescheidenen drei Fällen und 8.356 Euro begonnen, waren es im bisherigen Rekordjahr 2008 schon 134 Fälle und 1.816.107 Euro. Unsere Erfahrungen zeigen, dass sich die Entschädigungsbeträge nun zwischen rund 1,2 und 1,5 Millionen Euro pro Jahr bewegen.“

Wenn ein Verfahren vor einem Zivilgericht anhängig ist, ist eine Befassung des Fonds nicht möglich. So werden Doppelgleisigkeiten vermieden. Entschädigungsleistungen können nur gewährt werden, wenn noch keine zivilrechtliche Verjährung eingetreten ist und es muss sich um Schäden handeln, die durch medizinische Behandlungen, Untersuchungen bzw. Unterlassungen entstanden sind. Ein Rechtsanspruch auf Entschädigungsleistung besteht nicht.

Seit der ersten konstituierenden Sitzung am 11. September 2001 haben sich Konstruktion und Organisation des Niederösterreichischen Patienten-Entschädigungsfonds bewährt: „Zu Beginn prüft die Niederösterreichische Patienten- und Pflegeanwaltschaft die Haftung im Schadensfall. Ist diese zu vermuten, aber nicht eindeutig und handelt es sich um eine seltene und schwerwiegende Komplikation oder um eine aufgeklärte Komplikation, die sehr schwer verlaufen ist, dann wird die Kommission eingeschaltet“, erklärt Leitzenberger. Sie prüft den Fall und beschließt eine Empfehlung, ob und in welcher Höhe eine finanzielle Entschädigung geleistet werden soll.

„Viele Menschen, die an uns herantreten, kämpfen mit Sorgen und massiven gesundheitlichen Problemen, die sie nicht selbst verschuldet haben“, unterstreicht Kommissionsmitglied Elfriede Schnabl von der ARGE Selbsthilfe. „In dieser auch psychisch belastenden Situation ist es ihnen oft unmöglich, auch noch langwierige Verhandlungen und Prozesse mit ungewissem Ausgang zu führen. Hier helfen wir rasch und geben den leidgeprüften Patienten das Gefühl, ernst genommen zu werden.“

Solidarische Finanzierung

Friedrich Steger, Vertreter der ARGE der Ärztlichen Direktoren Niederösterreichs in der Kommission, hofft auf mehr Patientensicherheit: „Durch die regelmäßige Konfrontation mit Beschwerdefällen erscheinen seltene Komplikationen gar nicht mehr so rar. Aufgrund dieser Erfahrung kann ich nur alle Medizinberufe aufrufen, sich unermüdlich und aktiv um Patientensicherheit und Riskmanagement zu bemühen. Oft ist die Entschädigung nur der ‚Tropfen auf dem heißen Stein‘, aber ein sehr wichtiges Signal.“

Die Entschädigungsmöglichkeiten haben sich in der außergerichtlichen Praxis des Beschwerdemanagements in Niederösterreich durchaus bewährt. Dennoch besteht der Bedarf nach Weiterentwicklung: So sollte die Finanzierung auf eine breitere solidarische Basis gestellt werden und die Ausweitung auf den niedergelassenen Bereich der Ärzte möglich sein. Und last but not least steht auch der Fonds vor den gleichen Schwierigkeiten, wie das gesamte Gesundheitssystem in Österreich: Jedes Bundesland kocht seine eigene Suppe und die Unterschiede in Struktur und Entschädigungsvoraussetzungen sollten rasch bundesweit vereinheitlicht werden.

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