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Gesundheitspolitik 12. September 2012

ELGA-Verhandlungen - Gute Gespräche?

Über das Expertengespräch ziehen die Stakeholder unterschiedlich Bilanz.

Ärztekammerpräsident Wechselberger: "Die Experten der Kammer sowie des Gesundheitsministeriums sind in ihren Verhandlungen nicht weitergekommen."

Trotz intensiver Verhandlungen zwischen Experten der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und des Gesundheitsministeriums konnte über wesentliche Fragen zum aktuellen ELGA-Gesetzesentwurf keine Einigung erzielt werden. Das stellte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz fest.

"Es ist für uns undenkbar, dass alle österreichischen Ärztinnen und Ärzte dazu gezwungen werden, mit einem EDV-System zu arbeiten, das datenschutzrechtlich höchst bedenklich und von seiner Struktur her so veraltet ist, dass es sämtliche Prozesse der Patientenbehandlung in den Ordinationen, vor allem aber in den Spitälern erschweren und verzögern wird", sagte Wechselberger. Bei der Pressekonferenz ging der Ärztechef erneut auf jene fünf Kernforderungen der Ärztekammer ein, die bereits zu Beginn der Expertengespräche formuliert worden waren: Freiwilligkeit, Nutzerfreundlichkeit, Datenschutz und Datensicherheit, Finanzierung sowie Pilotphase.

Unzureichende Suchfunktion kann gefährlich werden

Wenn der Bundesminister den Patienten noch längeres Schlangestehen in den Ambulanzen und Wartezimmern ersparen wolle, müsse er gesetzlich verankern, dass die elektronische Gesundheitsakte nur Dokumente enthält, die nach einer speziellen ELGA- Dokumentenarchitektur erstellt sind, erklärte Wechselberger.

"Ein PDF-Dokument mag für den Patienten zur Archivierung seiner Befunddaten durchaus ausreichend sein, für die tägliche Arbeit von Ärzten in Ordinationen und Krankenhäusern ist es aber kein taugliches Mittel. Weil keine dokumentenübergreifende Suchfunktion vorgesehen ist, wird es für die Ärzte nicht möglich sein, rasch, zielgerichtet und punktgenau jene Informationen zu erhalten, die sie in der konkreten Behandlungssituation brauchen", kritisierte der Ärztekammer-Präsident. Dazu brauche es eine moderne Dokumentenarchitektur, die üblicherweise als "CDA level 3" (clinical document architecture) inklusive Freitextmöglichkeit oder, für ELGA adaptiert, "EIS 3 full support" (ELGA Interoperabilitätsstufe) bezeichnet wird. Das "EIS 3 full support"-Format soll für ELGA allerdings erst in einer sehr späten Umsetzungsphase vorgesehen werden. "Im Gesundheitsministerium ist man der Meinung, dass sich Ärzte bis dahin mit unstrukturierten Dokumenten ohne ausreichende Suchfunktion zufrieden geben sollen.

Die Ärztekammer beharrt auf ihren Forderungen für eine Zustimmung zur vom Gesundheitsministerium geplanten Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Vor allem die elektronische Verwertbarkeit der Befunde, also eine effektive Suchfunktion, müsse gewährleistet sein, betonte Ärztekammer-Präsident Dr. Artur Wechselberger bei einer Pressekonferenz. Nur wenn im Gesetz auf alle Forderungen - darunter auch die freiwillige Teilnahme am System, Datensicherheit und eine Probephase - eingegangen wird, kann er sich einen Start 2013 vorstellen. Ansonsten werde es kein Ja der Ärztekammer geben.

Kein Fortschritt bei den Verhandlungen

Wechselberger hatte die Forderungen der Kammer bereits Ende August aufgestellt. Nun betonte der Präsident, dass die Experten der Kammer sowie des Gesundheitsministeriums in ihren Verhandlungen nicht weitergekommen seien. Zwar hätten die Ärzte mit ihren Anliegen im Ministerium grundsätzlich Zustimmung gefunden, im vorgelegten Gesetzesentwurf hätten die Vorschläge der Kammer dann aber keinen Niederschlag gefunden. Seine Aufgabe werde es jetzt sein, mit dem Ministerium weiterzuverhandeln.

Usability

Als besonderes Anliegen nannte Wechselberger die "Usability" des Systems. Konkret will er eine umfassende Suchfunktion implementiert wissen, der derzeitige Plan sei diesbezüglich unzureichend. "Es soll für die Ärzte nicht ein reines Dokumente-Sammelsystem sein", so der Wunsch des Präsidenten. Denn es genüge nicht, wenn nur Dokumente im PDF-Format gespeichert werden, diese müssten die Ärzte dann erst recht wieder manuell durchsuchen. Vielmehr bedürfe es einer effektiven, Dokumente-übergreifenden Suchfunktion. Das Gesundheitsministerium erkenne das zwar an, wolle ELGA aber dennoch vorerst ohne diese Funktion starten - "Ein Ansatz, der grundlegend falsch ist", so Wechselberger.

Forderung nach ELGA-fähigen Dokumenten

Wechselberger fordert, dass ab sofort "ELGA-fähige Dokumente" erstellt würden und nur diese ins System eingespeist werden. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Umfragen bei 15 Krankenanstaltenträgern ergeben hätten, dass 50 Prozent davon dazu nicht in der Lage seien - und zwar auch nicht im Jahr 2015, wie vom Ministerium vorgeschlagen. Und "weit unter zehn Prozent sind in der Lage, das Dokumentensystem jetzt schon zur Verfügung zu stellen", so Wechselberger - ganz zu schweigen vom niedergelassenen Bereich. In einem ersten Schritt will er nur drei Typen von Daten eingespeist wissen, nämlich Labor-Daten, radiologische Befunde sowie Entlassungsbefunde.

Neben der Suchfunktion beharrt die Ärztekammer auch auf einer Freiwilligkeit an der Teilnahme von ELGA - und zwar sowohl für die Patienten als auch für die Ärzte. Darüber hinaus müsse die Datensicherheit gewährt sein und eine Probephase kommen. Und auch die Finanzierung ist nach Ansicht Wechselbergers nach wie vor unzureichend geklärt.


ÖÄK: ELGA-System jetzt schon veraltet



Die Beibehaltung veralteter Dokumentenstandards sei nach Meinung der Ärztekammer-Experten "ein schwerer Qualitätsmangel, der noch längere Warteschlangen in Praxen und vor allem Spitalsambulanzen bewirken wird". Darüber hinaus berge die mangelhafte Suchfunktion Gefahrenpotenzial in sich, denn in der Dokumentenfülle könnten wichtige Informationen leicht übersehen werden. Erst jüngst habe, so Wechselberger, eine Umfrage unter 15 heimischen Krankenhausträgern ergeben, dass die Hälfte der befragten Häuser noch nicht mit CDA-Dokumenten arbeite und damit überhaupt nicht ELGA-kompatibel sei. Weitere 25 Prozent würden derzeit gerade einmal den ebenfalls unzureichenden CDA-Level-1-Standard erreichen. Österreichweit sei also davon auszugehen, dass bei Inkrafttreten des vorliegenden ELGA-Gesetzes rund 95 Prozent aller Krankenhäuser de facto praxisuntaugliche PDF-Dokumente in die elektronische Gesundheitsakte einspeisen würden. Zwar bedeute es Arbeit und Investitionen, dieses hohe - aber jetzt schon technisch machbare - Niveau anzustreben. Darauf zu verzichten, sei reine Geldverschwendung, sagte Wechselberger.

"Ich kann mir schon vorstellen, warum der Gesundheitsminister so handelt: Würde er im ELGA-Gesetz die sofortige Umsetzung eines zukunftsfähigen Dokumentenstatus verankern, müsste er den Wählerinnen und Wählern und insbesondere den Krankenhausträgern reinen Wein einschenken. Er müsste zugeben, dass die elektronische Gesundheitsakte wesentlich mehr kostet, als bisher vom Ministerium angegeben", stellte der ÖÄK-Präsident fest. Er führte weiters aus, dass die Krankenhäuser für die Einführung von ELGA keineswegs nur ein paar Schnittstellen zu überwinden hätten, sondern dass sie dafür erhebliche zeitliche und finanzielle Ressourcen aufbringen müssten. "Eine Offenbarung, vor der man sich natürlich lieber drückt, zumal den Krankenhäusern im Rahmen der geplanten ,Gesundheitsreform' gleichzeitig ein Sparprogramm verordnet wird", so Wechselberger.

Probephase, Freiwilligkeit und Verschlüsselung unerlässlich

Für den Ärztechef sei es darüber hinaus unvorstellbar, ein millionenschweres Infrastrukturprojekt wie ELGA ohne verpflichtende Pilotphase umzusetzen. Wie wichtig ein Probebetrieb ist, habe gerade erst die e-Medikation gezeigt. Immerhin seien bei dieser ELGA-Teilanwendung gravierende Fehler aufgetreten, die nun behoben werden müssten.

Einmal mehr pochte der ÖÄK-Präsident auch auf die verpflichtende Verschlüsselung der Gesundheitsdaten bei Speicherung und Transport. "Unsere derzeit laufende Info-Kampagne bringt die grundlegenden Missverständnisse und Irrtümer zutage, die infolge der mangelhaften Aufklärung durch das Gesundheitsministerium in der Bevölkerung kursieren", sagte Wechselberger. Das Gros der Patienten glaube etwa, dass bei einem "Opt-out" die Daten gelöscht würden und auch keine neuen Daten eingegeben würden. Beides sei leider ein Irrglaube, stellte der Ärztechef klar. Vielmehr blieben die hochsensiblen Gesundheitsdaten für immer im System gespeichert.

"Das Ministerium lässt die Patienten hier bewusst im Unklaren. Daher fordern wir die freiwillige Teilnahme an ELGA - sowohl für Patienten als auch für Ärzte. Und wir wollen, dass Daten aus dem System tatsächlich gelöscht werden können und nicht nur - wie jetzt geplant - die Verweise auf die Daten gestrichen werden", sagte Wechselberger. Auch im Sinne der Patienten würden die Ärzte eine elektronische Gesundheitsakte nicht anwenden, die die ärztliche Arbeit im Praxisalltag behindert, viel Zeit kostet und eine Gefahr für die Behandlung darstellen könnte, so der ÖÄK-Präsident. "Auf ein EDV-System, das modernen Standards entspricht, Behandlungsprozesse beschleunigt und den Arzt für seine eigentliche Arbeit am Patienten freispielt, wird aber mit Sicherheit kein Krankenhaus und kein freiberuflicher Arzt, der medizinisch erfolgreich arbeiten will, verzichten."

 Ministerium bewertet Gespräche mit Ärzten als "konstruktiv"



Büro Stöger: Keine weiteren Verhanldungen notwendig

Im Gesundheitsministerium lässt man die Kritik der Ärztekammer nach den Verhandlungen zur geplanten Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) auf Experten-Ebene so nicht stehen. Die Gespräche seien sehr wohl "konstruktiv" gewesen, hieß es aus dem Büro von Ressortchef Alois Stöger gegenüber der APA. Weitere Verhandlungen mit den Ärzten werde es aber keine mehr geben. Nächster Anprechpartner Stögers sei nun das "Spiegelressort", Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Am Zeitplan, ELGA Mitte 2013 zu starten, hält das Ministerium fest.

Einig sei man sich mit den Ärzten hinsichtlich der Forderung nach einer umfassenden "Usability" des Systems, sagte eine Sprecherin Stögers. Der Forderung der Ärztekammer, schon zu Beginn nur Dokumente auf einem hohen Such-Level ins System einzuspeisen (die auch nach Stichworten durchsuchbar sind und weitere umfassende Suchfunktionen aufweisen), erteilt man im Ministerium aber eine Absage: "Wir sind für den schrittweisen Aufbau, ELGA soll kein Fass ohne Boden sein." Man könne nicht immer noch mehr Dinge ins System einbringen.

Verpflichtung der Ärzteschaft für ELGA sei nötig


Kein Verständnis hat man im Gesundheitsressort für die Forderung der Ärzte, die Teilnahme an ELGA auch den Ärzten freizustellen. Internationale Vergleiche hätten gezeigt, dass ein solches System nur Sinn mache, wenn alle Anbieter daran verpflichtend teilnehmen. Die Freiwilligkeit ("opting out") könne es nur für die Patienten geben.

Finanzierung

Zur Kritik der Kammer, die Finanzierung sei nicht gesichert, hieß es im Ministerium, den Ärzten werde eine Anschubfinanzierung zugestanden und das wüsste die Kammer auch. Keine Notwendigkeit sieht man im Büro Stögers für die von Ärzten geforderte Probephase. Erstens gebe es ohnehin einen stufenweisen Aufbau des Systems ELGA und zweitens könne man auf die Erfahrungen aus der E-Medikation zurückgreifen.

Nächster Schritt ist aus Sicht des Ministeriums der Beschluss im Ministerrat (nach den Verhandlungen mit Mitterlehner). Danach soll noch heuer der Beschluss im Nationalrat erfolgen und das System dann Mitte 2013 in Betrieb gehen.


 

 


 

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