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Gesundheitspolitik 9. Juli 2012

Wechselberger droht mit ELGA-Boykott

Zur elektronischen Gesundheitsakte hat der neue Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger einen pragmatischeren Zugang als sein Vorgänger Walter Dorner und betont im APA-Interview: "Wir betreiben keine Fundamentalopposition." Eine Zustimmung seitens der Ärztekammer kann er sich vorstellen, wenn es die Arbeit der Ärzte erleichtert und nicht durch riesige Datenmengen mehr Zeit verschlingt. Wenn die Politik das System aber gegen den Willen der Ärzte durchsetzen wolle, dann würden es die Ärzte mit einem Boykott zu Fall bringen, droht Wechselberger.

Einfach verweigern

Der neue Ärztekammer-Präsident verweist darauf, dass ELGA nur funktionieren werde, wenn es von den Ärzten umgesetzt wird. Wenn die Ärztekammer mit ihren Argumenten bei der Politik kein Gehör finden sollte, dann würden die Ärzte die Umsetzung "einfach verweigern". Sie würden die Patienten informieren, wie man aus ELGA "hinausoptieren" kann. ELGA würde damit das gleiche Schicksal erleiden wie ähnliche Systeme in England und Tschechien, die gescheitert sind.

Wechselberger sieht das Hauptproblem darin, "dass uns der Staat ein Arbeitsgerät aufoktroyieren will, von dem wir berechtigte Sorge haben, dass es mit Informationen vollgestopft ist". Diese riesigen Datenmengen könne der Arzt nicht verarbeiten, sie führten zu "Desinformation" und zu einem Zeitverlust bei der Arbeit. Der Ärzte-Chef wünscht sich daher in den ELGA-Kernkomponenten eine Suchfunktion, mit der der Arzt zielgerichtet und rasch zu den jeweils benötigten Informationen kommt. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) habe aber im Gegensatz dazu das Ziel, dass der Patient Zugriff auf seine gesamten archivierten Gesundheitsdaten bekomme.

Ein benutzbares System wird akzeptiert

Eine Chance auf eine Einigung sieht der Ärztekammer-Präsident nur, "wenn die Politik zumindest in diesem Punkt nachgibt" und wenn die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wenn ein nutzbares Tool geschaffen werde, "das punktgenau die Bedürfnisse der Ärzte in ihrer täglichen Arbeit trifft", dann könnten die Ärzte auch den Patienten empfehlen, freiwillig an ELGA teilzunehmen. Dann wäre auch "kein Zwang" mehr nötig, meinte Wechselberger mit Blick auf die derzeit vorgesehene opting-out-Regelung, wonach jeder automatisch dabei ist, der sich nicht explizit abmeldet. Wenn ein benutzbares System kommt, das funktioniert und die Arbeit erleichtert, werde es von Ärzten und Patienten akzeptiert werden. Zudem hätte dies für die Ärzte den Vorteil, dass sie "aus der Haftungsfalle" herauskämen, meinte der Präsident.

"Will sauber und unangreifbar sein"

Die umstrittene Anti-ELGA-Kampagne der Wiener Ärztekammer verteidigt Wechselberger, weil damit ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt und Bevölkerung sowie Politik sensibilisiert worden seien. Wie man die Aufmerksamkeit errege, sei "eine Geschmacksfrage", sagte er zu den Inseraten mit Nackt-Bildern und dem mit Totengräber-Schaufel dargestellten Stöger, aber die Ziele seien jedenfalls erreicht worden.

Aus seiner Unternehmensberatungsfirma, die Fortbildungen für Sprechstundenhilfen anbietet, werde er sich zurückziehen, kündigte Wechselberger an. "Ich will unangreifbar sein als Präsident" und das "sauber geregelt haben". Er habe "nicht damit gerechnet, dass sich jemand daran stoßen könnte", sagte Wechselberger. Den Vorwurf, seine Stellung in der Ärztekammer für Geschäfte der Firma ausgenutzt zu haben, weist er zurück. Die Geschäftspolitik sei nicht auf Gewinn ausgerichtet und der einzige Konnex zur Ärztekammer sei, dass die Kammer für solche Kurse über Praxisorganisation und -management, die auch seine Firma anbietet, Zertifikate verleiht. Trotzdem werde er sich aber aus dem Unternehmen zurückziehen.

Nachdem das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde die von der Ärztekammer installierten zwei Kammeramtsdirektoren als gesetzwidrig kritisiert hatte, hat die Kammer nun das Ressort ersucht, das Ärztegesetz zu ändern. Nach den bisherigen Gesprächen ist Wechselberger optimistisch, dass das Gesetz dahingehend adaptiert wird, zwei Direktoren zuzulassen. Seiner Auffassung nach sollte es der Kammer selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Büro organisiert.

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