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Gesundheitspolitik 21. Juni 2012

Ärztekammer: Steinhart neuer Chef der niedergelassenen Mediziner

Wechselberger Favorit bei morgiger Wahl des Kammer-Präsidenten


In der Ärztekammer werden heute und morgen bei einer Vollversammlung in Bregenz die personellen Weichen für die Zukunft gestellt. Während die Entscheidung über die Nachfolge von Kammer-Präsident Walter Dorner erst morgen zwischen Artur Wechselberger (Tiroler Präsident) und Christoph Reisner (niederösterreichischer Präsident) fällt, wurde bereits heute geklärt, wer die nächsten Jahre den niedergelassenen Ärzten vorsteht. Es ist Johannes Steinhart, Vorkämpfer gegen die Elektronische Gesundheitsakte ELGA und bei der Wiener Kammer-Wahl als Präsidentenkandidat überraschend durchgefallen.



Nunmehr rückt Steinhart doch noch in eine Spitzenfunktion in der Kammer auf. Er tritt die Nachfolge von Günther Wawrowsky an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidiert hatte. Während Steinhart einziger Kandidat bei der Wahl des Kurienobmanns war, musste sich der schon bisher amtierende Obmann der Spitalsärzte, Harald Mayer, einer Kampfabstimmung stellen, die er für sich entschied, wie die Ärztekammer mitteilte.

Schwierige Zusammenarbeit?

Steinhard Für Gesundheitsminister Alois Stöger (S) kein Honiglecken wird wohl die Zusammenarbeit mit Steinhart. Der 57-jährige Urologe gilt als Hardliner, auch wenn ihm Pragmatismus bei den Honorarverhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse nicht fremd ist. Keinen Spaß kennt der aus der ÖVP-nahen "Vereinigung Österreichischer Ärzte" stammende Mediziner jedenfalls, wenn es um ELGA geht.

Steinhart organisierte eine Gegen-Kampagne, in der Stöger gleich mit Totengräber-Schaufel in der Hand aufs Cover der Kammer-Zeitung gerückt wurde. Auffällig waren auch Nackt-Inserate, mit denen die angeblich mangelhafte Datensicherheit von ELGA illustriert werden sollte. Die Ärzte goutierten zwar diesen Widerstand gegen die ungeliebte Akte, zum für ihn von Vorgänger Walter Dorner vorgesehenen Wiener Präsidentenamt reichte es aber dennoch nicht, wiewohl Steinharts Liste beim Urnengang diesen Frühling die stimmenstärkste war. Denn dem Chef der sozialdemokratischen Ärzte, AKH-Betriebsrat Thomas Szekeres, gelang es, eine Anti-Steinhart-Koalition zu zimmern, die ihn letztlich zum Präsidenten in der Bundeshauptstadt machte.

Einer der Deals, der rund um die Besetzung der Wiener Kammerspitze lief, hat auch Bedeutung bei der anstehenden Entscheidung über den Präsidenten der Bundeskammer. Reisner, der nicht nur Präsident in Niederösterreich ist, sondern auch in Wien mit einer Liste angetreten war, unterstützte in der Bundeshauptstadt Szekeres und erhoffte sich dadurch dessen Wohlwollen bei der Präsidentenwahl.

Dieses könnte er zwar durchaus haben, doch dürfte es Wechselberger, der immerhin seit 22 Jahren der Tiroler Kammer vorsteht und in der Bundeskammer derzeit als erster Vizepräsident dient, gelungen sein, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Ganz aufgegeben soll Reisner aber noch nicht haben. Dass sich zusätzlich ein Überraschungskandidat findet, gilt als unwahrscheinlich. Ohnehin sehen die Statuten vor, dass bloß einer der Länderpräsidenten das Bundesamt übernehmen darf.

Der Wahlmodus ist etwas kompliziert. Stimmberechtigt sind die Präsidenten der Länder-Kammern sowie jeweils die Obleute der Kurien der Niedergelassenen und der Angestellten Ärzte - also insgesamt 27 Personen. Allerdings haben die Länder unterschiedliche Stimmgewichte, je nach der Zahl der Mitglieder, die sie vertreten. Unterstützung aus Wien bringt also mehr als aus Tirol.

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