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Gesundheitspolitik 21. Juni 2012

Endlich eine Einigung

Die lange verhandelte Gesundheitsreform ist nun auf dem Weg. Bund, Länder und Kassen haben die Vereinbarung präsentiert.

Die Eckpunkte: Spitäler und niedergelassene Praxen werden künftig gemeinsam finanziell gesteuert. Zudem dürfen die Kosten für das Gesundheitswesen nicht stärker steigen als das heimische Wirtschaftswachstum.

Gesundheitsminister Alois Stöger zeigte sich bei der Pressekonferenz am 13. Juni von der Einigung angetan. Kreiert werde ein „partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell“. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sprach von einem „Ende des Verschubbahnhofs“ – würden doch künftig die Kassen nicht mehr versuchen, Patienten vor allem in Spitälern unterzubringen, und Länder, die Behandlungen vor allem in den von der Sozialversicherung finanzierten niedergelassenen Bereich auszulagern.

Tag der Patienten

Dass die Österreicher unter der Reform nicht leiden werden, versicherte wiederum Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling. Ganz im Gegenteil, meinte er, dass der 13. Juni in einigen Jahren als „Tag der Patienten“ gesehen werde.

Freilich ist bis zu einer echten Reform noch ein gutes Stück Weg zu gehen. Denn Bund, Länder und Sozialversicherung müssen sich noch auf eine 15a-Vereinbarung verständigen, in der die Details der gemeinsamen Steuerung festgelegt werden. Folgerichtig meinte Pühringer dann auch, es würden noch viele Mühen der Ebene folgen: „Wir sind in der Mitte der Strecke.“

Viele Details der Grundsatzvereinbarung müssen noch geklärt werden. Etwa, wie die gemeinsame Steuerung über die Landesgesundheitsplattformen tatsächlich funktionieren soll. So ließ Pühringer auch auf mehrfache Nachfragen offen, ob Länder und Sozialversicherung die gleichen Stimmrechte haben werden. Dies und auch Fragen wie Vetorecht und Vorsitzführung gelte es noch bei der Ausarbeitung der 15a-Vereinbarung zu klären. Auch noch unklar ist, wie die bei Nicht-Einhaltung der Ziele vorgesehenen Sanktionen genau funktionieren werden. Dass Pönalen nur verhängt werden können, wenn alle Partner zustimmen, soll jedenfalls vermieden werden, versicherte Stöger. Das Unverständnis der Ärzte, in die Arbeiten nicht eingebunden worden zu sein, teilten die Verhandler nicht. Noch unerledigt: die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Stöger meinte, die Verhandlungen liefen.

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