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Gesundheitspolitik 13. Juni 2012

Gesundheitsreform: Bund, Länder und Kassen verkünden Einigung

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf die Grundsätze einer umfassenden Gesundheitsreform geeinigt.

Die entsprechende Vereinbarung präsentierten die Hauptverhandler um Gesundheitsminister Alois Stöger (S), Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Hauptverbandschef Hansjörg Schelling Mittwochmittag in einer Pressekonferenz. Demnach werden die Spitäler und niedergelassenen Praxen künftig gemeinsam finanziell gesteuert. Zudem dürfen die Kosten für das Gesundheitswesen nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum.

Gesundheitsminister Stöger zeigte sich von der Einigung angetan. Kreiert werde ein "partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell". Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer sprach von einem "Ende des Verschubbahnhofs" würden doch künftig die Kassen nicht mehr versuchen, Patienten vor allem in Spitälern unterzubringen und Länder versuchen, die Behandlungen vor allem in den von der Sozialversicherung finanzierten niedergelassenen Bereich auszulagern.

Dass die Österreicher unter der Reform nicht leiden werden, versicherte Hauptverbandschef Schelling. Ganz im Gegenteil, meint er, dass der 13. Juni in einigen Jahren als "Tag der Patienten" gesehen werde.

Noch nicht das Ende des Weges


Freilich ist bis zu einer echten Reform noch ein gutes Stück Weg zu gehen. Denn, Bund, Länder und Sozialversicherung müssen sich noch auf eine 15a-Vereinbarung verständigen, in der die Details der gemeinsamen Steuerung festgelegt werden. Folgerichtig meinte Pühringer dann auch, es würden noch viele Mühen der Ebene folgen: "Wir sind in der Mitte der Strecke."

Viele Details noch offen


Die Grundsatzeinigung lässt noch einige wesentliche Fragen offen, wie die gemeinsame Steuerung über die Landesgesundheitsplattformen tatsächlich funktionieren soll. So ließ der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) auf mehrfache Nachfragen offen, ob Länder und Sozialversicherung die gleichen Stimmrechte haben werden. Dies und auch Fragen wie Vetorecht und Vorsitzführung gelte es noch bei der Ausarbeitung der 15a-Vereinbarung zu klären.

Auch noch unklar ist, wie die bei Nicht-Einhaltung der Ziele vorgesehenen Sanktionen genau funktionieren werden. Dass Pönalen nur verhängt werden können, wenn alle Partner zustimmen, soll jedenfalls vermieden werden, versicherte Gesundheitsminister Alois Stöger (S). Andererseits soll es auch zu keinen Doppelsanktionen für ein Land kommen, das schon beim Stabilitätspakt bestraft wird, wenn es die dortigen Ziele wegen der Gesundheitskosten nicht einhalten kann, erklärte Finanzministerin Maria Fekter (V). Dass die Länder einander schonen, schloss Pürhinger aus. Man werde bei "notorischen Sündern" nicht wegsehen.

Freude über Gemeinsamkeiten



In den Vordergrund gestellt wurden heute aber ohnehin die Gemeinsamkeiten. Fekter würdigte, dass die Grundsatzvereinbarung Ergebnis einer "Reformpartnerschaft" sei. Das Gesundheitswesen werde damit nicht nur abgesichert sondern auch dessen Finanzierung sichergestellt. In die gleiche Kerbe schlug Stöger. Das Gesundheitssystem werde gestärkt und trotzdem sehr sorgsam mit dem Geld umgegangen werden. Er wolle, dass Österreich nie in eine Situation wie Griechenland komme, wo es bereits Probleme mit der medizinischen Versorgung gibt. Landeshauptmann Pühringer meinte schlicht: "Es geht nicht um billiges Streichen sondern um ein besseres Organisieren."

Dass es nicht gerade leicht war, die im Gesundheitswesen aufgrund unterschiedlicher finanzieller Interessen zerstrittenen Player zu einem Ergebnis zu bringen, strich die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) hervor. Es sei über viele Schatten gesprungen worden. Historisch aufgebaute Mauern seien niedergerissen worden. Dementsprechend sah der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans-Jörg Schelling auch ein "spektakuläres Ergebnis". Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse befand, dass mit dem Zielsteuerungsmodell die Basis gelegt werde, "dass das Orchester gemeinsam spielt".

ELGA noch beiseite gelassen


Das Unverständnis der Ärzte, in die Arbeiten nicht eingebunden worden zu sein, teilten die Verhandler wenig überraschend nicht. Stöger betonte, dass die Mediziner ohnehin immer bei Fragen herangezogen würden, wo es um die Qualität und die Versorgung gehe. Die Mediziner seien für die beste medizinische Kunst verantwortlich, die Politik dafür, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, dozierte Pühringer.

Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) wurde heute für einmal beiseite gelassen, auch wenn Wien und Niederösterreich erst jüngst angemerkt hatten, dass eine Gesundheitsreform nur mit ihr Sinn habe. Stöger meinte auf entsprechende Anfragen, die Verhandlungen liefen. Wenn es einen Beschluss im Ministerrat gebe, werde er rechtzeitig darüber informieren.

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