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Gesundheitspolitik 6. Juni 2012

Ein schöner Rahmen um wenig Inhalt

Der Gesundheitsminister hat zehn Rahmengesundheitsziele präsentiert. Kaum jemand wird den Zielen nicht zustimmen können, so unkonkret wie diese formuliert sind.

Die Rahmengesundheitsziele wurden von einem 30-köpfigen Fachgremium unter Einbeziehung der Online-Beiträge von 4.000 Bürgern erarbeitet und sollen die gesundheitspolitischen Handlungsschwerpunkte der kommenden 20 Jahre bestimmen. Geht es nach dem Willen von Gesundheitsminister Alois Stöger, dann sollen die Ziele ressortübergreifend sämtliche zukünftige Reformen beeinflussen und so dazu beitragen, dass die Österreicher 2032 im Schnitt zwei Jahre länger gesund leben, unabhängig von Einkommen und den Lebensumständen.

 

Noch leben die Österreicher durchschnittlich um 1,3 Jahre kürzer gesund als andere EU-Bürger. Und das, obwohl das Land bei den Gesundheitsausgaben an fünfter Stelle innerhalb der EU rangiert.

Geht es nach den Vorstellungen des Gesundheitsministers, so wird sich das in den kommenden zwei Jahrzehnten aber ändern. Als erster Schritt wurden im Rahmen der 2. Bundesgesundheitskonferenz nun zehn Rahmengesundheitsziele offiziell präsentiert (siehe Kasten). Sie sind inhaltlich umfassend, reichen thematisch von der Vorsorge über Umwelt, Bewegung und Ernährung bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und zur psychosozialen Gesundheit.

Erarbeitet wurden die Ziele von einem Fachgremium aus 30 Personen, dem neben Vertretern der Bundesministerien für Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Familie und Jugend, Sport, Unterricht sowie dem Lebensministerium unter anderem auch Gewerkschaft, Hauptverband, Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Armutskonferenz, Ärzte- und Apothekerkammer, Liga für Kinder- und Jugendgesundheit oder Österreichischer Seniorenrat, Patientenanwaltschaft und ARGE Selbsthilfe, Städte- und Gemeindebund angehörten. Zusätzlich hatten auch die Bürger die Möglichkeit, via Internet ihre Wünsche und Vorschläge in die Debatte einzubringen.

Alleine schon dieses weite Spektrum der Diskutanten mit ihren sehr breit gefächerten Interessen macht klar, dass das Ergebnis nur an der Oberfläche bleiben konnte und sich jeder Konkretisierung bewusst enthielt. Und genau darin liegt laut Kritikern auch die große Schwäche des Programms. Eine Schwäche, die Stöger durchaus bewusst ist. Daher hat der Minister bereits für den Herbst konkrete Umsetzungsmaßnahmen angekündigt. Diese sollen nun in einer Vereinbarung des Bundes mit Ländern und Sozialversicherungen ausverhandelt werden.

Partizipation nötig

Die Ziele seien aber laut Stöger ein wichtiger erster Schritt, um ein „gesundheitsförderliches Klima und entsprechende Rahmenbedingungen“ für entsprechende Maßnahmen zu schaffen. Fundamental sei dabei die Erkenntnis, dass man die Menschen beteiligen und mitnehmen müsse, wenn man Veränderungsprozesse einleiten wolle, argumentiert Stöger: „Der Gesundheitsminister kann Gesundheit nicht verordnen. Die Rahmengesundheitsziele sind ein wichtiger Schritt in Richtung ‚Gesundheit für alle‘. Sie sollen als Handlungsanleitung dienen und sich in konkreten Maßnahmen der verschiedensten Politik- und Gesellschaftsbereiche niederschlagen.“

Regierungsinterne Kritik

Genau solche konkreten Maßnahmen aber vermissen nicht nur Vertreter der Oppositionsparteien, sondern auch der Regierungspartner ÖVP im vorgelegten Papier. So erwartet sich ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger die Formulierung ganz konkreter nationaler Gesundheitsziele in wesentlichen Bereichen: „Die ÖVP fordert, dass binnen zehn Jahren bei Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Demenz, Diabetes und bei Suiziden durch konkrete nationale Gesundheitspläne die Mortalitätsrate um 20 Prozent gesenkt wird.“

Der Minister hätte immerhin schon vier Jahre Zeit gehabt, erklärte Rasinger, die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen abzuarbeiten. Auch in den Bereichen betrieblicher Gesundheitsförderung oder zielgruppenorientierter Schwerpunktsetzung zur Inanspruchnahme der Gesundheitsvorsorgeuntersuchung gäbe es für den Minister „noch jede Menge zu tun“, fordert der ÖVP-Gesundheitssprecher endlich Aktionen statt schöner Worte ein und kündigt dafür die „volle Unterstützung der ÖVP“ an.

Auch das übergeordnete Ziel der Initiative – zwei gesunde Lebensjahre mehr bis 2032 – hält Rasinger vor dem Hintergrund des medizinischen Fortschritts und einer prognostizierten Steigerung der Lebenserwartung um zwei Jahre bis 2020 – für „zu wenig ambitioniert“.

Oppositionelle Kritik

Der Wissenschafts- und Gesundheitssprecher der Grünen, Prof. Dr. Kurt Grünewald, bezeichnet das Vorhaben, zwei Jahre gesünder zu leben, unabhängig von Einkommen, Bildung und Lebensumständen, hingegen als ein „hehres Ziel“. Immerhin seien sich alle Experten aus dem Bereich der Sozialmedizin einig, dass „Einkommen, Bildung und Lebensumstände jene entscheidenden Faktoren sind, die zu über 70 Prozent dafür verantwortlich sind, wie früh und häufig Menschen erkranken und wie lange sie leben,“ argumentiert Grünewald. Er sei, was die Chancen einer Umsetzung „grundsätzlich richtiger Gesundheitsziele“ betrifft, daher skeptisch, denn: „Welchen Einfluss hat das Gesundheitsressort auf Einkommensverhältnisse, Lebensumstände und Bildungsbeteiligung? Der lange Wunsch, die Auswirkung aller Gesetze auf die Gesundheit kritisch zu prüfen, blieb bislang unerfüllt und könnte aufgrund der umfangreichen und komplexen Materien auch nur unter immensen Kraftanstrengungen erfüllt werden. Neue Kooperationsformen zwischen diversen Ministerien und ein verbrieftes Mitziehen der Länder sind dafür unumgänglich. Auch davon sind wir meilenweit entfernt.“

Ohne Kompetenzbündelung, effizientere und differenziertere Angebotsstrukturen und eine klare Reorganisation der Gesundheitsplattformen der Länder werde es bei Ankündigungen bleiben, fürchtet Grünewald: „Alle Verantwortlichen einschließlich Kassen und Gesundheitsberufe sind daher aufgerufen, unter Überschriften nun einen gemeinsamen Text zu formulieren, der erlaubt, dass aus einer Utopie immer mehr Realität wird.“

Zurückhaltende oppositionelle Skepsis kommt auch von der anderen Seite des politischen Spektrums. Der freiheitliche Ärztesprecher Dr. Andreas Karlsböck hält die Rahmen-gesundheitsziele aber zumindest für einen „Anfang, auf dem man aufbauen“ könne. Allerdings hätte sich auch Karlsböck „konkretere Ziele gewünscht“, die weniger „schwammig formuliert“ wären. Denn Sinn von Gesundheitszielen müsse es sein, die „medizinische Versorgung messbar, überprüfbar und effizient“ zu machen.

Die Ärztekammer war übrigens bis Redaktionsschluss zu keinem Kommentar bereit: „Die Gesundheitsziele werden derzeit genau unter die Lupe genommen, erst dann wird es auch eine Stellungnahme dazu geben“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Ärzte Woche.

Von V. Weilguni , Ärzte Woche 23 /2012

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