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Gesundheitspolitik 6. Juni 2012

Dorner zu Gesundheitsreform

Abschied von solidarischem Gesundheitssystem und Verschlechterund für Patienten.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat schwere Bedenken gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform. Sie sei ausschließlich finanzpolitisch motiviert, was mittelfristig zu Verschlechterungen und Leistungskürzungen für die Patienten führen könne, sagte ÖÄK-Präsident Walter Dorner Mittwoch in einer Aussendung. Die vorgesehenen Veränderungen zielten auf einen "Rückbau des solidarischen und sozialen Gesundheitssystems" ab. Folge wäre ein erschwerter Zugang zu medizinischer Hilfe, der vor allem sozial schwache und ältere Menschen treffen werde.

 

"Diese Gesundheitsreform ist nicht der Weg der österreichischen Ärztinnen und Ärzte. Wir wurden weder nach unserer Meinung gefragt, noch in die Verhandlungen eingebunden. Es ist aber unsere Pflicht, auf die möglichen Auswirkungen hinzuweisen", sagte Dorner.

Finanz-Deckel

Ein wesentlicher Kritikpunkt sei laut Ärztekammer die finanzielle Deckelung der sozialen Gesundheitsversorgung. Dabei werde weder auf den tatsächlichen Gesundheitszustand der Österreicherinnen und Österreicher noch auf die steigende Lebenserwartung oder den medizinischen Fortschritt Rücksicht genommen. Die medizinische Hilfe werde unabhängig davon eingeschränkt. Auch die Bindung der Ausgaben an das Wirtschaftswachstum sei laut Dorner ein Fehler. Denn so stünde bei einem Konjunkturrückgang weniger Geld für die Behandlung kranker Menschen zur Verfügung. "Und das, obwohl die Erfahrung zeigt, dass sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung in wirtschaftlichen Krisen verschlechtert", sagte Dorner.

Konzentration der fachärztlichen Versorgung

Für nicht schlüssig hält der Ärztepräsident auch die "offenbar geplante Konzentration der fachärztlichen Versorgung in medizinischen Zentren, die aus Spitalsambulanzen entstehen sollen". Das Vorhaben, den Stellenplan der niedergelassenen Ärzte obligatorisch vorzugeben, ermögliche der Politik die Verschiebung von Kassengeldern in die Spitäler. Die Maßnahme gehe eindeutig in die verkehrte Richtung: "Spitalsambulanzen werden befüllt, statt entlastet, die Gesundheitsversorgung in Wohnortnähe wird ausgehungert, statt forciert." Der Reform fehle es an "sozialem Augenmaß", kritisierte Dorner. Ökonomie werde zum maßgeblichen Kriterium, was falsch sei.

Das Bedürfnis der Patienten nach persönlicher und vertraulicher ärztlicher Hilfe werde durch eine autoritäre Zentralisierung der Entscheidungen und Kontrollen ausgehebelt, die Beiträge der Versicherten nicht für neue Leistungen eingesetzt.

Ärztekammer-Modell auf sozialen Ausgleich bedacht

Eine auf sozialen Ausgleich bedachte Alternative sei hingegen das gesundheitspolitische Programm der Österreichischen Ärztekammer, erklärte der Ärztechef abschließend. Es basiere auf einer transparenten Finanzstruktur, in der niedergelassene Ärzte und Ambulanzen aus einer Quelle und Spitalsleistungen aus einer zweiten sauber getrennt finanziert würden. Ein auf reale Anforderungen zugeschnittenes Gruppenpraxengesetz solle den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsbetreuung ermöglichen und so zur Entlastung der Spitalsambulanzen führen. Basis für die so optimierte Primärversorgung durch Haus- und Vertrauensärzte sei eine Verbesserung der Allgemeinmediziner-Ausbildung.

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