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Gesundheitspolitik 4. Juni 2012

Ärztekammer: Neuer ELGA-Gesetzesentwurf mit alten Fehlern

Der neue Gesetzesentwurf zu einem elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) enthält nach Aussage des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, unverändert schwere Mängel.

Die aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderliche freiwillige Teilnahme von Patienten und Ärzten fehle ebenso wie die Zuordnung klarer Verantwortlichkeiten, so der Ärztechef Montag in einer ersten Analyse.

 

"Im Weiteren ist vorgesehen, die hochsensiblen Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher unverschlüsselt in ELGA zu speichern. In Zeiten von weltweiten Datendiebstählen ist das einfach fahrlässig", sagte Dorner in einer Presseaussendung. Auch der medizinische Nutzen und die Kostenfrage seien nach wie vor ungeklärt. Ebenso zeige die Evaluierung der E-Medikation, dass das System so nicht praktikabel sei. Dasselbe sei auch für ELGA und seine Dokumente zu befürchten.

Zur Frage des Datenschutzes

Massive Bedenken gibt es auf datenschutzrechtlicher Seite gegen den neuen ELGA-Gesetzesentwurf. Hauptkritikpunkt ist ein Passus, wonach ELGA-Gesundheitsdaten "zum Zweck der Gesundheitsvorsorge" weitergegeben und verwendet werden dürfen. Außerdem wird im aktuellen Entwurf im Abschnitt "Nutzungsrechte" festgehalten, dass ELGA-Daten "als Teil der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur unentgeltlich zur Verfügung zu stellen" seien. Der Begriff der Vorsorge bleibe dabei undefiniert und könne alles umfassen, sagte der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger. Er gab zu bedenken, dass mit dem Argument der Gesundheitsvorsorge im Grunde jeder Anspruch auf Gesundheitsdaten erheben kann, etwa zur Berechnung von Versicherungsrisiken oder zur Vermarktung von Medikamenten. "Das reicht dann von Gesundheitsunternehmen bis hin zu sozialen Netzwerken", so der Datenschutzexperte. Zeger: "Im Grunde ist das System jetzt so optimiert worden, dass der Gesundheitszustand jedes einzelnen Bürgers für jeden behaupteten Vorsorgezweck nachverfolgt werden kann." Der Passus zu den Nutzungsrechten, wonach ELGA-Daten "zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit [...] unentgeltlich zur Verfügung zu stellen" seien, stelle eine "gefährliche Besonderheit" des vorliegenden Entwurfes dar. Persönliche Daten würden so zu einer öffentlichen Angelegenheit.

Auch Dorner forderte eine neuerliche Überarbeitung der betreffenden Passagen, denn: "Ansonsten wird hier eine Lawine losgetreten, die nicht mehr zu stoppen ist."

Der gläserne Patient werde mit dem Gesetzesentwurf jedenfalls definitiv Realität, warnten Dorner und Zeger abschließend.

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