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Gesundheitspolitik 4. Juni 2012

ELGA - Reaktionen auf den neuen Entwurf


Kritik von ÖVP und Ärztekammer


Auch der neue von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) vorgelegte Gesetzesentwurf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) stößt sowohl bei der Ärztekammer als auch beim Koalitionspartner neuerlich auf Kritik.

 

Der zuständige Ärztekammer-Vizepräsident Artur Wechselberger konstatierte weiterhin inhaltliche Differenzen, ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger stößt sich vor allem an der Vorgansweise des Ministers, die viele "auf die Palme bringt".

Wechselberger kennt die Inhalte des neuen Stöger-Entwurfs zwar noch nicht, die Ärztekammer hielt aber erst vor einer Woche in einem Schreiben an das Ministerium fest, dass nach der letzten Gesprächsrunde "in wesentlichen Fragen" weiterhin "Dissens" bestehe. Außerdem verlangt der Vizepräsident der Ärztekammer die Vorlage des Volltextes des Evaluierungsberichts über das Pilotprojekt zur E-Medikation, einer wesentlichen Komponente von ELGA. Mit Freude nimmt die Ärztekammer aber zur Kenntnis, wenn sie von Stöger zu neuen Gesprächen eingeladen wird.

Rasinger wollte den neuen Entwurf Stögers inhaltlich nicht beurteilen, kritisierte aber die Vorgangsweise des Gesundheitsministers. Es sei vereinbart gewesen, dass Stöger sich zunächst mit den Ärzten verständigen sollte. Danach sollte es ein Hearing geben, in dem vor allem die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Fragen geklärt werden sollten. Erst danach sollte es politische Abschlussverhandlungen geben. An diese Vorgangsweise habe sich Stöger nicht gehalten, kritisierte der ÖVP-Gesundheitssprecher gegenüber der APA.

ELGA müsse von den Ärzten und den Patienten als Hilfe empfunden werden, derzeit würden die Ärzte es eher als Diktat sehen, meinte Rasinger. "Man kann die Ärzte nicht in Ketten abführen", verlangte der ÖVP-Gesundheitssprecher, der selbst Arzt ist, Einvernehmen herzustellen. Erst wenn das und die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Dinge sichergestellt seien, werde die ÖVP zustimmen, "sonst nicht", betonte Rasinger.

"Wir sind für ELGA", versicherte die ÖVP-Seniorenpolitikerin Ingrid Korosec. Der neue Vorschlag von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) enthalte zwar "immer noch dieselben Schwächen", es seien Adaptierungen nötig. Aber das "heißt nicht, dass wir - oder die ÖVP - das ELGA-Projekt insgesamt ablehnen".


Stellungnahme der Freiheitlichen

Die FPÖ lehnt das Projekt der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) weiterhin rundum ab. Das Projekt sei eine "Totgeburt". Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sollte sich davon verabschieden, forderten drei blaue Gesundheitspolitiker am Samstag in einer Aussendung.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Andreas Karlsböck und Martin Strutz kritisierten Stögers Vorgangsweise: Statt in einen Dialog zu treten, präsentiere der Minister "überfallsartig seine neuen Ideen". Dabei sei er "mit seinem ELGA-Gesetz endgültig gescheitert und muss dies endlich erkennen. Jeder Tag an dem dieses Projekt weiter verfolgt wird, kostet den österreichischen Steuerzahler horrende Summen, die dem Gesundheitswesen in anderen Bereichen fehlen", meinten die drei FPÖ-Politiker.


Runder Tisch vom BZÖ gefordert


Einen "Runden Tisch" über die Elektronische Gesundheitsakte fordert das BZÖ. Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut lehnt das Gesetz "in dieser Form" ab. Die von Stöger vorgelegte Variante sei "eine teure Husch-Pfusch-Aktion, die Grundrechte verletzt und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet", meinte er in einer Aussendung.

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