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Transparente OP-Wartelisten sollen der oft zitierten Zwei-Klassen-Medizin ein Ende setzen.
 
Gesundheitspolitik 30. Mai 2012

Mehr Transparenz im OP

Der Gesundheitsminister hat mittels Bundesgesetz transparente Wartelisten für vorhersehbare Operationen angeordnet. Der Stand der Umsetzung in den Ländern.

Untersuchungen des Instituts für Höhere Studien (IHS) sowie der Statistik Austria lieferten den Nachweis, dass mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Operationsterminen nicht nur zu unterschiedlich langen Wartezeiten zwischen einzelnen Spitälern, sondern auch zur Bevorzugung von Patienten mit privater Zusatzkrankenversicherung führt. Patienten ohne Privatversicherung warten etwa in Oberösterreich dreimal solange auf eine Kniegelenksersatz-OP wie Zusatzversicherte.

 

Um zukünftig zu verhindern, dass privat Versicherte auf Operationswartelisten vorgereiht werden, hat der Ministerrat eine im Internet einsehbare Datenbank für jedes Krankenhaus beschlossen. In dieser Datenbank sollen OP-Wartelisten für die Bereiche Knie- und Hüftgelenksersatz, Katarakt-Operationen sowie für die Neurochirurgie transparent geführt werden. Bundesminister Alois Stöger will damit gegen die oft zitierte Zwei-Klassen-Medizin in Österreich ankämpfen. Allerdings darf Stöger dank des föderalen Prinzips nur den Rahmen festlegen, die Umsetzung bleibt den Bundesländern überlassen und damit auch entsprechender „Spielraum“. Sie bestimmen darüber, wie die Datenbank aufgebaut wird und wer die Daten einsehen darf – ob etwa nur die Krankenhausträger oder auch der einzelne Patient.

Laut Auskunft der steirischen Gesundheitslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder sind derzeit Bemühungen im Gang, „für alle Bundesländer eine einheitliche Lösung zustande zu bringen, denn nur so macht eine österreichweite transparente OP-Planung Sinn“. Der Sprecher der Patientenanwälte Österreichs, Dr. Gerald Bachinger, hat da offenbar andere Informationen und zeigt sich eher skeptisch: „Was ich zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es offenbar zwischen den Bundesländern keinerlei Abstimmung gegeben hat und damit ein – notwendiger – bundesweiter Vergleich nicht oder nur sehr schwer möglich sein wird. Aber vielleicht ist das ohnehin so beabsichtigt.“ Immer wieder werde von den Entscheidungsträgern im Gesundheitswesen beteuert, sagt Bachinger, dass es keine „Zwei-Klassen-Medizin“ gibt. Die Praxis würde jedoch anders aussehen. Das erfahren Österreichs Patientenanwälte nicht nur durch zahlreiche persönliche Wahrnehmungen der Patienten, sondern auch aus verlässlichen Untersuchungen. Bachinger berichtet in diesem Zusammenhang von einer Aktion des Vereins für Konsumenteninformation, die bewiesen hätte, dass die „bevorzugte Vergabe von Operationsterminen kein unbewiesenes Gerücht und kein Einzelfall ist, sondern ein ernst zu nehmendes strukturelles Problem in unserem öffentlichen und solidarischen Gesundheitswesen.“ Ein entsprechender Missbrauch kann laut Bachinger nur durch eine „lückenlose Transparenz und durch strukturelle Maßnahmen, die die Einfallstore für die Korruption möglichst gut verschließen, bekämpft werden.“

Vorzeigemodell Steiermark

Die Steiermark gilt vielerorts als „Vorzeigeland“ in puncto OP-Wartelisten. Bereits seit dem Jahr 2008 läuft in der KAGes ein Pilotprojekt, das Patienten auf der Basis von medizinischen und sozialen Kriterien in Dringlichkeitsstufen einteilt. So bekommen Patienten je nach Dringlichkeit und vereinbarten maximalen Wartezeiten einen OP-Termin zugewiesen. Die KAGes-weite Umsetzung wird bis Ende 2012 fertiggestellt. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf will Edlinger-Ploder aber noch zuwarten, ob die von ihr forcierte länderübergreifende Lösung kommt: „Sollte dieser Lösungsvorschlag bis Mitte Juni vorliegen, wird die Steiermark dies im neuen Krankenanstaltengesetz umsetzen.“

Erst kürzlich hat der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Dr. Johann Kalliauer, das steirische Modell als beispielgebend auch für Oberösterreich bezeichnet. Die Standards wären sogar höher, führte Kalliauer aus, als es das neue Bundesgesetz vorschreibt: „Neben den medizinischen werden in der Steiermark auch soziale Kriterien berücksichtigt, die auf jeweilige private Lebenssituationen, wie Alter und Beruf, eingehen. Für mich als AK-Präsident ist das von großer Bedeutung. Im Zusammenhang mit dem Beruf müssen auch Beschäftigungssituation und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden.“

Das transparente Wartezeiten-Management für Oberösterreich sollte nach steirischem Vorbild eingeführt werden, fordert Kalliauer. Bei der Veröffentlichung der Wartezeiten im Internet kommt eine namentliche Erwähnung für die Arbeiterkammer aus Datenschutzgründen nicht in Frage. Es gehe vielmehr darum, so Kalliauer, die Wartezeiten jedes einzelnen Spitals bzw. jeder einzelnen Abteilung der Bevölkerung im Internet zur Verfügung zu stellen.

Anmeldezeiten-Managememnt

Auch in Wien arbeiten bereits alle Spitäler der Stadt mit einem elektronischen OP-Anmeldezeiten-Management, erläutert Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Wehsely: „Im Jänner 2008 habe ich das neue System präsentiert. Es freut mich, dass dieses erfolgreiche Modell in ganz Österreich umgesetzt wird. Ich habe das Landesgesetz in der jüngsten Sitzung der Landesregierung vorgelegt und es wurde einstimmig beschlossen.“

Das transparente Wiener Wartelistenmanagement verhindert Doppel- oder Mehrfachmeldungen. Bei planbaren Eingriffen wird gemeinsam mit den Patienten ein passender Termin ausgewählt. Bevorzugungen wären durch das computergesteuerte System nicht möglich, beteuert Wehsely. Die Dringlichkeit der OP-Terminvergabe bestimmen ausschließlich medizinische Kriterien.

Gesetzesbeschluss in NÖ

In Niederösterreich wurde die Umsetzung des Bundesgesetzes im Rahmen des niederösterreichischen KAKuG bereits am 19. April vom Landtag beschlossen. Demnach werden „die Krankenanstalten verpflichtet, ein transparentes Wartelistenregime in anonymisierter Form für elektive Operationen sowie für Fälle invasiver Diagnostik für die Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie Neurochirurgie einzurichten, sofern die jeweilige Wartezeit vier Wochen überschreitet.“

Die NÖ Landeskliniken-Holding hat eine interne Arbeitsgruppe zusammengestellt, die die entsprechenden elektronischen Möglichkeiten für das OP-Wartelistenregime evaluiert und umsetzt. Im Vordergrund stehen dabei Transparenz, Praktikabilität und die Aktualisierung in regelmäßigen Zyklen. Der Patient soll zusätzlich die Möglichkeit bekommen, konkrete Anfragen zu stellen. „Wir gehen davon aus“, sagt ein Sprecher von LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka, „dass bis zum Ende des dritten Quartals die Wartelisten implementiert sind.“

In vielen anderen Bundesländern liegen ähnliche Gesetzesentwürfe vor oder wurden bereits in Begutachtung geschickt. In Salzburg ist das Begutachtungsverfahren bereits abgeschlossen, die Beschlussfassung durch den Landtag steht unmittelbar bevor. In Kärnten soll ein entsprechendes Gesetz „voraussichtlich bis Sommer 2012“ kommen, in Vorarlberg rechnet man mit einer „Beschlussfassung im Herbst“, in Tirol könnte es noch bis „Ende des Jahres“ dauern. Im Burgenland wird parallel und unabhängig zur laufenden Begutachtung bereits an der praktischen Umsetzung gearbeitet. Im Krankenhaus Oberwart ist seit wenigen Wochen ein entsprechendes Management-Tool im Probeeinsatz.

Von V. Weilguni, Ärzte Woche 22 /2012

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