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Gesundheitspolitik 29. Mai 2012

Ärztekammer - Duell Reisner-Wechselberger um Dorner-Nachfolge

Wahlausgang am 22. Juni derzeit offen - Komplizierter Wahlmodus in der Vollversammlung


Um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner, kommt es zu einem Duell zwischen den Präsidenten Niederösterreichs und Tirols, Christoph Reisner und Artur Wechselberger. Wer von den beiden bei der Vollversammlung am 22. Juni in Bregenz zum neuen Präsidenten der Bundes-Ärztekammer gewählt wird, ist vorerst völlig offen. Die kommenden vier Wochen bis zur Wahl werden sowohl Reisner als auch Wechselberger für Gespräche und Verhandlungen nutzen, um Koalitionen zu schmieden und eine Mehrheit hinter sich zu bekommen.

Der Nachfolger des nicht mehr angetretenen Dorners muss aus dem Kreis der neun Präsidenten der Landes-Ärztekammern kommen. Sowohl sein bisheriger Stellvertreter Wechselberger als auch Reisner haben Interesse an dem Amt bekundet. Dorner hat sich zwar eindeutig für den Tiroler ausgesprochen, der sich auch mit der absoluten Mehrheit in seinem Bundesland ein gute Ausgangsbasis geschaffen hat. Allerdings hat Wechselberger den Nachteil, aus einem relativ kleinen Land zu kommen, das in der Vollversammlung über entsprechend wenige Stimmen verfügt.

Reisner hingegen hat nicht nur im großen Niederösterreich einen Wahlsieg eingefahren und kann damit auf vergleichsweise viele Stimmen seines Bundeslandes zählen. Auch die überraschenden Wechsel in Wien und Kärnten kommen ihm zugute. In Wien gilt der gegen den Willen Dorners zu seinem Nachfolger gewählte sozialdemokratische Landes-Präsident Thomas Szekeres als Unterstützer Reisners. Und auch die Kurie der Spitalsärzte dürfte den Niederösterreicher unterstützen. Ähnlich ist die Situation in Kärnten: Auch dort werden dem Vernehmen nach der neue Präsident Josef Huber und die Spitalsärzte Reisner unterstützen, nicht aber die niedergelassenen Ärzte.

Komplizierter Wahlmodus

Die Wahl des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer auf der Vollversammlung läuft nach einem eher komplizierten Modus ab. Stimmberechtigt sind die Präsidenten der Länder-Kammern sowie die Obleute der Kurien der Niedergelassenen und der Angestellten Ärzte - also insgesamt 27 Personen. Die drei Vertreter jedes Bundeslandes haben aber unterschiedliche Stimmgewichte, je nach der Zahl der Mitglieder, die sie vertreten. Die tatsächliche Stimmgewichtung wird erst am Stichtag - sieben Tage vor der Wahl - festgelegt. Bei der letzten Vollversammlung konnten die 27 wahlberechtigten Mitglieder insgesamt 186 Stimmen vergeben. Große Länder wie etwa Wien hatten fast 50 Stimmen, kleine wie etwa das Burgenland nur sechs.

Damit aber noch nicht genug: Die Stimmen werden auch noch aufgeteilt - 50 Prozent vergibt der Präsident des jeweiligen Landes, die anderen 50 Prozent die beiden Kurien-Obleute. Bei letzteren wiederum erfolgt die Gewichtung entsprechend der Mitgliederzahlen in den jeweiligen Kurien. Um beim Beispiel zu bleiben: Der burgenländische Präsident konnte bei der letzten Vollversammlung drei der sechs Stimmen vergeben. Von den anderen drei Stimmen vergab zwei der Obmann der Spitalsärzte und eine der Obmann der Niedergelassenen, weil es im Burgenland mehr angestellte als niedergelassene Ärzte gibt.

Gute Chancen für Reisner und Wechselberger

Konkret für die Wahl am 22. Juni bedeutet das: Reisner kann nach derzeitigem Stand mit dem Stimmen aus Niederösterreich, sowie jenen der Präsidenten und der Spitalsärzte aus Wien und Kärnten rechnen und würde damit momentan auf etwa 80 Stimmen kommen. Geht man von einer Stimmgewichtung wie bei der letzten Vollversammlung von insgesamt 186 Stimmen aus, wären allerdings 94 Stimmen für die absolute Mehrheit nötig. Andere Länder wiederum, wie etwa Oberösterreichs Präsident Peter Niedermoser, haben bereits angekündigt Wechselberger zu unterstützen. Eine Mehrheit hat aber auch er noch nicht fix. Wer von den beiden eine solche hinter sich bringen kann, werden die nun folgenden Gespräche zeigen müssen.

Sollte es Reisner schaffen, würde es jedenfalls erstmals kein Kassenarzt sondern ein Wahlarzt an die Spitze der Standesvertretung schaffen. Zudem könnte der Orthopäde, der im Vorjahr wegen Differenzen im Zusammenhang mit der geplanten Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sogar einen Abwahlantrag gegen Dorner eingebracht hatte, erstmals die Vormachtstellung der VP-nahen Ärzte in der Bundes-Kammer durchbrechen.

Neben Wien mit Thomas Szekeres und Kärnten mit Josef Huber haben die in den vergangenen Wochen abgehaltenen Ärztekammer-Wahlen nur noch in der Steiermark einen Wechsel von Wolfgang Routil zu Herwig Lindner gebracht. In den sechs anderen Bundesländern wurden die bisherigen Präsidenten wiedergewählt.



Österreichische Ärztekammer - Die bisherigen elf Präsidenten


Die 1949 gegründete Österreichische Ärztekammer hatte bisher elf Präsidenten an ihrer Spitze. In der Folge eine Auflistung samt Amtszeit und Herkunftsbundesland:


Name                       Amtszeit              Herkunfts-Ärztekammer

Wilhelm Demuth        1950 - 1953         Wien
Karl Niederberger      1953 - 1956         Oberösterreich
Konrad Eberle           1956 - 1961         Wien
Karl Ossoinig             1961 - 1963         Niederösterreich
Ladislaus Mikula         1963 - 1968         Burgenland
Fritz Daume               1968 - 1974        Wien
Richard Piaty             1974 - 1986         Steiermark
Michael Neumann       1986 - 1999         Wien
Otto Pjeta                  1999 - 2003         Oberösterreich
Reiner Brettenthaler   2003 - 2007         Salzburg
Walter Dorner            2007 - 2012         Wien

 

  • Herr Dr. Merten Gareiss Dr., 30.05.2012 um 21:54:

    „Gott schütze Österreichs Ärzte, falls Reisner Präsident wird.“

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