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Gesundheitspolitik 23. Mai 2012

Nichts Neues zum Rauchverbot in der Gastronomie

Stöger ist weiter für ein Verbot, sieht aber keine Mehrheit für die Maßnahme. Die Wirtschaftskammer sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf.


Auch zum diesjährigen Weltnichtrauchertag hat sich an den bekannten Positionen kaum etwas geändert: Gesundheitsminister Alois Stöger (S) tritt zwar für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie ein, weiß aber, dass er dafür in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit finden wird, die Wirtschaftskammer sieht keinen Handlungsbedarf, weil ihrer Meinung nach ohnehin die meisten mit der bestehenden Regelung zufrieden seien, was zumindest für die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher nicht zutrifft. Der Weltnichtrauchertag ist am 31. Mai.

 

Das Rauchen in öffentlichen Räumen ist grundsätzlich verboten. "Allerdings gibt es aufgrund der politischen Machtverhältnisse im Parlament Ausnahmeregelungen in der Gastronomie", so Gesundheitsminister Alois Stöger in einer Stellungnahme. Anders wäre 2008 gar keine gesetzliche Verbesserung beschlossen worden.
"Ein völliger Nichtraucherschutz in der Gastronomie, den ich aus gesundheitspolitischer Sicht - und als Gewerkschafter auch aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes - selbstverständlich unterstütze, hat bisher keine Mehrheit gefunden", bedauerte Stöger.

Aktuelles Ziel: mehr Nichtraucher-Bereiche

Angestrebt wird daher, die Zahl jener Räume, in denen nicht geraucht wird, kontinuierlich zu vergrößern. Mittlerweile seien auch viele Verfahren gegen jene Gastronomen, die sich mit mehr oder weniger kreativen Tricks dagegen sträuben, in letzter Instanz abgeschlossen - "immer in unserem Sinn", betonte der Minister. Die Strafen gegen besonders hartnäckige Wirte reichten mittlerweile bis zu 10.000 Euro.
"Es gibt Fälle, in denen sich die Wirte nicht daran halten, aber die Behörden gehen dagegen vor", sagte auch Thomas Wolf vom Fachverband Gastronomie der WKÖ. Er berief sich auf Umfragen, wonach zwei Drittel die heimische Lösung einem totalen Rauchverbot vorziehen würden.
Robert Rockenbauer von der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher fordert die Abstrafung durch die heimische Polizei, was die Effizienz des Gesetzes enorm steigern würde und eine spürbare Entlastung der Verwaltungsbehörden wäre. Eine hohe Anzahl von Verfahrensfehlern würde nämlich dazu führen, dass die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) zahlreiche Verfahren einstellen mussten.

Vor allem Schwangere sollten nicht rauchfreie Lokale bewusst meiden

Zudem gebe es nur wenige Restaurants, die komplett rauchfrei sind oder deren Abtrennung zum Raucherraum wirklich funktioniert. "Alle Lokale, die gegen das Tabakgesetz verstoßen, sollten von Nichtrauchern gemieden werden", so der Aufruf der Schutzgemeinschaft.
Deren Angaben zufolge würde ein Fünftel der 15-Jährigen und bereits jeder dritte 17-Jährige täglich rauchen, ebenso rund 30 Prozent der Frauen. Selbst bei einer Schwangerschaft würden 50 Prozent weiter ihrem Laster frönen.
Auch die Kinderärzte warnen, dass Tabakkonsum in der Schwangerschaft nachhaltig die Gesundheit des Ungeborenen schädigt und "an Kindesmisshandlung grenzt". Wie dramatisch die Auswirkungen auf den Fötus sind, zeige eine kürzlich unter Mitwirkung der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde erarbeitete Publikation.
So würde etwa das Nikotin in der Lunge des Ungeborenen gespeichert. Die Untersuchung ergab zahlreiche Gesundheitsschädigungen, die unter dem Begriff "Fetales Tabaksyndrom" zusammengefasst werden.

  • Herr Karl S T A N G L, 24.05.2012 um 14:43:

    „WO BLEIBT DER HINWEIS AUF DIE ABSOLUT RECHTSVERBINDLICHE FCTC ?

    Wann endlich wird dieser furchtsame und feige Gesundheitsminister Alois S T Ö G E R aufwachen ? Wer träufelt ihm tagtäglich die angst- und furchterzeugenden Falschmeldungen in die Festplatte ? Etwa gar sein hauptverantwortlicher Abteilungsleiter im BMG II/1 der durchaus zwielichtige MR Dr. Franz PIETSCH ???
    Die umfangreichen " LEIT - LINIEN " der 2. Konferenz der FCTC - Mitgliedsstaaten vom Sommer 2007 über die konventionskonforme Implementierung des Art.8 der FCTC "Schutz vor Passivrauch" sind bereits vollständig von der EU übernommen worden und sind publiziert im Amtsblatt C 296 vom 5.12.2009 als " EMPFEHLUNG des RATES über RAUCHFREIE UMGEBUNGEN " Sie sind im Internet leicht auffindbar in mehreren Formaten, jedoch noch immer nicht präsentiert auf der Homepage unseres Gesundheitsministeriums www.bmg.gv.at ! Das allein sagt schon alles - damals am 3o.11.2009 in Brüssel ist unser BMG angeblich feige geflüchtet vor der gemeinsamen Unterzeichnungs - Zeremonie der versammmelten EU - Gesundheitsminister und nun verleugnet er offensichtlich dieses weitaus wichtigste Dokument für den Nichtraucherschutz und die Tabak- Prävention in feigster Form !


    Ich ersuche nun die Redaktion von springermedizin, einen direkten L I N K zu legen auf diese "Empfehlung des Rates C 296 hierher - Danke !“

  • Frau Inge Smolek (red.), 24.05.2012 um 15:03:

    „Hier die URLs zur WHO- Seite bzw. zum Download der Guidelines.

    http://www.who.int/fctc/en/
    http://www.who.int/fctc/protocol/guidelines/adopted/article_8/en/index.html

    Redaktion SpringerMedizin.at“

  • Herr Dr. Merten Gareiss, 25.05.2012 um 08:25:

    „Eigentlich hat sich aus meiner Sicht die Situation sogar verschlechtert. In Wagrain z.B. wurde 1 neue Skihütte gebaut und eine bestehehende umgebaut; in beiden gibt es wohl Nichtraucherzonen, aber OHNE räumliche Trennung, d.h. der Rauch muss selbst wissen, dass er in der Raucherzone zu verbleiben hat. Solange die bestehenden Vorschriften nicht kontrolliert werden, sind selbst diese eine Farce. Dass kein absolutes Rauchverbot kommt, wäre vielleicht jetzt im Korruptionsuntersuchungsausschuss zu klären ...“

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