zur Navigation zum Inhalt
Österreichische Ärztekammer/APA-Fotoservice/Schedl
Ärztekammer-Präsident Walter Dorner unterstützt die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Das betrifft uns alle, damit gibt es in Österreich de facto keine anonyme, vertrauliche Kommunikation mehr.“
 
Gesundheitspolitik 23. Mai 2012

Daten auf Vorrat speichern: Verfassungsklage unterzeichnet

„Wir sind eine moderne Demokratie und kein Überwachungsstaat“, sagt ÄKÖ-Präsident Dorner und wundert sich über den unbedachten Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten.

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, unterstützt die Bürgerinitiative „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ in ihren Bemühungen, die seit April geltende verpflichtende Speicherung von Kommunikationsdaten mittels Verfassungsklage zu kippen. „Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie das ärztliche Berufsgeheimnis“, begründet Dorner seinen Schritt.

 

Mit 1. April wurde in Österreich die Vorratsdatenspeicherung verpflichtend eingeführt. Seither müssen Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Kommunikationsdaten ihrer Kunden für mindestens ein halbes Jahr speichern, egal, ob diese nun per Festnetz oder Handy telefonieren, E-Mails oder SMS verschicken oder im Internet surfen. Unter anderem wird gespeichert, wer mit wem von wo aus wie lange telefoniert und wer wem wann E-Mails schreibt. Diese Daten sollen von allen Menschen in Österreich „verdachtsunabhängig“ gespeichert werden.

Mit dieser Regelung folgte die Bundesregierung einer EU-Richtlinie, die 2006 im Geiste der Terrorbekämpfung verabschiedet wurde und sämtliche EU-Staaten dazu verpflichtete, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Nachdem es im Juli 2010 bereits eine Verurteilung wegen Säumigkeit gesetzt hatte, kam Österreich nun der Verpflichtung nach.

Ziel der Maßnahme ist, die Verbrechensbekämpfung zu unterstützen, indem Justiz und Polizei die Möglichkeit haben, auf Grundlage einer richterlichen Genehmigung auf diese Daten zuzugreifen. Die Polizei kann in akuten Situationen – etwa Gefahr für Leib und Leben –, aber auch ohne Sanctus eines Richters Auskünfte von den Telekomfirmen verlangen. Jede Abfrage muss einem Rechtsschutzbeauftragten berichtet werden.

„Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers dar. Sie ist nicht im Einklang mit den Grundrechten möglich“, sagt der Obmann des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Andreas Krisch. „Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung konnte bisher nicht belegt werden. Sie taugt nicht einmal dazu, nachzuweisen, wer wann eine Straftat geplant hat.“ Das Vertrauensverhältnis würde damit auf der anderen Seite massiv gestört, findet Krisch, das gelte in ganz besonderem Maße für die Kommunikation in sehr sensiblen Bereichen, wie etwa bei Ärzten oder Rechtsanwälten.

Dorner-Unterschrift

Als Zeichen der Unterstützung hat ÖÄK-Präsident Dorner vergangene Woche die geplante Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Gerade Gesundheitsdaten seien extrem sensibel, betonte Dorner im Gespräch mit der Ärzte Woche, und müssten daher besonders geschützt werden, denn ein schlampiges Vorgehen der Politik könnte ernsthafte Folgen nach sich ziehen. Das Instrument der Datenspeicherung hält Dorner für eine „äußerst heikle Sache, denn bereits die erfassten Kommunikationsdaten zwischen Arzt und Patient könnten einerseits zur Erstellung von Weg-Zeit-Profilen führen und andererseits Rückschlüsse auf Arztbesuche bzw. den Gesundheitszustand des Patienten zulassen. „In meinen Augen stellt dies eine unüberbrückbare Hürde dar“, sagt Dorner und nennt als besonders offensichtliche Beispiele psychisch Kranke oder Suchtpatienten: „Wenn ich ein Alkoholiker wäre und mich vertrauensvoll zur Beratung an die Anonymen Alkoholiker wendete, dann möchte ich nicht, dass dieses Gespräch abgespeichert wird. Da würde ich es vielleicht lieber ganz bleiben lassen.“ Patienten seien in erster Linie Hilfsbedürftige und dürften nicht wie Kriminelle behandelt werden.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sei jedenfalls ein Fehler, ist Dorner überzeugt, und der beste Beweis dafür, wie wenig seitens der Politik auf die Beziehung zwischen Arzt und Patienten Rücksicht genommen wird.

„Inzwischen haben selbst Experten, die am Gesetzesentwurf mitgearbeitet haben, die Verfassungsklage mit unterschrieben“, erzählt Dorner. Das sei wohl Beweis genug, wie „fehlerhaft das Ergebnis ist“. Daher wäre es besser, es gleich ganz bleiben zu lassen.

Dass dies zumindest vorübergehend möglich wäre, zeigt das Beispiel Deutschland. Auch unser Nachbar hatte die Richtlinie bereits umgesetzt, doch vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die in Paragrafen gegossene Regelung aufgehoben. Die EU-Kommission droht nun mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge. Im Extremfall könnte Deutschland eine Strafe in Millionenhöhe ausfassen. Andererseits drohen solche Strafzahlungen erst für die Zeit nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Bis es zu einem solchen kommt, werden noch Jahre vergehen. Bis dahin wird es in Deutschland wohl kein Vorratsdatenspeicherungsgesetz mehr geben.

Zugriffsschwelle sinkt

Ein internationales Beispiel bemüht auch Andreas Krisch in seinem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Die Zugriffszahlen in Polen würden zeigen, sagt der zertifizierte EU-Datenschutzgutachter, dass die Zugriffsschwelle sinken wird. Im Vorjahr sind in Polen 1,8 Millionen behördliche Zugriffe auf Vorratsdaten erfolgt. „Die Regelung wurde erlassen, um den Kampf gegen Terrorismus und schwere Gewaltverbrechen zu unterstützen. Ich glaube nicht, dass es in Polen so viele schwere kriminelle und terroristische Handlungen gibt.“

Ähnliche Befürchtungen äußerte auch Prof. Walter Berka im Rahmen des Österreichischen Juristentages. Die Zugriffe durch die Polizei sind seiner Ansicht nach nicht ausreichend geregelt, damit könne die Polizei auch auf die Daten zugreifen, wenn es um die „Prävention im unterschwelligen Bereich geht“, sagte Berka. Vor allem aber sei es problematisch, dass „im Polizeibereich auf richterliche Bewilligung verzichtet wird“.

10.000 Unterschriften

Die Unterschrift von Walter Dorner befindet sich nicht nur in prominenter, sondern auch in breiter Gesellschaft. Schon jetzt liegen mehr als 8.000 Unterstützungserklärungen vor. Die Bürgerinitiative gibt sich überzeugt, dass Ende Mai die Verfassungsklage mit einer Unterstützung von mehr als 10.000 Unterschriften eingereicht werden kann: „Das wäre die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Republik“, sagt Krisch nicht ohne Stolz.

Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich in einem ORF-Interview vor wenigen Tagen noch gelassen. Sie warte mit Spannung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, sagte Karl, wenn sie aber nicht überzeugt davon gewesen wäre, dass die gültige Regelung rechtskonform wäre, hätte der Ministerrat sie dem Parlament erst gar nicht vorgelegt.

ÄKÖ-Präsident Dorner beurteilt die rechtliche Situation naturgemäß anders und gibt sich gewohnt kämpferisch: „Ich unterstütze die Initiative als Arzt, als Präsident der Österreichischen Ärztekammer, als Bürger und als Patient“, sagt Dorner. „Solange es mir möglich ist, werde ich mich gegen die Vorratsdatenspeicherung stark machen.“

Von V. Weilguni , Ärzte Woche 21 /2012

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben