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Gesundheitspolitik 23. Mai 2012

Gesundheitsreform - Abschluss könnte Mitte Juni gelingen

Der Abschluss der Verhandlungen zur Gesundheitsreform rückt in Reichweite.

Am Dienstag tagte erneut die sechsköpfige politische Steuerungsgruppe, das Gespräch verlief laut einem Sprecher von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) konstruktiv. Mitte Juni trifft man einander wieder, dies soll dann der finale Termin sein, hieß es gegenüber der APA. Angepeilt wird eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.

 

In der Gruppe vertreten sind neben Stöger auch Finanzministerin Maria Fekter (V), für die Länder Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) sowie für die Sozialversicherung Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling (V) und die Vorsitzende der Trägerkonferenz, Ingrid Reischl (S). Inhaltliches wurde am Dienstag nicht bekanntgegeben, man habe offene Punkte besprochen und außer Streit gestellt.

Finanzierung aus einem Topf

In den vergangenen Monaten haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung in langwierigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung des gesamten Gesundheitswesens verständigt. Die bisherige Grenzziehung zwischen Spitälern und dem niedergelassenen Bereich soll damit Geschichte sein, das Geld über einen gemeinsamen "virtuellen Topf" verwaltet werden. Vorgesehen sind Ausgabenobergrenzen und ein Sanktionsmechanismus bei Nichteinhaltung. Offen ist noch, ob auch das von Stöger gewünschte bundeseinheitliche Krankenanstaltengesetz realisiert wird.

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