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Gesundheitspolitik 15. Mai 2012

Kärntner Gesundheitsversorgung politisch außer Streit

Die Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner wird politisch außer Streit gestellt.

Das gaben heute, Dienstag, Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser und Finanzreferent LR Harald Dobernig in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.

 

"Die in Kärnten lebenden Menschen haben ein Recht auf einen gesicherten, freien Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung, insbesondere in unseren Landesspitälern. Voraussetzung dafür sind von der Politik zur Verfügung zu stellende Rahmenbedingungen, die es den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Krankenhäusern ermöglichen, den Patientinnen und Patienten die beste medizinische, pflegerische und menschliche Behandlung zukommen zu lassen", hoben Kaiser und Dobernig unisono hervor.

Gemeinsam präsentierten sie eine Kärntner Gesundheitscharta, die von allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien unterschrieben wurde, und in deren Mittelpunkt das Bekenntnis zu einem gemeinsamen gesundheitspolitischen Weg ohne öffentliche parteipolitische Auseinandersetzungen steht. Die Charta wird Gegenstand einer Sondersitzung des Kärntner Landtages und von diesem in Gesetzesform beschlossen.

Vierparteien-Einigung

"Mit dieser österreichweit bemerkenswerten Vier-Parteien-Einigung nutzen wir die große Chance, die öffentliche Gesundheitsversorgung mit einer exzellenten Qualität, auch durch die Entlastung der Spitalsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, ein für alle Mal sicher zu stellen", so Kaiser, der auch darauf verwies, dass das Bemühen aller notwendig ist, um Ruhe in das Kärntner Spitalswesen einfließen zu lassen.

Dobernig hob die Bedeutung dieses Schrittes hervor. "Ab heute ziehen wir bei der Gesundheitsversorgung am selben Strang und in die gleiche Richtung. Eine optimale Gesundheitsversorgung passt mit Parteipolitik nicht zusammen. Wir haben uns zum Wohle der Kärntnerinnen und Kärntner auf diesen gemeinsamen Weg geeinigt, das ist für alle ein Gewinn", so der Finanzreferent, der auch auf den Budgetkonvent am 30. Mai verwies. Bei diesem werden gemeinsam die weiteren finanziellen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen abgesteckt.

Als wesentlichste Punkte des Übereinkommens:

  • die Rücküberführung der referatsmäßigen Zuständigkeit zum Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten inklusive der Vorsitze im Gesundheitsfonds und der Gesundheitsplattform
  • die schnellstmögliche Personalaufstockung in den KABEG-Häusern um 50 diplomierte Pflegefachkräfte und 20 Ärztinnen und Ärzte,
  • dass der KABEG-Aufsichtsrat als höchstes Entscheidungsgremium reaktiviert und mit den drei zuständigen Regierungsmitgliedern (Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent, Finanzreferent, Sozialreferent), je einem von den Landtagsparteien zu benennenden Vertreter, je einem Vertreter der Regierungsparteien sowie fünf Arbeitnehmervertretern besetzt wird. Vorsitzender bleibt Kurt Scheuch.
  • die Umfunktionierung der Expertenkommission zu einem Beirat
  • die Wiedereinführung des Fachbeirates für Qualität
  • die Erhaltung der Konzernstruktur der KABEG. Die kollegiale und gleichberechtigte Führung der KABEG-Häuser wird wiederhergestellt, sodass wirtschaftliche Aspekte nicht über medizinisch-pflegerische gestellt werden.
  • die Wiedereinführung der Krankenanstaltenkonferenz, um geäußerten Anliegen und Problemen der einzelnen LKHs stärkere Bedeutung zuzumessen
  • die Fortsetzung der Leistungsangebotsplanung (Leistungen der Häuser werden so aufeinander abgestimmt, dass alle Standorte durch "Spezialisierungen" abgesichert sind)
  • die Einführung alternativer Versorgungsformen im extramuralen Bereich (z.B. Einrichtung von Gruppenpraxen)
  • ein genauer und bis zum Jahr 2016 festgelegter Finanzplan über die Rahmenbedingungen für eine positive Weiterentwicklung des Kärntner Gesundheitsversorgungssystems
  • die Forcierung von Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsvorsorge

Zusätzlich wird ein eigener Kommunikationsausschuss bestehend aus dem Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten, dem Finanzreferenten, dem KABEG-Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Zentralbetriebsrat eingesetzt, der dann einzuberufen ist, wenn es unterschiedliche Meinungen und Auffassungsunterschiede in Fragen die Gesundheitspolitik betreffend gibt.

Quelle: Kärntner Landesregierung, Landespressedienst

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