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Gesundheitspolitik 9. Mai 2012

Lobbying – notwendiges Übel?

Diskussion auf Einladung des Alumni Clubs der MedUni Wien.

Lobbyarbeit hat eine lange Tradition – auch im Gesundheitswesen. Aber ist Lobbying gerade in einem so sensiblen Bereich erforderlich und gerechtfertigt oder sind Lobbyarbeit und Transparenz ein unüberwindbarer Widerspruch? Was genau soll mit dieser Form von Interessensvertretung im Gesundheitswesen bewirkt werden? Wo liegen die Grenzen zur unerlaubten Einflussnahme und wo wäre eine solche überhaupt möglich? Und: Wird das neue Lobbying-Gesetz wirksame Kontrollmechanismen bringen?

 

Am 25. April beschäftigten sich Experten aus dem Gesundheitswesen auf Einladung des Alumni Clubs der MedUniWien und dessen Präsidentin, Vizerektorin Prof.in Dr.in Karin Gutiérrez-Lobos, mit dieser Thematik. DDr. Hubert Sickinger, UniWien, Institut für Konfliktforschung, der strengere Regeln für Lobbying-Tätigkeit in Österreich gefordert hatte, stellte den Gesetzesentwurf für das neue Lobbying-Gesetz in groben Zügen vor. In seinem Impulsreferat „Lobbying und Transparenz im Gesundheitswesen – ein unüberbrückbarer Gegensatz?“ sprach er über die zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Lobbying-Gesetzes und erläuterte, welche Änderungen der Spielregeln für Lobbying zu erwarten sind.

Komplexer Bereich

„Das Gesundheitssystem ist ein besonders komplexer Bereich mit zahlreichen Akteuren mit oft konträren Interessenslagen“, so Sickinger, der auch Vizepräsident des Beirats von Transparency International Austrian Chapter ist. Von Verwaltung und Financiers, wie z. B. dem Staat und Sozialversicherungsträgern, über Leistungserbringer wie Spitäler, Ärzte und Gesundheitsberufe und über (Pharma)Industrie und sonstige Zulieferer bis hin zu den Leistungsempfängern, den Patienten, nicht zu vergessen Wissenschaft und Medien – alle sind Player im Gesundheitswesen. Und wer von diesen Gruppen betreibt Lobbying? Sickinger: „Im allgemeinen Sinn betreiben alle diese Interessenten Lobbying. Staatliche Institutionen werden von diesem Begriff allerdings meist ausgenommen.“ Dass z. B. auch Sozialversicherungsträger hiervon ausgenommen werden, rechtfertigte die Direktorin der OÖGKK, Dr.in Andrea Wesenauer, in der im Anschluss von der Journalistin Mag.a Andrea Fried geleiteten Podiumsdiskussion damit, dass hier ja Beitragszahlende zu vertreten seien. „Sozialversicherungsträger haben die Aufgabe, das Geld der Beitragszahler bestmöglich zu verwalten, eine qualitativ hochwertige und am Bedarf ausgerichtete Gesundheitsversorgung sicher zu stellen und vor Lobbys mit Einzelinteressen zu schützen“, so Wesenauer.

Auch Dr. Lukas Stärker, Kammeramtsdirektor der Österreichischen Ärztekammer, war mit dem Begriff Lobbying im Zusammenhang mit der Ärztekammer nicht einverstanden. „Wir sind eine Interessensvertretung mit einem gesetzlichen Auftrag und klar definierten Aufgaben“, so Stärker.

Sickinger untermauerte: „Nur für Lobbying-Tätigkeiten in einem sehr engen Sinne, also z. B. nicht für PR-Tätigkeiten, sieht das neue Gesetz eine Registrierungspflicht vor.“

Dr. Jan Oliver Huber, PHARMIG-Generalsekretär und somit Vertreter der Pharmaindustrie, hat kein Problem damit, Interessensvertreter und Lobbyist für seine Mitglieder zu sein. „Wir haben sehr strenge Regelungen und seit 1970 einen Verhaltenscodex, der beispielgebend ist.“

Medizinstudentin Mirijam Müller meinte, dass sie sich wundere, warum statt günstiger Medikamente fast immer die teureren verschrieben werden. Sie begrüßt ein strenges Lobbying-Gesetz und hofft, dass sie als künftige Ärztin „klarere Fronten und mehr Transparenz“ erleben wird.

 

Quelle: Alumni Club MedUni Wien.

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