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Gesundheitspolitik 3. Mai 2012

Grenzbereich

Lobbying im Gesundheitswesen: Wo hört die demokratisch legitimierte, fachliche Interessenvertretung auf und wo beginnt die unerlaubte, weil intransparente Einflussnahme?

Lobbyarbeit hat eine lange Tradition – insbesondere im Gesundheitswesen. Dass Lobbying immer und überall stattfindet, ist ebenso unumstritten wie die Notwendigkeit einer fundierten Interessenvertretung. Die Qualität von Entscheidungen wird nämlich maßgeblich vom Wissensstand der Entscheidungsträger beeinflusst, das gilt für die Politik genauso wie für juristische, kaufmännische oder medizinische Entscheidungen. Problematisch wird es aber immer dort, wo die Transparenz solcher Meinungsbildungsprozesse endet, spätestens hier enden auch die unbedingt notwendigen Kontrollmechanismen. Daher mehren sich die kritischen Stimmen und rufen nach mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen. Aber gibt es überhaupt ein transparentes Lobbying – oder widersprechen sich bereits die beiden Begriffe? Gibt es ein seriöses bzw. ein missbräuchliches Lobbying oder doch nur ein wirkungsvolles bzw. wirkungsloses? Am Ende steht immer die Frage: Wo liegen die Grenzen zwischen professioneller Interessenvertretung und unerlaubter Einflussnahme – oder ist es gar nicht möglich, eine solche zu ziehen? Das neue Lobbying-Gesetz hat sich die Aufgabe gestellt, mehr Licht und Transparenz in den „Graubereich“ zu bringen. Dieses ehrgeizige Ziel wird von allen Playern im Spiel gut geheißen. Von manchen „grauen Schafen“ vielleicht auch nur deshalb, weil sie ohnehin wissen, dass das Grau höchstens oberflächlich überpinselt wird.

Huber_  Groth_   Koeppl_

Standpunkt 1
Lobbying schließt Transparenz nicht aus
"Es ist zu begrüßen, dass es neue gesetzliche Rahmenbedingungen geben wird".
Dr. Jan Oliver Huber Generalsekretär der PHARMIG
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Standpunkt 2
Lobbying kann Ihre Gesundheit gefährden
"Interessensvertretungen, die sich an den Patienteninteressen orientieren, haben bisher wenig Einfluss".
Frauengesundheitszentrum Graz, Arbeitsgruppe Gesundheit bei Transparency Österreich
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Standpunkt 3
Wer trickst, wird unweigerlich entdeckt
"Das Gesundheitswesen ist vielschichtig, komplex und für Lobbying-Laien kaum zu durchblicken".
Dr. Peter Köppl Geschäftsführer Mastermind Public Affairs Consulting
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Von V. Weilguni, Ärzte Woche 18 /2012

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