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Gesundheitspolitik 3. Mai 2012

Einigung der Länder zur Gesundheitsreform

Finanzierung aus einem virtuellen Topf und gemeinsame Steuerung des Gesundheitswesens.

Zuversichtlich, dass die notwendige 15a-Vereinbarung der Länder mit dem Bund in puncto Gesundheits- und Spitalsreform zügig unter Dach und Fach gebracht werden kann, zeigten sich die Ländervertreter der politischen Steuerungsgruppe, LH Josef Pühringer (ÖVP) und die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), am Mittwoch. Vonseiten der Landesgesundheitsreferenten wurden sie in einer außerordentlichen Sitzung in Graz mit dem Vertrauen der Länder und einem entsprechenden Verhandlungscommitment ausgestattet, hieß es nach dem Treffen der Landesgesundheitsreferenten.

Weg für Einigung geebnet

Die Gesundheitsreferenten der Länder tagten auf Einladung der steirischen Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP): "Wir verabschieden uns von den unverbindlichen Verbesserungsversprechen und bereiten den Weg zur verbindlichen Zusammenarbeit. Es müssen allerdings gewisse Grundvoraussetzungen und Mechanismen gegeben sein, damit alle Partner wissen, dass der vereinbarte Weg auch beibehalten werden muss", unterstrich die Landesrätin einleitend.

In der jüngsten Grazer Sitzung habe man die Details für Sanktionsmechanismen und Deeskalationsmechanismen festgehalten, so Edlinger-Ploder. Vonseiten der Länder werde u.a. moniert, dass nicht nur monetäre Ziele, sondern auch inhaltliche Parameter für die Beurteilung der Zielvorgaben berücksichtigt werden müssten. "Wenn das so funktioniert, wie wir es festgehalten haben, können wir ohne weitere Verhandlungen in die 15a-Vereinbarung gehen", so die steirische Landesrätin.

Einigung noch vor dem Sommer?

Sie gehe davon aus, dass es noch vor dem Sommer eine Einigung mit dem Bund und den Sozialversicherungsträgern erreicht und im Herbst des Jahres "eine große Reform" vorgelegt werde, die "die Voraussetzung für ein starkes Gesundheitssystem in der Zukunft" sei, so Gesundheitsstadträtin Wehsely. Sie hob die "gemeinsame Verantwortung" aller Beteiligten hervor: "Das heißt, dass sich auf der einen Seite die Länder verpflichten, aber auch die Sozialversicherung verpflichtet ist, mit uns gemeinsam den Weg zu gehen."

Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer fasste die aus seiner Sicht wichtigsten bisherigen Punkte zusammen: Das gesamte Gesundheitswesen werde in Zukunft von Bund, Ländern und Sozialversicherungen gemeinsam geplant und gesteuert. Die Gelder von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung werden in einem "virtuellen Topf" gemeinsam verwaltet. Durch die Einführung von durch Bund, Länder und Sozialversicherung einvernehmlich festgelegten Ausgaben-Obergrenzen, die nicht stärker wachsen sollen als das Wirtschaftswachstum, werde "die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht mehr aus dem Ruder laufen".

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