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Gesundheitspolitik 18. April 2012

Arzneimittel: Österreich wehrt sich gegen EU-Pläne

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit den Themen Arzneimittelpreise und Arzneimittelinformation. Die Europäische Kommission will die EU- Mitgliedstaaten durch eine neue Richtlinie dazu anhalten, die Preisfestsetzung von Arzneimitteln und deren Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme zu beschleunigen, stößt dabei in Österreich aber auf breiten Widerstand.

Höhere Medikamentenpreise

Sowohl Gesundheitsminister Alois Stöger als auch die Abgeordneten des EU-Unterausschusses des Nationalrats fürchten, dass der Verwaltungsaufwand deutlich steigen und es zu höheren Medikamentenpreisen kommen wird, sollten die EU-Pläne umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen greifen ihrer Meinung nach außerdem in die Gesundheitskompetenzen der EU-Staaten ein. Die Abgeordneten sprachen sich in diesem Sinn einhellig dafür aus, eine "Subsidiaritätsrüge" nach Brüssel zu schicken. Auch neue EU-Vorgaben für Arzneimittelinformationen lehnt das Gesundheitsressort ab.

Deutlich verkürzte Fristen

Konkret plant die EU, die Fristen für das Verfahren der Preisfestsetzung sowie die Aufnahme von Humanarzneimitteln in die staatlichen Krankenversicherungssysteme deutlich zu verkürzen und die Prüfungskriterien einzuschränken.

So soll etwa den Mitgliedstaaten für Generika eine verkürzte Entscheidungsfrist von insgesamt nur noch 30 Tagen vorgeschrieben werden. Bei nicht fristgerechter Entscheidung drohen Sanktionen bzw. eine automatische Preisfestsetzung oder Preiserhöhung im Sinne der Antragsteller. Ebenso ist ein neues Notifikationsverfahren vorgesehen. Die EU-Kommission will durch diese Schritte das Funktionieren des Binnenmarkts für Arzneimittel verbessern.

Dem Gesundheitsministerium zufolge würden die neuen Vorschriften aber nicht nur zu einem enormen administrativen Mehraufwand führen, sondern auch höhere Medikamentenkosten für die Krankenkassen bewirken, weil zu wenig Zeit für Preisverhandlungen bleibt und künftig jederzeit neue Anträge auf Preiserhöhung gestellt werden könnten.

Österreich sieht überdies keinen Bedarf an einer gerichtsartigen Rechtsmittelinstanz, die bei einer Überschreitung der Entscheidungsfristen den Pharmafirmen Schadenersatz zusprechen können soll.

Kritik von EURIPID

Kritik kommt weiters an der befürchteten Einstellung der Datenbank EURIPID: Ihr kann entnommen werden, welche Arzneimittel in das Krankenversicherungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten fallen und welche Preise wo gelten.

Gesundheitsminister Alois Stöger bekräftigte heute die Kritik seines Ressorts und betonte, das in Österreich geltende System des Erstattungskodex habe sich bewährt.

Autonomie der EU-Staaten

Er ortet einen unzulässigen Eingriff der EU in die Autonomie der Mitgliedstaaten und warf der Europäischen Kommission vor, Interessen der Pharmaindustrie vor die Interessen eines geordneten Gesundheitswesens zu stellen. Der Richtlinienentwurf enthalte "massiv überschießende Bestimmungen". Für Stöger ist die derzeitige Regelung, wonach innerhalb eines halben Jahres über die Aufnahme eines Medikaments in den Erstattungskodex und über die Preisfestsetzung entschieden wird, angemessen.Der Kritik des Gesundheitsministers schlossen sich alle fünf Parlamentsfraktionen an.  

Stellungnahme der EU

Entsprechend fiel auch die so genannte "begründete Stellungnahme" des EU-Unterausschusses gemäß Art. 23g B-VG aus. Die Abgeordneten begründen ihre Subsidiaritätsrüge unter anderem damit, dass Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens Aufgabe der EU- Mitgliedstaaten seien und auch der Europäische Gerichtshof nur minimale Einwirkungen der Europäischen Union auf die Organisation der Krankenversicherungen erlaube. Überdies würden mit dem Vorschlag verfahrensrechtliche Teilbestimmungen des Subsidiaritätsprinzips verletzt.

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