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Gesundheitspolitik 21. April 2012

Die Mühen der Ebene

Verhandlungen zur Gesundheitsreform: heute tagt wieder die Steuerrungsgruppe. Die zu erwartenden Grundsatzvereinbarungen sind gut, konkrete Ergebnisse wären noch besser. Da wird es aber auch diesmal höchst wahrscheinlich"bitte warten" heißen.

Das Gesamtpaket Gesundheit wird derzeit mit Hochdruck zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung verhandelt. Ziel der politischen Steuerungsgruppe – zusammengesetzt aus je zwei Vertretern aus Bund, Ländern und Sozialversicherung – ist eine Weiterentwicklung der Organisation und der Steuerungsmechanismen im Gesundheitssystem nach dem Prinzip „Weg von der reinen Verwaltung – hin zu einem zielorientierten Steuerungsmodell“. Ein Miteinander soll das bisherige Neben- oder sogar Gegeneinander künftig ablösen. Mit einigen wichtigen Grundsatzvereinbarungen ist man diesem Ziel zuletzt einen deutlichen Schritt näher gekommen. Nachdem bereits zuvor eine gemeinsame Planung und Steuerung des gesamten Gesundheitswesens paktiert werden konnte, folgte nun auch die grundsätzliche Verständigung auf eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung. Was den gelernten Österreicher dabei aber vorsichtig werden lässt, ist die inflationäre Verwendung des Begriffes „grundsätzlich“. Das bedeutet üblicherweise, dass die Vorstellungen recht unterschiedlich sind, wie die grundsätzlichen Vereinbarungen nun konkret umgesetzt werden sollen. Und es wäre nicht das erste Mal, dass eine Einigung dann bei den Detailverhandlungen doch noch scheitert. Aber machen wir es doch den Chefverhandlern nach und bleiben wir optimistisch! Es gibt wohl auch keine Alternative zu einer Einigung, wie steinig der Weg dahin auch noch werden sollte.

Standpunkt 1
Das Bundesministerium für Gesundheit
Alles aus einem Topf
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Standpunkt 2
Die Landesvertretung
Gemeinsam Detaillösungen finden
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Standpunkt 3
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger
Die großen Hürden
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Von V. Weilguni, Ärzte Woche 16 /2012

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