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Gesundheitspolitik 11. April 2012

Krankenkassen liegen bei Sanierung über Plan

Die von der Politik vorgegebenen Finanzziele haben die Kassen übererfüllt, geht aus dem Monitoringbericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hervor, den Gesundheitsminister Alois Stöger  am Mittwoch dem Ministerrat vorlegt. Stöger verweist darauf, dass die Kassen seit 2009 positiv bilanzieren und in den vergangenen drei Jahren ohne Leistungskürzungen insgesamt bereis eine Milliarde Euro an Schulden abgebaut haben.

Für den Zeitraum von 2010 bis 2013 wurden den Kassen Kostendämpfungen von insgesamt 1,725 Milliarden Euro auferlegt. Im Jahr 2010 waren es 197 Millionen Euro, tatsächlich erreicht wurden jedoch 410 Millionen Euro. Für das Jahr 2011 sollten die Kassen 361 Millionen einsparen, tatsächlich geschafft haben sie nach der letzten Prognose 606 Millionen Euro (die endgültige Abrechnung wird erst im September vorliegen).

Für heuer werden die Krankenkassen statt der geforderten 510 Millionen laut Prognose 702 Millionen Euro einsparen. Damit werden die bis 2013 geforderten Kostendämpfungen von 1,725 Millionen voraussichtlich schon heuer fast erfüllt sein. Für 2013 wurden noch weitere Einsparungen von 657 Millionen Euro vereinbart.

Auch wenn einzelne Kassen in einzelnen Bereichen - etwa bei Physiotherapie oder Heilbehelfen - ihre vorgegeben Finanzziele verfehlt haben, erreichen alle Krankenkassen durch bessere Ergebnisse in anderen Bereichen sowohl für 2011 als auch für 2012 trotzdem eine Übererfüllung ihrer Gesamtziele. Den größten Anteil daran haben geringere Kostensteigerungen bei den Medikamenten. So gehen für das Vorjahr 432 der 606 eingesparten Millionen auf das Konto der Arzneimittel, heuer sind es 531 der insgesamt 702 Millionen.

Die Erfüllung der Finanzziele ist für die Krankenkassen Voraussetzung dafür, dass sie die im Strukturfonds bereitgestellten Gelder abholen können. Für das Jahr 2010 waren das 100 Millionen Euro, seit dem Vorjahr 40 Millionen Euro, diese Summe ist bis 2015 gesetzlich fixiert. Ein ähnliches System hat Stöger auch für die Spitalsfinanzierung im Auge, um die Auszahlung von Geldern an die Erreichung von vorgegebenen Zielen zu binden.

Mit dem aktuellen Monitoringbericht über die Krankenkassen ist Stöger jedenfalls zufrieden. Er sieht darin eine "gute Nachricht für die Versicherten", die den erfolgreichen Kurs der Sanierung der Kassen bestätige. Die einzelnen Maßnahmen und allen voran der Strukturfonds würden die finanzielle Zukunft der Kassen und somit auch die Gesundheitsversorgung der Menschen sichern, betonte der Gesundheitsminister.

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