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Gesundheitspolitik 6. April 2012

Auf der Suche nach Mehrheiten

Die Wahlen zur Wiener Ärztekammer sind geschlagen. Nun bemühen sich die Spitzenkandidaten der beiden stärksten Fraktionen, Dr. Johannes Steinhart und Dr. Thomas Szekeres, um eine möglichst breite Koalition. Die Ärzte Woche hat mit ihnen gesprochen.

Die bisher mandatsstärkste Fraktion, die Liste „Vereinigung österreichischer Ärztinnen und Ärzte – Liste Steinhart – Dorner“, behauptete bei der Wahl zur Wiener Ärztekammer ihre Spitzenposition, verbesserte sich sogar von 21 auf 23 Mandate. Die sozialdemokratischen Ärzte „Liste Dr. Thomas Szekeres“ verdoppelten ihren Anteil beinahe und kletterten auf 16 Mandate. Von den 16 angetretenen Fraktionen konnten nur drei dazugewinnen. Insgesamt waren 11.395 Mediziner wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

 

Herr Dr. Steinhart, Sie haben mit Ihrer „Vereinigung“ den Mandatsstand noch einmal ausgebaut. Welche Ansprüche leiten Sie daraus für die bevorstehende Wahl des Präsidiums bzw. der Kurienvorsitze ab?

Steinhart: Der Anspruch kann nur lauten, die Führungsrolle anzustreben. Wir liegen um über 30 Prozent vor allen anderen Fraktionen. Mit diesem Mandat wurden wir von der Ärzteschaft ausgestattet – und ihr gegenüber haben wir diesen Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen. Alles andere wäre ein Negieren des Wählerwillens. Aber wir müssen unsere Aufgabe demütig angehen, im Bewusstsein, dass die nächsten Jahre gerade wegen der angekündigten Einsparungen im Gesundheitssystem hart werden. Wir brauchen eine geschlossene Ärzteschaft, die sich von niemandem auseinanderdividieren lässt. Dafür werde ich mich einsetzen. Diese Entschlossenheit und die Konsequenz in der Vertretung der Ärzteschaft waren es auch bisher, die uns so erfolgreich gemacht haben. Ich freue mich sehr, dass ich dabei Kolleginnen und Kollegen hinter mir weiß. Und gerade deshalb gibt das Wahlergebnis natürlich Kraft.

 

Herr Dr. Szekerez, Sie selbst haben sich in einer ersten Reaktion als „großer Wahlsieger“ bezeichnet – Ihre Ansprüche?

Szekeres: Ich habe mich sehr gefreut, dass unsere Gruppe am stärksten dazugewonnen hat. Ich sehe darin einen klaren Auftrag, unsere im Wahlkampf angekündigten Ziele konsequent zu verfolgen und zu versuchen, diese nun auch umzusetzen. Da bei der Wahl keine Fraktion eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es notwendig sein, Koalitionen zu suchen und zu finden, um die Ziele in den nächsten fünf Jahren umzusetzen. Wenige Tage nach der Wahl ist es noch zu früh, über mögliche Verhandlungsergebnisse zu mutmaßen. Aber wir werden unverzüglich entsprechende Gespräche aufnehmen. Ich werde mich in diesem Sinne aktiv in die Verhandlungen einbringen und bin für alle Seiten gesprächsbereit.

 

Wie beurteilen Sie das Abschneiden der Liste Szekeres und das Ausrufen zum „Wahlsieger“?

Steinhart: In einer ersten Reaktion kann es schon einmal zu triumphalem Gehabe kommen. Das lege ich nicht auf die Goldwaage. Ich glaube nicht, dass Szekeres den Wählerwillen umdrehen und über andere Wege an die Spitze kommen will. Fakt ist: Die Sozialdemokraten haben ein respektables Ergebnis eingefahren und dazu kann man nur gratulieren. Kollege Szekeres sollte aber die Größe haben, auch den klaren Rückstand auf die Vereinigung anzuerkennen. Das Ziel für Verhandlungen ist wie bei allen anderen möglichen Partnern auch die bestmögliche Vertretung der Anliegen der Ärzteschaft nach außen. Bei allen Differenzen, die es da oder dort geben mag, muss das immer die Richtschnur für unser Handeln bleiben.

 

Kommen wir nun zum Inhaltlichen: Herr Dr. Szekeres, Sie wollen „Reformen umsetzen“ – welche konkret?

Szekeres: Unsere Hauptforderungen gehen in Richtung Reform der Kammer, um eine bessere Akzeptanz zu erreichen. Wir streben da vor allem eine Befristung von maximal zwei Amtsperioden für Spitzenfunktionen sowie ganz wesentlich eine Reduktion der Kammerbeiträge an. Die Ärztekammer ist heute ein teurer Verein für seine Mitglieder. Diese bezahlen in Summe 17 Prozent ihres Einkommens für Kammerumlage und Wohlfahrtsfonds-Beiträge. Da muss man gegensteuern. Hier möchten wir eine Entlastung erreichen – und zwar eine wirklich spürbare Entlastung. Das ist eine unbedingte Voraussetzung, um die Kammer langfristig wieder beliebter und bei den Kollegen anerkannt zu machen.

 

Sie meinen also, die Kammer leidet im Moment an einem Akzeptanzproblem?

Szekeres: Ja, bestimmt. Das zeigt auch das Wahlergebnis deutlich. Wenn Gruppen wie etwa „Wohlfahrtsfonds – Nein danke!“ auf Anhieb zwei Mandate gewinnen und auch andere reine Protestparteien gut abschneiden, ist das ein eindeutiges Indiz, dass es ein großes Protestpotenzial gibt. Da wollen wir ansetzen. Wir müssen die Kammer wieder serviceorientierter ausrichten, weniger „beamtet“. Die Kammer hat zwar auch offizielle Funktionen, muss sich aber in erster Linie als Ärztevertretung verstehen, genau dafür wird sie auch von den Ärzten finanziert.

Welchen drei wesentlichen Themen werden Sie sich bevorzugt widmen?

Steinhart: Erstens: Die Konzentration unserer Tätigkeiten auf den Kern unserer Aufgabe – die Medizin. Wir müssen wieder Ärzte sein dürfen. Bürokratie, Burnout und politische Schikanen gehören zurückgedrängt. Zweitens: Die weitere Stärkung der Position der Ärzteschaft in der politischen und gesellschaftlichen Debatte. „Reformen“ und Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken von Ärzten und Patienten stattfinden. Drittens: Um die Ziele eins und zwei auch zu erreichen, muss die Kammer als Standesvertretung noch effizienter und serviceorientierter werden, vor allem für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Spitälern. Die Wahlbeteiligung zeigt hier ganz klar eine Schieflage im Ansehen der Kammer zwischen Angestellten und niedergelassenen Ärzten. Ich kenne beide Welten gut und weiß, wo jeweils der Schuh drückt.

 

Szekeres: Die Kammer muss noch stärker als bisher zu einer gestaltenden Kraft werden, einerseits was die Arbeitsbedingungen und andererseits was die Rahmenbedingungen dafür betrifft. Wir brauchen auch mehr Krankenkassenverträge für niedergelassene Ärzte. Außerdem muss die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenem Bereich und Ambulanzbereich im Interesse des Patienten verbessert werden, das Pingpong-Spiel um die Finanzierung muss aufhören.

 

Die „Vereinigung“ wird als „schwarze“ Ärztevertretung gesehen, die „Liste Szekeres” als „rote“. Welche Rolle spielt Parteipolitik in der Kammerarbeit?

Szekeres: Ich bekenne mich dazu, dass ich Sozialdemokrat bin. Das heißt aber nicht, dass ich ein braver Befehlsempfänger von irgendwelchen Parteifunktionären bin, auch wenn das im Wahlkampf immer wieder behauptet wurde. Ich denke, das habe ich in der Vergangenheit bewiesen. Unser Wahlkampf ist auch von keiner Partei finanziert worden. Ein Einfluss der Politik ist auf meine Person nicht gegeben. Ich bin ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen verpflichtet, die mich gewählt haben.

 

Steinhart: Die mediale Zuschreibung zu Parteien war einer jener Punkte, die mich im Wahlkampf gestört haben. Gut, Kollege Szekeres hat mit einer sozialdemokratischen Liste kandidiert, das ist okay. Ich nehme für meine Fraktion und mich in Anspruch, zu keiner Partei zu gehören. Als Beweis soll unser Handeln dienen: Wir haben die gefährlichen Pläne der ÖVP-Ministerin Kdolsky genauso bekämpft wie heute ELGA, ein Projekt von SPÖ-Minister Stöger.

 

Das Gespräch führte V. Weilguni.

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