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Das große Reformziel: \\\\
 
Gesundheitspolitik 30. März 2012

Gesundheitsreform: "Wir sind alle vier Wochen am Scheitern"

Offenbar wechselvolle Verhandlungen rund um die Spitals- und Gesundheitsreform zwischen Bund, Bundesländern und Sozialversicherung: "Wir sind alle vier Wochen am Scheitern. Tatsächlich sind wir noch längst nicht dort, wo wir hinwollen. Aber wir sind auf einem guten Weg", fasste der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, Donnerstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung für führende Vertreter des Gesundheitswesens den aktuellen Status der Gespräch zusammen. Seine Sorge sei, dass die letzten Hindernisse immer höher würden.

Hürden werden immer höher

"Wir sind bei Hürde sechseinhalb von zehn im Hürdenlauf", meinte Schelling bei der Veranstaltung. Bekanntermaßen seien die Hürden im Laufsport gleichmäßig rund 1,10 Meter hoch. Der Hauptverband-Chef hat aber "die Angst, dass die letzte dann dreieinhalb Meter hoch wird."

Wichtig sei, dass man sich bei der vorerst letzten Verhandlungsrunde geeinigt habe, dass es bei der gemeinsamen Finanzierung des Gesundheitswesens durch Bundesländer und Krankenkassen keine Ländertöpfe, sondern "virtuelle Budgets" geben werde, welche alle Mittel umfassen sollten.

Spitalskosten bremsen

Nach dem Einschlagen des Konsolidierungsweges für die Krankenkassen geht es derzeit vor allem um das Bremsen der Spitalskostensteigerung. Schelling: "Zwischen 1998 und 2010 sind die Zahl der Ambulanzfrequenzen um zehn Prozent und die Kosten um 90 Prozent gestiegen. Die Facharztfrequenzen - nur die kann man mit den Ambulanzbesuchen vergleichen - sind um 43 Prozent gestiegen, die Kosten um 43 Prozent."

Beim Umbau des in Österreich im OECD-Vergleich extrem spitallastigen Gesundheitswesens müsse ein Umleiten von Finanzmitteln möglich sein. Hier werde es auch um die Stärkung des niedergelassenen Bereiches gehen.

Der Fahrplan

Die nächste Sitzung der Steuerungsgruppe für die Gesundheitsreform findet am 21. April statt. Im Mai sollen die Landesgesundheitsreferenten beraten, eine Landeshauptleutekonferenz dann die ins Auge gefassten Ziele "abnehmen". Schelling setzt auf die Einbindung aller am Gesundheitswesen Beteiligten nach Festlegung der grundsätzlichen Ziele: "Wir müssen am Schluss die Systempartner einbeziehen."

Ziel: Einigung bis Ende 2012

Vor kurzem hatten Ärztekammervizepräsident Günther Wawrowsky und der Vorarlberger Kammerchef Michael Jonas bei einer Pressekonferenz bei bisheriger Nichteinbindung der Ärztekammer in die Verhandlungen vor der Gefahr von "Staatsmedizin" gewarnt. Die Vorarlberger Ärztekammer hat vor wenigen Wochen von der Wiener Wirtschaftsexpertin und Politikberaterin Agnes Streissler ein Gutachten zu "Integrierter Versorgung und Gesamtverträge" erstellen lassen.

Hauptaussage: Gerade ein mit der geplanten Reform in die Wege geleitetes "Change Management" im Gesundheitswesen erfordere eine frühe Einbindung der "Stakeholder". Jedenfalls: Eine Vereinbarung über die Gesundheitsreform soll es bis Ende 2012 geben. Umgesetzt werden soll sie mit dem Jahr 2014.

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