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Gesundheitspolitik 29. März 2012

Letzter Anhörungstag zu Obamas Gesundheitsreform am Supreme Court

Am Obersten Gerichtshof der USA hat der dritte und letzte Tag der Anhörungen zu der umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama begonnen. Im Mittelpunkt stand am Mittwoch die Frage, ob im Fall einer Verfassungswidrigkeit der geplanten Versicherungspflicht für alle US-Bürger die gesamte Reform hinfällig wäre. Der Supreme Court in Washington will seine Entscheidung bis zum Ende des Sitzungsjahres im Juni vorlegen.

Die vor zwei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform soll 32 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung geben. Im Kern steht die Pflicht, ab 2014 eine Versicherung abzuschließen oder ein Bußgeld zu zahlen. Mit ihren skeptischen Fragen zu dieser Bestimmung ließ die konservative Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium am Dienstag Zweifel aufkommen, dass Obamas Reformwerk die Prüfung durch den Supreme Court überstehen könnte. Auch der konservative Richter Anthony Kennedy, der immer wieder mit dem liberalen Lager stimmt und oft das Zünglein an der Waage ist, gab sich reserviert.

Die Obersten Richter überprüfen am Mittwoch zudem, ob die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme gegen die Rechte der Bundesstaaten verstößt. Weigern sich Staaten nämlich, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf das sogenannte Medicaid-Programm heraufzusetzen, droht ihnen der Verlust von Finanzhilfen aus Washington.

Der Supreme Court, dessen Richter von den Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden, ist gespalten in ein konservatives und ein liberales Lager. Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist schwer vorherzusagen. Sollte die Reform teilweise oder sogar ganz für verfassungswidrig erklärt werden, wäre dies für Obama ein herber Rückschlag wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl.

apa.at

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