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Gesundheitspolitik 28. März 2012

ELGA - Fronten weiter verhärtet

Im Konflikt um die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) sind die Fronten auch nach der jüngsten Verhandlungsrunde verhärtet. Die Ärztekammer und die ÖVP, speziell Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, stehen auf der Bremse und lehnen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) ab. Im Ministerium ortet man dagegen ÖVP-interne Uneinigkeit und hofft weiter auf einen Beschluss bis zum Sommer.

Zuletzt gab es am Montag ein Gespräch zwischen Ministerium und Kammerjuristen. Vorgelegt wurde dort ein aus Ärztesicht kaum veränderter Entwurf, bei dem die Ärztekammer die Freiwilligkeit der Teilnahme vermisst, keinen Nutzen für Patienten und Ärzte erkennen kann und Zweifel bezüglich Kosten und Datenschutz hegt. "Alle Bedenken sind nach wie vor aufrecht", so ein Sprecher auf APA-Anfrage.

Selbst innerhalb der ÖVP sorgt dies inzwischen für Ungeduld. "Jetzt wo die Ärztekammerwahlen in Wien geschlagen sind, ist es höchste Zeit für die Zuständigen, ohne Zeitverzug an die Arbeit zu gehen", forderte jüngst Seniorenbund-Generalsekretär Heinz K. Becker in einer Aussendung. Auch Seniorensprecherin Gertrude Aubauer drängte auf die Umsetzung des auch von den Bundesländern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger unterstützten Projekts.

Im Gesundheitsministerium ortet man nicht nur angesichts dieser Wortmeldung "offenbar einen ÖVP-internen Konflikt". Es gebe beim Koalitionspartner auch andere, die hinter ELGA stünden. Für einen Abschluss bis zum Sommer zeigt man sich zuversichtlich, vor allem weil am 24. April die Runde der Landesärztekammer-Wahlen in Oberösterreich ihren Abschluss findet. Der Nachfolger von Walter Dorner als Präsident der Österreichischen Ärztekammer wird allerdings erst am 22. Juni gekürt.

Rasinger, neben seinem ÖVP-Mandat langjähriger Präsidialreferent in der Wiener Ärztekammer, stellte auf APA-Anfrage jeglichen Zusammenhang seines Widerstands mit den Wahlen in der Standesvertretung in Abrede. "Ich bin nicht die Gouvernante von Dorner", beteuerte er, und auch "kein Taliban der Ärztekammer". Faktum sei aber, dass Stöger ein heikles Projekt ohne Einbindung und gegen den Willen der Ärzte durchzupeitschen versuche. Zur ÖVP komme die Materie überhaupt erst, wenn der Gesundheitsminister auch mit der Ärztekammer möglichst eine Einigung erzielt habe. "Ich bin gar nicht auf dem Spielfeld im Moment", so Rasinger.

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