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Gesundheitspolitik 22. März 2012

Gesundheitsreform: Grundsatzeinigung auf gemeinsame Finanzierung

Die politische Steuerungsgruppe für die Spitals- und Gesundheitsreform hat am Donnerstag Fortschritte erzielt. Wie Gesundheitsminister Alois Stöger und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer nach der Verhandlungsrunde erläuterten, hat man sich nach der zuletzt erfolgten Grundsatzeinigung auf eine gemeinsame Planung und Steuerung des gesamten Gesundheitswesens jetzt auch auf eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung grundsätzlich verständigt. Beide Seiten lobten das Verhandlungsergebnis: Stöger sprach von einem "massiven Schritt der Einigung", Pühringer von einem "guten Schritt", den man weitergekommen sei.

Wie das Instrument für die Wahrnehmung der gemeinsamen Finanzierungsverantwortung aussehen soll, ist zwar noch offen. Nach Angaben von Stöger und Pühringer hat man sich aber darauf verständigt, dass die Gelder von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung für das gesamte Gesundheitswesen künftig gemeinsam verwaltet werden. Derzeit ist es so, dass die niedergelassenen Ärzte von der Sozialversicherung finanziert werden und die Spitäler vor allem von den Ländern. Das soll sich ändern.

Es werde künftig nicht mehr gehen, dass sich ein Sektor auf Kosten eines anderen optimiert, indem die Patienten von einer Stelle zur anderen geschickt werden, meinte Stöger.

Mit diesem Konzept sind auch die ursprünglich von Pühringer angestrebten neun Landestöpfe zur Finanzierung vom Tisch. "Die Diskussion über Töpfe ist überwunden", freute sich Stöger. Und Pühringer pflichtete bei, dass die Länder von den Töpfen abgegangen seien und nun "fiktive Budgets" befürworten. Der Minister lobte deshalb auch die "große Bewegung" auf Seiten der Länder. Pühringer betonte allerdings, dass dies nur unter der Bedingung geschehe, dass die Budgethoheit der Länder und der Sozialversicherung nicht ausgehöhlt werde.

Verständigt hat man sich nach Angaben Pühringers auch, dass Bund, Länder und Sozialversicherung einvernehmlich Ausgaben-Obergrenzen festlegen wollen. Man habe damit festgemacht, was im Sparpaket der Regierung schon vereinbart wurde, nämlich dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als das Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus habe man jetzt aber auch verbindliche Ausgabenpfade für die einzelnen Bereiche - niedergelassene Ärzte, Ambulanzen, stationärer Bereich - vereinbart. Für den Fall, dass sich ein Bereich nicht daran halten sollte, könnten sich Sozialversicherung und öffentliche Hand auch Konsequenzen ausmachen, meinte Pühringer.

Fortgesetzt sollen die Verhandlungen im April werden. Bis dahin soll auf Beamtenebene eine Punktation erarbeitet werden, in der die Details zu diesen Grundsatzvereinbarungen folgen sollen. Dann müsse man klären, was in ein Gesetz und was in die geplante 15a-Vereinbarung kommen soll, so Pühringer.

Mit dem zuletzt von Finanzministerin Maria Fekter (V) ausgegebenen Ziel einer Verständigung auf die 15a-Vereinbarung bis Juni dürfte es sich allerdings nicht mehr ausgehen. Stöger erhofft sich zwar "erste Entwürfe" bis Juni. Pühringer blieb aber trotz der heutigen Fortschritte dabei, dass eine Einigung bis Juni "ganz sicher nicht" möglich sei. Für den Landeshauptmann wäre es realistisch, wenn die Reformgruppe bis Herbst fertig wird und dann bis Jahresende die nötigen Beschlüsse gefasst werden. Es solle jetzt nicht auf zwei oder drei Monate ankommen, "Qualität geht vor Tempo", betonte Pühringer. Stöger will die 15a-Vereinbarung zwar "so schnell als möglich", aber die Einschätzungen Pühringers hält er für "kein unrealistisches Szenario".

Neben der 15a-Vereinbarung hält Stöger auch weiter an dem von ihm geplanten einheitlichen Spitalsgesetz statt der derzeit neun Krankenanstaltengesetze der Länder fest. Auch darüber will er die Verhandlungen jetzt zügig vorantreiben und zeitlich "jedenfalls in Rufweite" zur 15a-Vereinbarung umsetzen.

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