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Gesundheitspolitik 22. März 2012

Österreicher glauben heuer nicht mehr an eine Gesundheitsreform

Skeptisch zeigen sich die Österreicher bezüglich der geplanten Gesundheits- und Spitalsreform, für die die Verhandlungen heute, Donnerstag, in der politischen Steuerungsgruppe fortgesetzt werden. In einer Oekonsult-Umfrage für die APA äußerten sich zwei Drittel der Befragten (65,7 Prozent) eher pessimistisch, dass es heuer noch nennenswerte Fortschritte dafür geben wird. Nur knapp ein Drittel (32,7 Prozent) sind optimistisch, dass dies heuer noch gelingen wird.

Gleichzeitig unterstützt aber eine große Mehrheit der Österreicher Gesundheitsminister Alois Stöger in seinen Plänen für eine solche Reform. Satte 82,4 Prozent der Befragten wünschen sich ein österreichweit einheitliches Gesamtkonzept für das Gesundheitswesen. Im Gegenzug sind nur 16,5 Prozent für gesonderte Regelungen für jedes Bundesland.

Gar 94,8 Prozent appellieren an die Landespolitiker, das gemeinsame Ganze einer bundeseinheitlichen Strukturreform über ihre jeweiligen Regionalinteressen zu stellen. Von Stöger wünschen sich drei Viertel der Bevölkerung ein härteres Auftreten gegenüber den Ländern. 75,8 Prozent erwarten sich, dass der Gesundheitsminister sich gegenüber den Ländern mit sehr viel drastischeren Aussagen und effizienterem Nachdruck für nachhaltigen Strukturreformen einsetzt.


Dass sich Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung zuletzt in Grundzügen auf eine gemeinsame Planung und Steuerung des Gesundheitssystems verständigt haben, begrüßen 81,1 Prozent. Grundsätzlich meinen ebenfalls mehr als 80 Prozent, dass in der Gesundheitspolitik mehr die Experten als die Politiker das Sagen haben sollten.


Fast 88 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass mehr Anreize geschaffen werden sollten, um die Menschen zu verstärkter Vorsorge, Eigenverantwortung und gesunder Lebensführung zu motivieren. Für immerhin auch noch 60 Prozent ist es vorstellbar, dass Menschen, die nachweislich aktiv zu ihrer Gesundheit beitragen, weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Ein solches Projekt hat zuletzt die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) eingeführt.


Dass Österreich ganz dringen eine umfassende, bundeseinheitliche Gesundheitsreform braucht, davon sind mehr als drei Viertel der Österreicher (78,2 Prozent) überzeugt. Dass wesentliche Einsparungen auch ohne Leistungskürzungen für die Patienten möglich sind, glauben 87,3 Prozent. Allerdings befürchten 84,4 Prozent, dass diejenigen, die am derzeitigen Gesundheitssystem gut verdienen, eine wirksame Reform und Einsparungen verhindern werden. Deshalb glaubt auch nur knapp ein Drittel (30,3 Prozent), dass die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems langfristig gesichert ist.


Bei der Verhandlungsrunde der politischen Steuerungsgruppe heute Nachmittag geht es nach der zuletzt bereits erfolgten Grundsatzeinigung auf ein Zielsteuerungsmodell um die inhaltlichen Details. Dazu will man nun einen Schritt weiterkommen, um möglichst rasch die angestrebte 15a-Vereinbarung unter Dach und Fach zu bringen. Auf Bundesebene wurde das Ziel ausgegeben, bis Juni eine Einigung zu erzielen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zeigte sich jedoch zuletzt skeptisch, dass man sich vor dem Sommer darauf verständigen kann. "Ich sehe erst kleine Schritte, keinesfalls den großen Durchbruch", dämpfte Pühringer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" die Erwartungen.

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