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Gesundheitspolitik 21. März 2012

Graz: LKH West vor Privatisierung?

Die steirischen Grünen begehrten am Dienstagabend im Landtag Auskunft über die Vorhaben von Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder, nachdem vor eineinhalb Wochen Überlegungen in die Öffentlichkeit gelangt waren, wonach etwas das LKH West in Graz privatisiert bzw. von Ordensspitälern übernommen werden könnte. In Beantwortung der dringlichen Anfrage sagte Edlinger-Ploder, es handle sich "eben nicht um eine Privatisierung im Sinne des bloßen Verkaufs einer Immobilie, sondern um die Neuordnung des Leistungsangebotes", bei dem alle Möglichkeiten offen seien.

In der dringlichen Anfrage hielt die Grüne Gesundheitssprecherin Ingrid Lechner-Sonnek fest, dass Kosteneinsparungen allein nicht die Struktur der Gesundheitsversorgung bestimmen dürften. Jahrelanges Verschwenden von Steuergeld dürfe "nicht zu reflexartigem Verschachern der Krankenanstalten führen". Außerdem fehle ein konsistenter Plan, wie die Gesundheitsversorgung entwickelt werden solle: "Es fehlen die bekannten Ziele". In 16 Fragen wollte Lechner-Sonnek dann u.a. wissen, mit welchen Personen und Institutionen man Gespräche über die Privatisierung geführt habe und welche Auswirkungen eine eventuelle Privatisierung auf das Budget habe. Weiters müsse geklärt werden, wie man sich die kolportierte Übersiedelung auf das Gelände der Landesnervenklinik Sigmund Freud (LSF) inklusive Neubau eines Schwerpunktspitals vorstelle, angesichts der allgemein fehlenden Mittel. Außerdem monierte die Grüne, dass es "das mindeste wäre, die betroffenen Personen zu informieren und miteinbeziehen".

Edlinger-Ploder erklärte dazu, in den vergangenen 40 Jahren habe "kaum jemand ernsthaft in die Steuerung und Planung dieses nunmehr fast unüberblickbaren Molochs" Gesundheits- und Spitalwesen eingegriffen. Der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) sei im April 2011 in der Sitzung der Gesundheitsplattform mit großer Mehrheit beschlossen worden, der vor dem Sommer 2011 entwickelte Umsetzungsplan ergebe ein errechnetes Einsparungspotenzial von netto 94,3 Mio. bis 2020. Danach könne man von einer jährlichen Kostendämpfung von 22,3 Mio. Euro ausgehen.

Zum LKH West habe es habe bisher keine Verhandlungen, aber seit Dezember 2011 informelle Gespräche zwischen der Gesundheitsplattform und den Ordensspitälern gegeben, bei denen für Graz derzeit jede Denkvariante offen sei. Dazu zähle auch die Möglichkeit, dass alle Häuser dortbleiben, wo sie sind. In Graz müsse es jedoch noch "einen großen Schnitt" geben, weil es zu viele Standorte, Häuser und Betten gebe, darunter LKH Klinikum, LKH West, LSF, 14 Krankenanstalten und Sanatorien. Die Entscheidung über die künftige Aufgabenverteilung zwischen Häusern der steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes), der AUVA und den Ordensspitälern (Elisabethinen und Barmherzige Brüder) soll bis zum Sommer fallen. Eine weitere Konzentration im Süden von Graz stellt eine von mehreren möglichen Planungsvarianten dar.

Edlinger-Ploder meinte zu den kolportierten mindestens 30 Prozent weniger Kosten der Ordensspitäler - im Vergleich zum LKH West -, dass ein derartiger Vergleich nicht gezogen werden könne, da die Ordenshäuser einen ganz anderen Auftrag als beispielsweise das LKH West hätten. Die KAGes-Häuser hätten zudem seit 2008 die geringste Kostensteigerungsrate in Österreich. Eine Redimensionierung der Bettenzahl im Großraum Graz sei notwendig, ebenso eine bessere Aufteilung der Leistungen.

apa.at

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