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Gesundheitspolitik 20. März 2012

Rechnungshof: Klinik - Personal "zwingend zur Verfügung stellen"

Aktueller RH-Prüfbericht zu den Salzburger Landeskrankenanstalten (SALK): 224 Planstellen  unbesetzt, im Bereich Verwaltung wurden weniger Stellen gestrichen als gesetzlich festgelegt, erneut gab es häufige Arbeitszeitgesetz-Verletzungen und: Keine transparenten Regelungen für Sonderverträge.


Von den 4.634 SALK-Planstellen sind knapp 5 Prozent, also immerhin 224 nicht besetzt. Das kritisiert der Rechnungshof (RH) des Landes in seinem aktuellen Prüfbericht, welcher der APA vorliegt. Die Prüfer haben die Geschäftsführung der SALK aufgefordert, "das zwingend erforderliche Personal" zur Verfügung zu stellen.

Die SALK-Geschäftsführung entgegnete, sie habe "erhebliche Anstrengungen" unternommen, für viele Posten im medizinischen Bereich (Ärzte und Pfleger) gebe es auf dem Arbeitsmarkt aber keine verfügbaren Kräfte. Außerdem liege der Stellenplan wegen der Personalfluktuation immer über dem Ist-Stand.


Flexible Arbeitszeitmodelle


Neben Ärzten und Pflegern fehlen laut RH-Bericht flexible Arbeitszeitmodelle, welche die individuelle Belastung von Mitarbeitern berücksichtige. Stattdessen werde regelmäßig gegen verschiedene Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen, so die Kritik der Prüfer am größten Arbeitgeber im Land. "Die für die Umsetzung flexiblerer Arbeitszeitmodelle erforderlichen Betriebsvereinbarungen seien nur an einer einzigen Klinik abgeschlossen worden", obwohl dies bereits seit 2005 mehrfach angekündigt und vereinbart worden sei.


Abbau im Verwaltungsbereich


Im Bereich "Verwaltung und nicht-medizinisches Personal" wären nach den Vorgaben das Landeshaushaltsgesetzes jährlich 30 Vollzeit-Planposten zu streichen gewesen, wie der RH weiter kritisierte. Tatsächlich haben die SALK 33,25 Posten eingespart, zugleich aber acht neu vergeben. Dies sei im Hinblick auf die Sicherstellung bestimmter Aufgaben notwendig gewesen, so die Geschäftsführung in ihrer Stellungnahme.


Der RH lässt das aber nicht gelten: "Das Landeshaushaltsgesetz 2010 enthält keinerlei Vorgaben, wie in den Jahren 2010 und 2011 die Reduktion des Personalstands um jeweils 30 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zu erfolgen hat. Der Gesetzestext lässt keinen Spielraum offen und ordnet unzweifelhaft an, dass der tatsächliche Personalstand im nicht-medizinischen Bereich um insgesamt 60 VZÄ zu verringern ist."


Privatrechtliche Vergünstigungen


Weiters fehlen laut RH nicht nur wirksame Sanktionen, sondern auch transparente, nachvollziehbare Regelungen für Sonderverträge. Dafür gebe es "typisch privatrechtliche Vergünstigungen" für Beamte und Vertragsbedienstete im Gesundheitswesen. Außerdem seien die "vertraglich vorgesehenen Leistungskomponenten einiger Primarärzte in voller Höhe trotz fehlender Zielvereinbarungen freigegeben worden."


Reaktionen der Landespolitiker


Die zuständige Landespolitik reagierte auf die RH-Kritik ebenso prompt wie unverbindlich: "Wir haben der SALK-Geschäftsführung heute den Auftrag gegeben, dass zu allen Kritikpunkten bis spätestens 30. Juni 2012 konkrete Maßnahmen auf dem Tisch liegen müssen", so der für Finanzen zuständige LHStv. David Brenner.


Und Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell schrieb in derselben Aussendung: "Die Salzburger Landeskliniken haben eine zentrale Aufgabe in der Gesundheitsversorgung. Im Interesse der Patienten müssen daher personelle und organisatorische Maßnahmen gesetzt werden, damit die medizinische und pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau garantiert ist".


Ähnlich die Salzburger ÖVP, sie forderte "ernsthafte Sanktionen für Geschäftsführer, die Aufsichtsräte mit falschen Informationen versorgen", und verlangte restlose Aufklärung und wirksame Gegenmaßnahmen. "Eine davon wäre, der bestehenden Geschäftsführung einen gleichberechtigten medizinischen Geschäftsführer zur Seite zu stellen", sagte Gesundheitssprecherin und Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.

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