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Gesundheitspolitik 20. März 2012

Gesundheitreform: Verhandlungen gehen diese Woche weiter

Die Verhandlungen über die geplante Spitals- und Gesundheitsreform sollen diese Woche wieder einen Schritt weiterkommen. Am Freitag steht darüber eine Diskussion in der Bundesgesundheitskommission auf der Tagesordnung, schon davor trifft die politische Steuerungsgruppe wieder im Gesundheitsministerium zusammen. Ziel ist es, bis Juni eine 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zustande zu bringen.

Anlass für die Debatte über die Gesundheitsreform in der Bundesgesundheitskommission am Freitag ist ein Bericht der sogenannten Arbeitsgruppe "Finanzierung Gesundheit" - einer Untergruppe auf Beamtenebene. Für die Entscheidungsfindung wichtiger ist allerdings die politische Steuerungsgruppe, die sich im Vorfeld zu einer weiteren Verhandlungsrunde trifft. Darin vertreten sind die beiden Minister Alois Stöger (S) und Maria Fekter (V), für die Länder Oberösterreichs Josef Pühringer (V) und die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (S) sowie für die Sozialversicherung Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling (V) und die Vorsitzende der Trägerkonferenz, Ingrid Reischl (S).

Nach der zuletzt bereits erfolgten Grundsatzeinigung auf ein Zielsteuerungsmodell, das in der Zwischenzeit auch die Länder schon akzeptiert haben, geht es nun um die inhaltlichen Details. Dazu will man nun diese Woche wieder einen Schritt weiterkommen, um möglichst rasch die angestrebte 15a-Vereinbarung unter Dach und Fach zu bringen. Auf Bundesebene ist man sich einig, diese Ziel bis Juni anzustreben. Von den Ländern sind davon aber noch nicht alle ganz davon überzeugt.

Das Zielsteuerungsmodell sieht vor, dass auf Landesebene das gesamte Gesundheitswesen inklusive niedergelassenen Ärzten und Spitälern gemeinsam geplant und gesteuert werden soll. Dazu sollen ähnlich wie das schon bei den Kassen praktiziert wird, konkrete Ziele vorgegeben werden, von deren Erreichung dann die Auszahlung von Finanzmitteln abhängig sein soll. Die Ziele sollen von Bund, Ländern und Sozialversicherung gemeinsam festgelegt werden, wie diese aber ausschauen sollen, dass ist noch offen und soll dann in der 15a-Vereinbarung stehen. Grundsätzlich soll der Bund die Rahmenbedingungen vorgeben, Bund und Sozialversicherung sollen sich dann jeweils ausmachen, welche Leistungen regional wo angeboten werden.

Noch nicht bis zum Sommer wird das von Stöger angestrebte bundeseinheitliche Krankenanstaltengesetz fertig sein. Es soll die derzeitigen neun Spitalsgesetzs der Länder ablösen. Im Gesundheitsministerium hofft man, dieses Projekt bis zum Herbst fertig zu bekommen.

Auch das Theme ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) steht am Freitag in der Bundesgesundheitskommission wieder auf der Tagesordnung. Dazu soll es einen Bericht über Fortschritte bei der technischen Umsetzung geben. Ein entscheidender Fortschritt ist davon jedoch nicht zu erwarten, das von Stöger geplante ELGA-Gesetz liegt nach wie vor auf Eis. Vor Abschluss der derzeit laufenden Ärztekammer-Wahlen ist hier mit keinem Kompromiss zu rechnen.

apa.at

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