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Gesundheitspolitik 12. März 2012

Steirische Spitalschefs erwägen Kooperationen mit Ordensspitälern

Die Finanzierungsmisere zwingt die steirische Landesregierung und die steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) offenbar zu ungewöhnlichen Überlegungen: Das Grazer LKH West könnte nach geheimen Gesprächen zwischen Vertretern des Landes Steiermark, der Spitalsplattform sowie den Ordensspitälern der Elisabethinen und der Barmherzigen Brüder vor der Privatisierung stehen, wie die "Kleine Zeitung" (Samstag-Ausgabe) meldete. Die Ordensspitäler könnten dabei als Betreiber fungieren. Ein Sprecher von Spitallandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) bestätigte der APA entsprechende Überlegungen, diese sei aber "eine von eins bis 37 Möglichkeiten".

Klar sei, dass man handeln müsse, hieß es aus dem Büro von Edlinger-Ploder. Speziell in der Steiermark sei rund 40 Jahre lang im Spitalbereich nichts geschehen, man sei an der Unfinanzierbarkeit des gesamten Gesundheitssystems angelangt. Im Rahmen des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) "schöpft man aus, was innerhalb einer Legislaturperiode geht", hieß es. Zu dem Zeitungsbericht sagte der Sprecher: "Wahr ist, dass man alle Optionen durchgeht, die möglich sind, wir sind in intensiven Gesprächen und Planungen, ein Ergebnis wird es noch heuer geben." Dazu gehöre auch eine Aufgabenverteilung zwischen AUVA, KAGes und den Ordensspitälern.

Laut der Zeitung macht die KAGes pro Tag mehr als eine Million Euro Minus. Um den laufenden Betrieb überhaupt zu sichern und die Finanzprobleme kurzfristig zu kaschieren, wurde schon das Instrument der Anleiheauflegung gewählt, wie in anderen Bundesländern auch. Mehr als 700 Millionen Euro - der erste Teil der Anleihe - wären 2014 zurückzuzahlen. Diese Summe werde das Land laut Zeitung aber wohl nicht aufbringen können. Weitere 500 Millionen Euro der Anleihe stehen 2017 zur Rückzahlung an. Alleine die Zinsbelastung betrage pro Jahr mehr als 50 Millionen Euro.

Mit der Zusammenlegung der drei Häuser unter Federführung der Ordensspitäler erwarte man 30 Prozent weniger Kosten und auch ein Markt-Signal, dass die Politik zu radikalen Reformen bereit sei. Gegegnüber den Ordensspitäler verfügt das Land in Verhandlungen durchaus über eine schmackhafte Karotte - nämlich die Übernahme der Abgangsdeckung, die immer wieder aufs Neue zu verhandeln ist.

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