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Gesundheitspolitik 8. März 2012

Ärztliche Schweigepflicht in Gefahr?

Die geplante Änderungen des Paragraphen 112 der Strafprozessordnung, wie er von Justizministerin Beatrix Karl vorgelegt wurde sorgt für Unruhe. Die Neuformulierung sieht eine Beschneidung der Rechte von Ärzten, Journalisten, aber auch Geistlichen, bei der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern vor. Die Beschlagnahme von Aufzeichnungen durch die Behörden würde wesentlich erleichtert.

 

Eine Absurdität 

Begründet wird der geplante Schritt mit der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, laut Ärztekammerpräsident Walter Dorner "an sich schon eine Absurdität, denn was soll es der Wirtschaftspolizei bringen, wenn sie Zugriff auf medizinische Daten erhält?" Das Arztgeheimnis dürfe nicht eingeschränkt oder aufgeweicht werden, betont die Ärztekammer in einer Aussendung.

Gefährlich nah am Überwachungsstaat


Das würde nicht nur das Vertrauen des Patienten in den Arzt nachhaltig erschüttern, sondern zur schleichenden Aufweichung des Rechtstaates führen. "Wir sind ohnehin schon gefährlich nahe dem Überwachungsstaat", warnt Dorner.

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