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Foto: photos.com / Ärzte-Woche-Montage
In drei Bundesländern gehen die nächsten Kandidaten ins Rennen und wollen mit Reformvorschlägen punkten.
 
Gesundheitspolitik 6. März 2012

Die Länder im Fokus

Tirol hat bereits gewählt, Niederösterreich, Salzburg, Wien und das Burgenland folgen. Ein aktueller Blick auf die brisanten Themen in den Bundesländern.

Am 3. März wählte die Ärztekammer für Tirol ihre 49 Mandatare neu. Nächster Wahl-Schauplatz wird am 17. März Niederösterreich sein. Aufregung und Kritik gab es aber bereits im Vorfeld rund um die Streichung von über 200 Wohnsitzärzten aus der Wählerliste durch die Wahlkommission.

 

Der Österreichische Ärzteverband prangerte die Streichungen als „demokratiepolitisch bedenklich“ an. Sein Obmann, Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Artur Wechselberger sieht „schwere Versäumnisse bei der Führung der Ärzteliste, wenn im Rahmen des Wahlverfahrens angeblich eine Vielzahl von Ärzten als Kammermitglieder auftauchen, die als solche gar nicht geführt hätten werden dürfen“. Es wäre höchste Zeit, verlangt Wechselberger, dass sich die Aufsichtsbehörde dieser Mängel in der Niederösterreichischen Kammeradministration annimmt: „Schließlich handelt es sich bei der Eintragung in die Ärzteliste um einen behördlichen Akt, der korrekt und unabhängig von standespolitischen Interessen ausgeführt werden muss.“

Pensionisten als Zugpferd?

Für Dr. Harald Schlögel, Obmann des Niederösterreichischen Ärzteverbandes – die Überparteilichen, widerspricht der „Ausschluss einer großen Anzahl von beitragszahlenden Mitgliedern, die auf die Korrektheit der Standesführung, die sie als Mitglieder aufgenommen hatte, gebaut haben, jedem demokratischen Grundsatz, wenn ohne entsprechendes Parteiengehör Mitglieder der Ärztekammer von ihrem demokratischen Recht der Teilnahme an den Wahlen in die Selbstverwaltung ausgeschlossen werden.“ Außerdem kritisiert Schlögl den amtierenden Kammerpräsidenten Dr. Christoph Reisner und zeigt sich in einer der Aussendungen „erschüttert“, weil dieser laut Schlögl „die Streichungen aus dem Wählerverzeichnis als Schutz vor einem zu großen Einfluss der pensionierten Ärzte begrüßte“.

Kritik, die Präsident Reisner nicht auf sich sitzen lässt. Auf Anfrage der Ärzte Woche meint Reisner, der selbst nicht in der Wahlkommission sitzt, dass selbstverständlich alle Mitglieder, welche die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllen, zur Wahl gehen können. „Ich stehe aber dazu, dass Ärzte, die nicht mehr tätig sind, bei der Wahl auch nichts verloren haben. Ich verstehe nicht, warum man sich so auf Pensionisten stürzt. Die Ärztekammer ist eine Berufsvertretung und in erster Linie den aktiven Ärzten verpflichtet.“

Der Hintergrund der Auseinandersetzung: Ein Kammermitglied hatte das aktive Wahlrecht der Wohnsitzärzte beeinsprucht, weil sie seiner Ansicht nach nicht mehr ärztlich tätig sind. Die Wahlkommission schrieb in der Folge alle Wohnsitzärzte an und fragte nach. Diejenigen, die angaben, noch regelmäßig ärztlich tätig zu sein, wurden in den Wählerlisten bestätigt, alle anderen wurden gestrichen: jene Kollegen, die rückmeldeten, nicht mehr regelmäßig tätig zu sein, und auch all jene, die überhaupt keine Rückmeldung abgaben.

Ausbildungsreform geht vor

Am 23. März wählt Salzburg. Insgesamt sind 31 Mandate zu vergeben, davon entfallen 20 auf die Kurie der angestellten Ärzte und elf auf den niedergelassenen Bereich.

Inhaltlich scheinen die großen Themen für die neue Ärztevertretung – unabhängig von der Wahlentscheidung – aber schon jetzt festzustehen. Neben einer breiten Ausbildungsreform sollen vor allem auch verstärkte Aktivitäten in Richtung Absicherung der niedergelassenen Ärzte gesetzt werden.

Im Fokus der Ausbildungsdebatte steht die mangelnde Attraktivität des Berufsbildes Allgemeinmediziner. „Die Rahmenbedingungen für Allgemeinmediziner müssen attraktiver werden“, meint der amtierende Präsident Dr. Karl Forstner. Derzeit würden überlange Arbeitszeiten, die Notwendigkeit, ständig verfügbar zu sein, hoher bürokratischer Aufwand und schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf Jungärzte von diesem Karriereweg abhalten. Forstner will nun Gemeinden und das Land noch stärker „in die Pflicht nehmen“.

Auch im Bereich der Fachärzte- und Turnusausbildung sollen noch 2012 erhebliche Qualitätssprünge gelingen. Ein wichtiger Schritt könnte in diesem Zusammenhang die Etablierung einer Ausbildungsdatenbank sein, die nach zahlreichen Hürden und Verzögerungen im Herbst endlich online gehen soll. Die Datenbank wird detailliert auflisten, wo ein Arzt in der Facharztausbildung steht, welche Fächer absolviert wurden, ob eine Karriereunterbrechung oder ein Auslandsaufenthalt stattgefunden hat oder wie lange die verbleibende Ausbildungszeit noch sein wird. „Die Finanzierung ist gesichert, der Auftrag vergeben und die Grobarchitektur steht“, zeigt sich Forstner über eine baldige Umsetzung optimistisch. „Damit können endlich Überlappungen und Fehlzeiten in der Ausbildung vermieden werden“, ergänzt Dr. Walter Brunner, Vorsitzender des Ausbildungsausschusses.

Ebenfalls auf der Agenda der Kurie der angestellten Ärzte findet sich der Dauerbrenner „geringere Einkommen im Vergleich zu anderen Bundesländern“. „Die unserer Ansicht nach gesetzeswidrige Schlechterstellung von Kollegen bei der Einstufung im Grundgehalt werden uns auch dieses Jahr begleiten“, ist Vizepräsident Dr. Jörg Hutter sicher.

Bei den niedergelassenen Ärzten will die Standesvertretung den Hauptverband der Sozialversicherungsträger davon überzeugen, „die Gruppenpraxen nicht mehr mit Honorarabschlägen zu bestrafen“, sagt Forstner. Die Gruppenpraxen müssten durch entsprechende Honorargestaltung endlich auch lebbar gemacht werden. Die Ärztekammer will daher die „rigiden gesetzlichen Vorgaben in puncto Gruppenpraxen aufweichen“, kündigt Dr. Walter Arnberger, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte an. „Noch sind Gruppenpraxen sowohl in Form einer EG als auch von GmbHs wirtschaftlich nicht interessant genug.“

2012 soll mit der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) eine Lösung gefunden werden. „Was uns letztes Jahr bei den Radiologen schon gelungen ist, wollen wir auch bei den anderen Fachärzten und Allgemeinmedizinern ermöglichen, also Gruppenpraxen ohne Honorarabschläge zu führen“, wünscht sich Arnberger. Ein Ziel, das vor allem auch für Ärztinnen Vorteile brächte, da in Gruppenpraxen flexible Arbeitszeiten viel leichter zu organisieren sind. „Der Frauenanteil unter den Ärzten steigt stetig“, erläutert Arnberger. „Auch die Gebietskrankenkasse muss einsehen, dass diesem Trend Rechnung zu tragen ist und Zusammenschlüsse von Ärztinnen und Ärzten nicht auch noch mit Synergieabschlägen zu bestrafen sind.“

Ebenfalls ein großes Anliegen gegenüber der SGKK war und ist die Umsetzung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kassenbereich. „In diesem Fach herrscht eine so große Nachfrage, welche nicht nur durch Ambulanzen und Fachinstitute befriedigt werden kann, sondern vor allem auch im wohnortnahen niedergelassenen Bereich angeboten werden soll“, erklärt Arnberger.

Von V. Weilguni, Ärzte Woche 10 /2012

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