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Gesundheitspolitik 1. März 2012

Gesundheitsreform: Ärztekammer droht

Kurz vor Beginn der Ärztekammer-Wahlen droht die Standesvertretung mit Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks und Demonstrationen. Der Obmann der niedergelassenen Ärzte und Ärztekammer-Vizepräsident, Günther Wawrwosky, und der Vorarlberger Kammerpräsident Michael Jonas begründeten dies am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit angeblichen Plänen für die angestrebte Spitals- und Gesundheitsreform. Damit würden ihrer Ansicht nach eine "Staatsmedizin" und eine Ende der Sozialpartnerschaft zwischen Ärzten und Krankenkassen drohen, befürchten die Ärzte-Vertreter.

Für Wawrowsky ist die Situation "ähnlich" jener des Jahres 2008, als die Ärzte gegen von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und des damaligen Obmannes der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, ausverhandelte Pläne für eine Gesundheitsreform gestreikt und demonstriert hatten. Wenn die Pläne jetzt so umgesetzt werden sollten, wie sie die Ärztekammer befürchtet, dann "wird es Reaktionen geben", drohte der Ärztekammer-Vizepräsident. Das Spektrum dabei sei weit, es reiche wieder bis zu Demonstrationen und Streiks. Die Ärztekammer sei in der Lage, ihre Kollegenschaft zu motivieren und die Mediziner könnten ihre Kontakte zu den Patienten wieder nutzen, so Wawrowsky.

Ihre Befürchtungen begründen die Ärzte mit zwei Dingen: Dabei geht es um einen Brief der Vorarlberger Landesregierung vom November 2010 an das Gesundheitsministerium mit der Forderung, ihre gesundheitspolitischen Vorhaben in einer Modellregion umzusetzen. Darin habe die Landesregierung die Ermächtigung aufgefordert, in die Gesamtverträge zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung eingreifen und Einzelverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Kassen abschließen zu können. Für die Ärztekammer wäre das "ein massiver Bruch" der Sozialpartnerschaft. "Das lehnen wir kategorisch ab", betonte Jonas. Das wäre so als würde man der Gewerkschaft ihre Kollektivvertragsfähigkeit absprechen.

Obwohl Minister Alois Stöger die Modellregion mehrfach abgelehnt hat, befürchtet die Ärztekammer, dass sie in einem politischen Tauschgeschäft doch kommen könnte. Ein Gegengeschäft dafür könnten Pläne aus einem internen Papier der ÖVP-Länder sein, nach denen die bestehenden Landesgesundheitsplattformen neu geregelt und die Ärztekammer kein gleichberechtigter Partner mehr in diesem Gremium sein solle.

Demnach könnte der Ärzte-Stellenplan künftig ohne Mitwirkung der Ärzte festgelegt werden. Gleiches gelte für die Festlegung, welche Leistungen künftig im ambulanten und welche im niedergelassenen Bereich angeboten werden sollen. Auch die Honorare für die Kassenärzte sollten nach den Plänen der VP-Länder nur noch die Länder mit den Sozialversicherungen ohne Mitwirkung der Ärzte verhandeln. Und schließlich sollten demnach die niedergelassenen Ärzte auch die Leistungsdokumentation der Ambulanzen übernehmen. Nach Ansicht der Ärzte würde dies für sie noch mehr Bürokratie und noch weniger Zeit für die Patienten bedeuten.

Die Ärztekammer fordert jedenfalls, in die laufenden Verhandlungen über die Spitals- und Gesundheitsreform der politischen Steuerungsgruppe einbezogen zu werden. Zudem verlangen die Ärzte, in die Landesgesundheitsplattformen auch künftig als gleichberechtigter Partner beigezogen zu werden.

Mit den bevorstehenden Ärztekammer-Wahlen hätten die Drohungen "gar nichts" zu tun, versicherte Jonas. Die beiden Ärztekammer-Vertreter betonten, dass die Standesvertretung auch während des laufenden Wahlkampfes "100-prozentig handlungsfähig" und "jederzeit aktionsbereit und aktionsfähig" sei.

Dass die Ärztekammer jetzt damit an die Öffentlichkeit gehe, habe damit zu tun, dass die Verhandlungen über die Spitals- und Gesundheitsreform bis Juni abgeschlossen werden sollen, meinte Wawrowsky. Eigentlich hat seinen Informationen nach die Absicht bestanden, schon im Februar einen Abschluss zu erzielen. Dies sei aber daran gescheitert, dass Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer vor seiner Zustimmung noch eine Abstimmung mit seinen Landeskollegen gefordert habe.

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