zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 27. Februar 2012

Sparpaket: GKK über Jahre massiv belastet

Das aktuelle Sparpaket wird die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) massiv belasten, so Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK. Dabei gehe es vor allem um die Mehrwertsteuer-Abgeltung für Medikamente, die ab 2014 geändert werde. Reischl verweist in diesem Zusammenhang auf den historischen Hintergrund der sogenannten GSBG-Mittel (Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz).

Jahrelange finanzielle Lücke

Vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) war die Sozialversicherung vorsteuerbefreit, der Mehrwertsteuer-Aufwand (MwSt) wurde im Verhältnis eins zu eins ersetzt. Da diese Regelung nicht EU-konform war, wurde eine pauschale Abgeltung auf Basis der Aufwendungen der Krankenversicherung eingeführt.

Das Problem: Vor allem durch den starken Anstieg bei den Medikamenten hat diese Pauschale seit Ende der 90er Jahre längst nicht mehr ausgereicht, um den Aufwand aus der nicht mehr abzugsfähigen Vorsteuer zu decken. Die Schere ging über die Jahre kontinuierlich auseinander.

Von 1997 bis 2008 ergibt sich dadurch rückwirkend betrachtet für die Sozialversicherung eine Unterdeckung (Mehrausgaben) von insgesamt rund 809 Millionen Euro. Der WGKK ist in diesem Zeitraum eine Lücke von insgesamt rund 145 Millionen Euro entstanden.

Durch die Senkung des MwSt-Satzes bei Medikamenten auf 10 Prozent im Jahr 2009 bei gleichbleibender Pauschale hat sich die Situation gedreht: Für 2009 und 2010 ergabt sich für die Sozialversicherung eine Überdeckung von insgesamt rund 208 Millionen Euro.

Fazit: Unter dem Strich klafft für diesen Zeitraum für die Sozialversicherung eine Lücke von rund 600 Millionen Euro, bei der WGKK handelt es sich um rund 110 Millionen Euro. Ein Ausgleich "wäre unseren Berechnungen zufolge frühestens im Jahr 2016 zu erreichen", sagt Reischl.

Durch die Mindereinnahmen, die nun ab 2014 die Lage weiter verschärfen, wird der Schuldenabbau für die WGKK massiv erschwert.

Einnahmen überschätzt

Die jetzt viel diskutierte Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge würde keine großen Summen bringen. Rund 35 Prozent der Mehreinnahmen fließen direkt an die Spitäler. Die WGKK kann unter diesem Titel jährlich mit rund vier Millionen Euro netto rechnen.

Grundsätzlich sei aber von Seiten der WGKK festzustellen, dass die finanziellen Auswirkungen des Sparpaketes - und damit mögliche weitere Einnahmensausfälle - noch unklar seien. Nach derzeitigem Stand werde die WGKK zwischen 2013 und 2015 mit rund 100 Millionen Euro belastet. Positiv hebt Reischl hervor, dass der Kassenstrukturfonds 2015 wieder dotiert wird.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben