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Gesundheitspolitik 1. März 2012

Ärztekammer-Wahlen starten am kommenden Wochenende

Rund 40.000 Ärzte wählen in den nächsten Wochen ihre Standesvertreter. Den Anfang machen am kommenden Samstag (3. März) die Tiroler, im Laufe des März folgen dann die anderen Bundesländer, den Abschluss bilden als Nachzügler die Oberösterreicher am 24. April. Die Entscheidung in der Bundesärztekammer fällt dann im Juni.

Neuer Bundeskammer-Präsident

Fest steht aber jetzt bereits, dass es einige personelle Veränderungen geben wird: Der Präsident der Bundesärztekammer, Walter Dorner, hat bereits angekündigt, dass er in Wien und damit auch auf Bundesebene nicht mehr kandidieren wird. Wer seine Nachfolge antreten wird ist derzeit völlig offen. Auch der Obmann der Bundeskurie der Niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, wird nicht mehr antreten.

Obmann für Niedergelassenen Ärzte gesucht

Wawrowsky führte gesundheitliche Gründe für seine Entscheidung an. Der zweite Bundeskurien-Obmann, Harald Mayer für die Spitalsärzte, wird hingegen in seinem Bundesland, in Oberösterreich, wieder antreten. Ob er dann auch wieder die Führung der Spitalsärzte auf Bundesebene übernehmen wird, kann er sich zwar vorstellen, er verweist aber darauf, dass zuerst die Wahlen in den Ländern absolviert werden müssen.

Kammeramtsdirektor: Zwei Nachfolger

Veränderungen gibt es auch in der obersten "Beamtenschaft" der Österreichischen Ärztekammer. Mit Ende der auslaufenden Funktionsperiode wird der seit mehr als 25 Jahren tätige Kammeramtsdirektor Karlheinz Kux (67) im Juni in Pension gehen. Für ihn wird es gleich zwei Nachfolger geben: Dem Vernehmen nach sollen sich die beiden derzeitigen Stellvertreter Johannes Zahrl und Lukas Stärker die Funktion teilen.

Ausnahme Wien

Mit Ausnahme von Wien, wo Dorner nicht mehr kandidiert, wollen in allen anderen Bundesländern die derzeit amtierenden Präsidenten noch einmal antreten. Nicht in allen Bundesländern können jedoch die derzeitigen Präsidenten von einer gemähten Wiese für ihre Wiederwahl ausgehen.

Steiermark und Kärnten: Wiederwahlen nicht fix

Vor allem in der Steiermark (Wahl am 29.3.) kann sich der jetzige Präsident Wolfgang Routil nicht mehr auf gesicherte Mehrheitsverhältnisse verlassen. Aber auch in Niederösterreich (17.3.) scheint Präsident Christoph Reisner angesichts eines harten Wahlkampfes sein Ticket für die nächste Amtszeit noch keineswegs fix zu haben.

Koalition in Wien?

In Wien hat zwar Dorner seinen derzeitigen Stellvertreter Johannes Steinhart als Nachfolger vorgeschlagen. Angesicht von nicht weniger als 16 antretenden Listen kann jedoch keine davon mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Es zeichnen sich also schwierige Verhandlungen zum Schmieden einer Koalition für die Präsidentenwahl ab, und der als Spitzenkandidat der ÖVP-nahen "Vereinigung Österreichischer Ärzte" antretende Steinhart kann sich seiner Wahl noch keineswegs sicher sein.

Und auch AKH-Betriebsratschef Thomas Szekeres, der eine SPÖ-nahe Liste anführt, betont, dass eine Wahl Steinharts zum Wiener Präsidenten keineswegs eine ausgemachte Sache sei. Szekeres, der in den vergangenen Monaten die Proteste gegen Sparmaßnahmen am AKH am Köcheln gehalten hat, lässt auch offen, ob es wieder zu einer Zusammenarbeit der beiden Listen kommt. Und er schließt auch nicht aus, selbst Wiener Präsident zu werden: "Man muss zuerst das Wahlergebnis abwarten und dann verhandeln", sagte Szekeres kürzlich in einer Pressekonferenz.

Nachfolge für Walter Dorner noch offen

Die Ärzte können ihre Standesvertreter in den neun Bundesländern zunächst in den beiden Kurien (Niedergelassene/Spitalsärzte) wählen. Danach konstituiert sich die Vollversammlung der jeweiligen Ärztekammer, in der der Präsident gewählt wird.

Am 22. Juni tritt dann die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer zusammen. Dort wählen dann die Präsidenten der Landes-Kammern und die Landeskurien-Obleute zunächst die Obleute der beiden Bundeskurien und dann aus der Mitte der Landes-Präsidenten den Präsidenten der Bundes-Ärztekammer. Wer diese Funktion als Nachfolger Dorners übernehmen wird, lässt sich derzeit noch nicht seriös einschätzen.

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