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Illustration: scibak / iStockphoto
 
Gesundheitspolitik 22. Februar 2012

Ärztekammerwahlen 2012 - ein Überblick

Der angekündigte Rückzug von Präsident Walter Dorner hat die Ärztekammerwahlen 2012 spektakulär eingeläutet. Im März und April wählen die Landeskammern ihre Mandatare und die anschließend den Landespräsidenten. Aus ihren Reihen wird dann im Juni der Präsident der ÖÄK gewählt.

Folgt Johannes Steinhart Walter Dorner nach? Als Präsident der Wiener Ärztekammer scheint das äußerst wahrscheinlich. Und auch bei der anschließenden österreichweiten Wahl werden dem bekennenden „Hardliner“ Steinhart die besten Chancen auf Dorners Nachfolge eingeräumt. Überraschungen sind aber nicht ganz ausgeschlossen. Als Kandidaten mit Außenseiterchancen werden der Tiroler Arthur Wechselberger und der Oberösterreicher Peter Niedermoser gehandelt. Bevor es aber zum großen Showdown im Rahmen des Kammertages am 22. Juni kommen wird, müssen die vermeintlichen Favoriten allesamt erst einmal in ihren eigenen Bundesländern reüssieren.

 

Den Reigen eröffnen wird am 3. März die Ärztekammer für Tirol. Fünf Gruppierungen werden sich um Mandate in der Vollversammlung bewerben: Der „Verein unabhängiger Tiroler Ärzte“ mit dem amtierenden Präsidenten Dr. Arthur Wechselberger an der Spitze will seine dominierende Position mit 27 der 49 Mandate zumindest „behaupten“. Etwas dagegen haben die „Aktionsgemeinschaft der Tiroler Ärzte“, die „Klinik- und Spitalsärzteliste“, die „Interessengemeinschaft Klinikärzte“ sowie die „Interessengemeinschaft Leitender Ärzte Tirols“ (jeweils für die Kurienversammlung der angestellten Ärzte). Bleibt Wechselberger im Amt, will er in den kommenden Jahren vor allem dem „krankhaften Sparzwang der Bundesregierung und der Sozialversicherung, egal ob im niedergelassenen oder im angestellten Bereich sowie an den Schnittstellen“ Argumente entgegensetzen. Wechselbergers Überzeugung: „Wer Qualität in der Medizin will, muss dafür auch entsprechende Mittel bereitstellen. Wer glaubt, das System zu Tode sparen zu wollen, versteht nichts davon.“

NÖ: Neue Gruppierung

Spannend könnten die Wahlen in Niederösterreich werden, weil hier erstmals eine neue wahlwerbende Gruppierung am Start ist, die eine Wahlprognose schwierig macht. Die Liste IGMed – InteressensGemeinschaft Medizin mit Spitzenkandidat Dr. Manfred Eder will die bisherige Mandatsverteilung nachhaltig verändern. Die derzeit stärksten Gruppen in der Vollversammlung sind der „Ärzteverband Niederösterreich – die Überparteilichen“ mit 18 Mandaten (Spitzenkandidat: Dr. Harald Schlögel) und „Die Engagierten“ von Präsident Dr. Christoph Reisner mit 13 Mandaten. Neben diesen drei Listen stellen sich auch noch die „Spitalsärzte NÖ et al.“, „Die Niedergelassenen – Niederösterreichs Haus- & FachärztInnen“ (bisher jeweils 6 Mandate), „ARGUS“ (5), „WIR ÄRZTE Niederösterreich“ (4) sowie „Die Vereinigten Ärzte Niederösterreichs: VAEN – Zukunft 2022“ (1) den 6.900 Wählern.

Sollte es zu einer Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Dr. Christoph Reisner kommen, werden die bereits jetzt laufenden Projekte im Bereich der internen Verwaltung sowie des Wohlfahrtsfonds mit Nachdruck weiterverfolgt. „Vermutetes enormes Optimierungspotenzial innerhalb der Ärztekammer sowie des Wohlfahrtsfonds waren schließlich auch einer der Beweggründe für die derzeitige Führungsmannschaft, das Ruder innerhalb der Kammer in der derzeitigen Form zu übernehmen“, argumentiert Reisner. Um Vorschläge auszuarbeiten, wie mit den festgestellten Mängeln in der Zukunft umzugehen ist, wurde eine „Zukunftskommission“ ins Leben gerufen. „Die festgestellten Optimierungsmöglichkeiten der administrativen Abläufe sollten nun umgesetzt und in den kommenden Jahren kontinuierlich evaluiert und, wenn notwendig, erneuert werden“, legt Reisner seinen Kurs fest. In der zweiten Märzhälfte folgen dann die Wahlen in Salzburg, Wien, dem Burgenland, der Steiermark, Kärnten und Vorarlberg. Den Abschluss macht dann die Ärztekammer für Oberösterreich am 24. April.

Dorners Wunschkandidat

In Wien wählen die 11.300 Ärzte am 24. März. Spitzenkandidat der derzeit mandatsstärksten Fraktion – die ÖVP-nahe „Vereinigung Österreichischer Ärzte“ – ist Dr. Johannes Steinhart. Er hat damit beste Chancen, Walter Dorner als Wiener Ärztekammerpräsident nachzufolgen. Allerdings könnten sich die fraktionellen Gespräche nach der Wahl schwierig gestalten, da mehr als ein Dutzend Listen zur Wahl antreten. Steinhart spricht in diesem Zusammenhang von einem „gewissen Verhandlungsbedarf“. Er will sich in den Gesprächen, sagte Steinhart gegenüber der APA, „auf die Sache und die Fachpolitik konzentrieren und nicht auf ein fraktionelles Gerangel“. Wichtig sei es ihm, möglichst alle Bereiche unter einen Hut zu bringen.

Das ihm zugeschriebene Attribut des „Hardliners“ stört Steinhart nicht. Das könne man entweder als Vorwurf oder auch positiv sehen. Wenn er als Hardliner bezeichnet werde, weil er konsequent für seine Meinung eingetreten sei, „dann stehe ich dazu“. Gerade sein entschiedenes Eintreten gegen die geplante Elektronische Gesundheitsakte könne er auch begründen. Und zu der Kampagne, die Minister Alois Stöger als Totengräber dargestellt und mit Nacktbildern operiert hat, stellte Steinhart fest: „Wir mussten provozieren, sonst wären wir nicht gehört worden.“ Trotzdem betrachtet Steinhart seine Gesprächsbasis mit der Politik und mit der Sozialversicherung als grundsätzlich gut.

Dass der scheidende Präsident Walter Dorner Steinhart als seinen dezidierten Wunschkandidaten bezeichnet hat, empfindet Steinhart als „große Ehre“. Immerhin sei Dorner „immer Mensch und Arzt geblieben“ und habe so eine „hohe moralische Vorgabe“ gelegt.

Wenn es Steinhart tatsächlich an die Spitze der Wiener Ärztekammer schafft, wird er mit großer Wahrscheinlichkeit auch für den Bundeskammer-Chefposten am 22. Juni kandidieren, mag er sich diesbezüglich auch jetzt noch bedeckt halten. Auf die Frage, ob er dann bei der Vollversammlung die Aufgabe des Präsidenten der Bundeskammer ablehnen würde, wenn sie auf ihn zukommen sollte, antwortete Steinhart: „Das wäre sehr ehrenvoll, aber zuerst müssen wir Wien abwarten.“ Außer Steinhart werden auch Artur Wechselberger (Tirol) und Peter Niedermoser (Oberösterreich) gute Chancen für die Position des Präsidenten der Bundesärztekammer – und damit höchster Repräsentant der über 40.000 Ärzte Österreichs – eingeräumt. Allerdings, so heißt es, habe es sich schon in der Vergangenheit öfters bewährt, wenn der mächtige Wiener Kammerpräsident gleichzeitig Bundeschef ist: Als solcher hätte er ein besonderes Gewicht gegenüber den zentralen Verhandlungspartnern, darunter der Gesundheitsminister und weitere Minister, Vertreter der Länder, des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger und andere.

Ein Gewicht, das notwendig sein wird, um bei den anstehenden großen Zukunftsfragen das österreichische Gesundheitswesen betreffend, von ELGA über die Gesundheitsreform und den drohenden Ärztemangel bis hin zu zentralen Ausbildungsthemen, der Position der Ärzteschaft entsprechendes Gehör zu verschaffen.“

Vor dem großen Wiener Showdown müssen Wahlsiege in den Bundesländern erreicht werden.

Von V. Weilguni, Ärzte Woche 8 /2012

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