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Gesundheitspolitik 17. Februar 2012

Land NÖ lehnt Rechnungshofkritik ab

Nach "minutiöser" Prüfung der Rechnungshof-Kritik an den Spitalsneubauten in Baden und Mödling bzw. Wiener Neustadt und Neunkirchen lehnt die niederösterreichische Landesregierung den - vor kurzem durchgesickerten - Rohbericht ab. Der Beschluss sei in der Sitzung am Dienstag, einstimmig gefallen und der Bericht werde bis auf wenige Punkte nicht zur Kenntnis genommen, so LHStv. Wolfgang Sobotka.

Der RH sei immer von der Ein-Haus-Variante ausgegangen, während das Land aufgrund diverser Parameter entschieden habe, dass zwei Häuser besser seien Sobotka wies darauf hin, dass etwa in Wien das Wilhelminenspital und das Hanusch-Krankenhaus, welches das teuerste Österreichs sei, 3,4 Kilometer voneinander entfernt seien. Niederösterreich bekenne sich zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Das Zahlenwerk des Rechnungshof ist für den ÖVP-Politiker in vielen Punkten "nicht nachvollziehbar". Er wisse bis heute nicht, wie der RH - neben der Berechnung der Bettenmessziffern - auf 6.800 Euro Errichtungskosten pro Quadratmeter komme, tatsächlich seien es maximal 4.000 Euro. Das vom RH als billiger vorgeschlagene "Cook and chill"-Prinzip wie in den Bundesheerkasernen (Aufwärmen von angelieferten Fertiggerichten) anstelle herkömmlicher Küche sei "die einzige Zahl, die stimmt". Das sei aber den Patienten im Interesse gesunder Mahlzeiten aus regionalen Produkten nicht zuzumuten und werde daher politisch abgelehnt.

Die Krankenhausstandorte seien auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung, allein die "touristischen" Effekte durch Besucher würden 27 Mio. Euro direkt in die Regionen bringen.

Der Neubau der Häuser in Baden und Mödling wurde im Februar 2010 gestartet. Die Fertigstellung ist Ende 2015 bzw. im Sommer 2016 geplant. Unter einer gemeinsamen Führung wird laut Sobotka in Baden schwerpunktmäßig der akutmedizinische Bereich konzentriert und in Mödling der planbare.

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