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Gesundheitspolitik 15. Februar 2012

Gesundheitsreform: Länder tagen heute

Die Einsparungsvorgaben liegen auf dem Tisch.

Entgegen den Erwartungen sind die Bemühungen um eine Gesundheitsreform am Dienstag einen Schritt weitergekommen. Bei einem Treffen der sechsköpfigen Steuerungsgruppe im Gesundheitsministerium einigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung zumindest in Grundzügen auf eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung des Gesundheitssystems. Auch die Sparvorgaben für Sozialversicherung und Länder bis 2016 wurden festgelegt.

Länder noch nicht im Boot


Die gute Nachricht verkündeten nach der Sitzung Gesundheitsminister Alois Stöger, Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Seitens der ÖVP stellte sich niemand den Medien. Finanzministerin Maria Fekter verließ die Sitzung kommentarlos, und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer verließ das Ministerium über einen anderen Ausgang.

Zuvor - lange vor Sitzungsende - hatte er via "Kurier"-Abendausgabe wissen lassen, dass es "keine Einigung" gebe. "Ich kann nicht abschließen, ohne zuvor die Landeshauptleute-Konferenz damit zu befassen."

Zur ablehnenden Äußerung Pühringers merkte der Gesundheitsminister lediglich an, dass sich dieser mit "seinen Bundesländern" - also wohl den ÖVP-regierten - abstimmen wolle. Dem Vernehmen nach soll es vor allem aus Vorarlberg Widerstände geben. Das heutige Länder - Finanzreferententreffen wird mehr Klarheit bringen.

"Viel erreicht"


Stöger zeigte sich dagegen optimistisch, gestand aber ein, dass bis zum Beschluss der gewünschten Bund-Länder-Vereinbarung noch ein weiter Weg zurückzulegen sei. Mit Verständigung auf das Zielsteuerungsmodell sei "sehr, sehr viel" erreicht worden, vor allem, weil es auch Ausgabenobergrenzen beim Nichteinhalten der Vorgaben geben soll.

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