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Gesundheitspolitik 14. Februar 2012

Einsparungsvolumen bei Spitälern noch offen

Wenige Tage nach der politischen Einigung auf das Sparpaket tagt heute, Dienstagnachmittag, die Steuerungsgruppe von Bund, Ländern und Sozialversicherung zur Gesundheitsreform. Beschließen will man diesmal eine gemeinsame Zielsteuerung für Spitäler und Arztpraxen. All das soll irgendwann Einsparungen bringen, wann und in welchem Ausmaß ist aber noch offen.

Im Regierungspapier zum Sparpaket wird zwar die konkrete Einsparungssumme von 1,372 Mrd. Euro für die Gesundheitsreform genannt. Dies betrifft allerdings ausschließlich die Sozialversicherungen und bedeutet lediglich die Fortschreibung bereits umgesetzter Kassenreformbeschlüsse bis 2016, wurde im Gesundheitsministerium bestätigt.

Sparen müssen auch die Länder, hier ist allerdings nur der globale Konsolidierungsbedarf von 5,2 Mrd. Euro bekannt. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer will bei der heutigen Sitzung im Gesundheitsministerium bereden, welchen Beitrag dazu die Spitäler leisten sollen. Seiner Ansicht nach muss es ein "ganz wesentlicher" sein, wie er bereits gestern, Montag erklärt hat. Klarheit könnte das Treffen der Landesfinanzreferenten am Mittwoch bringen.

Ziel aller politisch Beteiligten ist es schon seit längerem, die Kosten für den Gesundheitsbereich nicht stärker ansteigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. Bei den Krankenkassen sieht man das im Gesundheitsministerium bereits erreicht, nicht aber bei den Spitälern. Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger verweist gerne auf eine IHS-Berechnung, laut der den Spitälern bis 2020 eine jährliche Steigerungsrate von 4,2 Prozent droht, während das BIP nur um 3,6 Prozent wächst. Eine Angleichung hätte ein Einsparungspotenzial von 5,7 Mrd. Euro.

Insgesamt wurden in Österreich im Jahr 2009 23,5 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand für die Gesundheit aufgewendet. Die stationäre Versorgung in den Krankenhäusern verschlang davon fast die Hälfte - nämlich 10,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2004 hatten diese Ausgaben noch acht Mrd. Euro betragen.

apa.at

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