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Gesundheitspolitik 14. Februar 2012

Sparpaket: Fekter pocht auf Mitbestimmung des Bundes

Gesundheitsminister Alois Stöger hat sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass die Gesundheitsreform-Gruppe bei ihrer Sitzung am Nachmittag zu einem guten Ergebnis kommen werde. Die Grundsatzvereinbarung für ein gemeinsames Zielsteuermodell solle dazu führen, dass im Gesundheitssystem "alle gemeinsam an einem Strang ziehen". Finanzministerin Maria Fekter machte indes deutlich, dass es ihr um Mitspracherechte für den Bund geht.


Wer entscheidet?


Ob Infrastruktur, Spitalskosten oder das allgemeine Angebot für die Patienten - derzeit würden die Länder alleine planen, die Sozialversicherung und der Bund finanziell beitragen, aber nichts mitplanen, meinte Fekter. "Es geht jetzt darum zu entscheiden, welches Gremium die Letztentscheidung hat." Und in der Folge müsse natürlich über die Verteilung der Mittel gesprochen werden.


Noch keine konkrete Antwort


Stöger wurde in der Frage, wo der zentral zu steuernde Geldtopf künftig angesiedelt sein soll, noch nicht sehr präzise. Er meinte nur, dass die Finanzierung "gemeinsam" erfolgen werde. Die Abstimmung des Gesundheitsangebotes solle "in den Regionen" stattfinden und "gemeinsam verantwortet" werden. All das aber werde heute diskutiert, um ein "gemeinschaftliches Ziel" zu erreichen.

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